Weitere Entscheidung unten: AG Hamburg-Barmbek, 11.03.2011

Rechtsprechung
   AG Hamburg-Barmbek, 04.02.2011 - 820 C 511/10   

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https://dejure.org/2011,17703
AG Hamburg-Barmbek, 04.02.2011 - 820 C 511/10 (https://dejure.org/2011,17703)
AG Hamburg-Barmbek, Entscheidung vom 04.02.2011 - 820 C 511/10 (https://dejure.org/2011,17703)
AG Hamburg-Barmbek, Entscheidung vom 04. Februar 2011 - 820 C 511/10 (https://dejure.org/2011,17703)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr, Akteneinsichtsantrag, Rat zum Schweigen

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr, Akteneinsichtsantrag, Rat zum Schweigen

  • Burhoff online

    Zusätzliche Gebühr, Mitwirkung, gezieltes Schweigen

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 5115 VV; OWiG § 47
    Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungsgebühr bei fehlender Mitwirkung des Rechtanwalts an der Einstellung des Verfahres; Anforderungen an die Mitwirkung eines Rechtsanwalts i.S.d. Nr. 5115 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG )

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Schweigen ist Silber, Reden ist Gold

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungsgebühr bei fehlender Mitwirkung des Rechtanwalts an der Einstellung des Verfahres; Anforderungen an die Mitwirkung eines Rechtsanwalts i.S.d. Nr. 5115 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kassel, 15.05.2019 - 8 Qs 4/19

    Ein Rechtsanwalt, der im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29 a Abs. 5

    Zwar weist der Verteidiger zutreffend darauf hin, dass ein solcher Rat eine gebührenrelevante Mitwirkungshandlung im Sinne von VV Nr. 5115 sein kann , indes gilt dies nicht stets, sondern nur, wenn sich aus dem entsprechenden Rat eine konkrete Fördereignung ergibt (vgl. Krumm , in: Mayer/Kroiß [Hrsg.], Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage, München 2018, RVG VV Nr. 5115 Rdn 19 f.) und die entsprechende Mitteilung an die Verwaltungsbehörde bzw. das Gericht erfolgt (AG Hamburg - Barmbeck, Urteil vom 04.02.2011, Az. 820 C 511/10).
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   AG Hamburg-Barmbek, 11.03.2011 - 820 C 511/10   

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AG Hamburg-Barmbek, Entscheidung vom 11.03.2011 - 820 C 511/10 (https://dejure.org/2011,79810)
AG Hamburg-Barmbek, Entscheidung vom 11. März 2011 - 820 C 511/10 (https://dejure.org/2011,79810)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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