Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- verkehrslexikon.de
Die Benutzung eines Festnetz-Mobiltelefons verstößt nicht gegen das Handy-Benutzungsverbot
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des mobilen Telefons i.S. von § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Telefonieren während der Autofahrt doch nicht verboten ???; §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 23 Abs. 1a
Begriff des mobilen Telefon i.S. von § 23 Abs. 1a StVO - rechtsportal.de
StVO § 23 Abs. 1a
Begriff des mobilen Telefon i.S. von § 23 Abs. 1a StVO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- nrw.de
(Pressemitteilung)
Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Telefonieren im Auto - mit dem Festnetztelefon erlaubt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Handyverbot auch für Festnetz-Mobilteil?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Benutzung eines "Schnurlostelefons" im Auto
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Festnetz-Mobilteil ist kein Handy - Autofahrer muss kein Bußgeld zahlen, wenn er es während der Fahrt in die Hand nimmt
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil
- onlinekosten.de (Pressemeldung)
Schnurloses Festnetz-Telefon ist kein Handy
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Festnetztelefonat im Auto erlaubt
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil
- anwalt.de (Kurzinformation)
Telefonieren mit dem Schnurlostelefon am Steuer ist erlaubt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handy-Verbot nach StVO nicht für Festnetz-Mobilteil
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil - Geringer räumlicher Einsatzbereich schließt ernsthafte Gefahr bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr aus
Verfahrensgang
- AG Bonn - 801 OWi 43/09
- OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 546
- NZV 2010, 268
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08
Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der …
Auszug aus OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09
Er umfasst nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (Vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.06.2008, 81 Ss - Owi 49/08 = NJW 2008, 3368 ff. (3369)). - OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07
Keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch die Aufnahme …
Auszug aus OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09
Daher kommt es nicht darauf an, ob mit der Aufnahme und Handhabung eines im Tatbestand nicht erwähnten anderen Gerätes - selbst einer Freisprecheinrichtung (OLG Bamberg VM 2008, 11 [Nr. 12] = zfs 2008, 52 = NJW 2008, 599) - in gleicher Weise eine vom Schutzzweck an sich umfasste Gefahrerhöhung aufgrund eingeschränkter Reaktionsfähigkeit des (abgelenkten) Fahrzeugführers einhergeht. - OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05
Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer: Abfrage …
Auszug aus OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09
Das Gerät muss nach Ausstattung, Funktion und Zweck generell und konkret zum Führen von Telefonaten geeignet und bestimmt sein (Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006 - 3 Ss 219/05 = NJW 2007, 240).
- AG Waldbröl, 31.10.2014 - 44 OWi 121/14
IPod ist kein Mobiltelefon
Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (…so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546).Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (…so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546).
- AG Waldbröl, 31.10.2014 - 44 OWi 225 Js 1055/14
Mobiltelefon, Begriff, iPod
Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (…so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546).