Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977

Rechtsprechung
   EuGH, 24.01.1978 - 82/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,256
EuGH, 24.01.1978 - 82/77 (https://dejure.org/1978,256)
EuGH, Entscheidung vom 24.01.1978 - 82/77 (https://dejure.org/1978,256)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 1978 - 82/77 (https://dejure.org/1978,256)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Van Tiggele

    1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - KRITERIEN

  • EU-Kommission

    Van Tiggele

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - KRITERIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1102
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra

    Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

    The Scotch Whisky Association

    23 - Vgl. für einen Mindestverkaufspreis von Wacholder, Urteil van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10); für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von verarbeiteten Tabakerzeugnissen, Urteile Kommission/Belgien (C-287/89, EU:C:1991:188), Kommission/Frankreich (C-197/08, EU:C:2010:111), Kommission/Österreich (C-198/08, EU:C:2010:112), Kommission/Irland (C-221/08, EU:C:2010:113) sowie Kommission/Italien (C-571/08, EU:C:2010:367), für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von Treubstoffen, Urteil Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers (231/83, EU:C:1985:29) und für einen Mindesverkaufspreis von Brot, Urteil Edah (80/85 und 159/85, EU:C:1986:426).

    36 - 82/77, EU:C:1978:10.

    39 - 82/77, EU:C:1978:10.

    41 - 82/77, EU:C:1978:10.

    52 - 82/77, EU:C:1978:10.

    53 - Vgl. Picod, F, "La nouvelle approche de la Cour de justice en matière d"entraves aux échanges", Revue trimestrielle de droit européen, 1998, S. 169, der die Ansicht vertritt, dass die auf das Urteil van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10) zurückgehende Rechtsprechung "nicht vorschrieb, eine ungleiche Behandlung von inländischen Erzeugnissen und eingeführten Erzeugnissen nachzuweisen, sondern aufgrund der Neutralisierung des aus einer Einfuhr resultierenden Wettbewerbsvorteils Anwendung fand, sei es auch nur im Verhältnis zu einer anderen Art der Einfuhr".

    54 - 82/77, EU:C:1978:10.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

    GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE

    18: - Vgl. unten, Nrn. 85 und 86.19: - Auch diese Aussage wird von den Streithelfern vehement bestritten; vgl. unten, Nrn. 85 und 87.20: - Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele, Slg. 1978, 25).

    51: - Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele, zitiert in Fußnote 19), vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, zitiert in Fußnote 20), vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185) und vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97, C-53/97 und C-54/97 (Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629).

    52: - Rechtssache 82/77, zitiert in Fußnote 19.53: - Verbundene Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, zitiert in Fußnote 20.54: - Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219).

    1998, C 198, S. 1; Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, zitiert in Fußnote 16.60: - Rechtssache 82/77, zitiert in Fußnote 19.61: - Randnrn.

    88: - Artikel 93 Absatz 2.89: - Vgl. beispielsweise die "unverzügliche" Einleitung des Verfahrens in Artikel 93 Absatz 3.90: - Vgl. Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3.91: - Beispielsweise Artikel 30 EG-Vertrag, vgl. Rechtssache 82/77 (Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele, zitiert in Fußnote 19).

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   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 82/77   

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Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 82/77 (https://dejure.org/1977,4555)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.1977 - 82/77 (https://dejure.org/1977,4555)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1977 - 82/77 (https://dejure.org/1977,4555)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande gegen Jacobus Philippus van Tiggele.

    Mindestpreise für Genever

Verfahrensgang

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