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   OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09   

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https://dejure.org/2009,14602
OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09 (https://dejure.org/2009,14602)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09 (https://dejure.org/2009,14602)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Dezember 2009 - 82 Ss OWi 113/09 (https://dejure.org/2009,14602)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung der gesetzlichen Höchstgrenze für die Festsetzung einer Geldbuße für fahrlässiges Handeln bei Absehen von einem im Bußgeldbescheid festgesetzten Fahrverbot; Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 04.11.2019 - 1 RBs 206/19

    Geldbuße, Erhöhung, Höchstmaß, fahrlässiger Verstoß

    Das Höchstmaß der angedrohten Geldbuße für fahrlässiges Handeln darf auch dann nicht überschritten werden, wenn von der Anordnung einer Nebenfolge - etwa einem Fahrverbot - abgesehen oder dieses herabgesetzt wird (zu vgl. Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 17, Rn. 12 und 25; OLG Köln, Beschluss vom 23.12.2009 - 82 Ss-OWi 113/09 -, zitiert nach juris).
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