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   OLG Köln, 11.08.2006 - 82 Ss 43/06   

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https://dejure.org/2006,19170
OLG Köln, 11.08.2006 - 82 Ss 43/06 (https://dejure.org/2006,19170)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.08.2006 - 82 Ss 43/06 (https://dejure.org/2006,19170)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. August 2006 - 82 Ss 43/06 (https://dejure.org/2006,19170)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Angeklagten zum Sprechen des letzten Wortes vor der Urteilsberatung; Nichterteilung des letzten Wortes an den Erziehungsberechtigten als Begründung für eine Revision

Papierfundstellen

  • StV 2008, 119
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 17.02.2009 - Ss 17/09

    Nichterteilung letztes Wort

    Dieses ist nicht nur auf Verlangen, sondern von Amts wegen zu erteilen (BGH, NStZ-RR 2008, 291 [BGH 28.05.2008 - 2 StR 164/08] ; OLG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 82 Ss 43/06 - Rn. 5, zitiert nach juris) , so dass ein Rügeverlust nicht dadurch eingetreten ist, dass der Angeklagte die Erteilung des letzten Wortes an seine Erziehungsberechtigte in der Hauptverhandlung nicht beantragt hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2005 - 2 Ss 172/05 - Rn. 14, zitiert nach juris) .

    Das Beruhen in diesem Sinne kann nur ausnahmsweise dann ausgeschlossen werden, wenn der Angeklagte geständig war und daher das letzte Wort des Erziehungsberechtigten keinen Einfluss auf die Urteilsfindung zum Schuld- und Strafausspruch gehabt haben kann (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, NStZ-RR 2008, 291; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 2 Ss 172/05 -, Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 82 Ss 43/06 -, Rn. 7, beide zitiert nach juris) .

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