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   LG Köln, 01.07.2008 - 81 O 167/07   

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https://dejure.org/2008,4191
LG Köln, 01.07.2008 - 81 O 167/07 (https://dejure.org/2008,4191)
LG Köln, Entscheidung vom 01.07.2008 - 81 O 167/07 (https://dejure.org/2008,4191)
LG Köln, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - 81 O 167/07 (https://dejure.org/2008,4191)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Auch wenn "neu" besser ist, "wiederbefüllt" ist anders! - Der Verbraucher wird grob und damit wettbewerblich relevant getäuscht, wenn er aufgrund einer Werbeaussage die Lieferung bzw. den Erwerb wiederbefüllter Druckerpatronen erwartet, es sich aber in Wahrheit um ein ...

  • markenmagazin:recht

    Irreführende Werbung mit Druckpatronen

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abmahnung, obwohl gelieferte Ware besser ist, als die angebotene?

  • aufrecht.de

    Wettbewerbswidrige Bezeichnung von Druckerpatronen als "wiederbefüllt"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine wettbewerbskonforme Werbung für Druckerpatronen; Wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung durch die Angabe "wiederbefüllt"; Fortbestand eines Rechtsschutzbedürfnisses in einem wettbewerbsrechtlichen Streit bei gleichzeitigem Wegfall in einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Irreführende Produktwerbung stellt einen Abmahngrund dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Neue Tintenpatronen dürfen nicht als "wiederbefüllt" bezeichnet werden

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Irreführende Produktwerbung stellt einen Abmahngrund dar

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Druckerpatronen: Wer mit Recycling wirbt, muss auch Recycling liefern

Besprechungen u.ä.

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Lieferung eines hochwertigeren Produktes als das beschriebene, ist wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 338
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