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LG Köln, 11.04.2003 - 81 O 184/02 |
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Verfahrensgang
- LG Köln, 11.04.2003 - 81 O 184/02
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 51/03
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 51/03
Sittenwidrige Herkunftstäuschung beim Nachbau von Leitern
1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.4.2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 184/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Unterlassungstenor vor der die Tritte betreffenden Verbotsalternative b) ein "und/oder" eingefügt wird.