Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltung der gesetzlichen Höchstgrenze für die Festsetzung einer Geldbuße für fahrlässiges Handeln bei Absehen von einem im Bußgeldbescheid festgesetzten Fahrverbot; Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 24 Abs. 2; OWiG § 17 Abs. 2
Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 04.11.2019 - 1 RBs 206/19
Geldbuße, Erhöhung, Höchstmaß, fahrlässiger Verstoß
Das Höchstmaß der angedrohten Geldbuße für fahrlässiges Handeln darf auch dann nicht überschritten werden, wenn von der Anordnung einer Nebenfolge - etwa einem Fahrverbot - abgesehen oder dieses herabgesetzt wird (…zu vgl. Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 17, Rn. 12 und 25; OLG Köln, Beschluss vom 23.12.2009 - 82 Ss-OWi 113/09 -, zitiert nach juris).