Rechtsprechung
   LG Köln, 02.12.2005 - 81 O 28/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,28883
LG Köln, 02.12.2005 - 81 O 28/05 (https://dejure.org/2005,28883)
LG Köln, Entscheidung vom 02.12.2005 - 81 O 28/05 (https://dejure.org/2005,28883)
LG Köln, Entscheidung vom 02. Dezember 2005 - 81 O 28/05 (https://dejure.org/2005,28883)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06

    Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"

    1.) Auf die Berufung der Beklagten zu 1) - 3) wird das am 2.12.2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 28/05 - weiter abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als sie nicht bereits abgewiesen worden ist.

    Mit am 02.12.2005 verkündetem Urteil - 81 O 28/05 - hat das Landgericht die Beklagten zu 1) - 3) hinsichtlich des Veranstaltens, Bewerbens und Vermittelns von Wetten und Casinospielen gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB und hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnung "Supertoto" gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zur Unterlassung sowie im wesentlichen antragsgemäß nach den weiter gestellten, auf Aufkunftserteilung und Schadenersatzfeststellung gerichteten Annexanträgen verurteilt und die Klage abgewiesen, soweit sie gegen den Beklagten zu 4) gerichtet war.

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06

    Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten;

    1.) Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 2.12.2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 28/05 - teilweise abgeändert und unter Aufrechterhaltung der Verurteilung im übrigen die Klage auch insoweit abgewiesen, als die Klägerin Auskunft über die mit der Entgegennahme von Einsätzen für Sportwetten, Wetten auf politische Ereignisse oder Kasinospiele erzielten Umsätze sowie die Feststellung der Schaensersatzpflicht der Beklagten begehrt (Klageanträge zu I 2 und II).
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