Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Höhe eines angemessenen Bußgeldes wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung eines Einspruchs gegen ein Bußgeld; Abwesenheit des Betroffenen als Verwerfungsgrund; Entbindung des ...

 
• Judicialis

  OWiG § 73 Abs. 2; ; OWiG § 74 Abs. 1 Satz 1; ; OWiG § 74 Abs. 1 Satz 2; ; OWiG § 74 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs nach Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung

• rechtsportal.de

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs nach Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• OLG Naumburg, 19.10.2010 - 1 Ss (Bz) 74/10

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …

  Das stellt sich als Verletzung der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 2 Ws (B) 91/00, ZfSch 2000, 272, m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 82 Ss-OWi 93/08, StRR 2009, 316, zitiert nach juris) und zwingt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung.