Rechtsprechung
OLG Köln, 22.12.2008 - 82 Ss OWi 93/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Höhe eines angemessenen Bußgeldes wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung eines Einspruchs gegen ein Bußgeld; Abwesenheit des Betroffenen als Verwerfungsgrund; Entbindung des ...
- Judicialis
OWiG § 73 Abs. 2; ; OWiG § 74 Abs. 1 Satz 1; ; OWiG § 74 Abs. 1 Satz 2; ; OWiG § 74 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs nach Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung
- rechtsportal.de
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs nach Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 19.10.2010 - 1 Ss (Bz) 74/10
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
Das stellt sich als Verletzung der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 2 Ws (B) 91/00, ZfSch 2000, 272, m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 82 Ss-OWi 93/08, StRR 2009, 316, zitiert nach juris) und zwingt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung.