Rechtsprechung
AG München, 23.11.2020 - 823 Ls 231 Js 185686/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 267 Abs. 1
Zur Höhe des Vermögensschadens bei Erschleichung einer Anstellung als Rechtsanwalt durch einen Nichtjuristen - rabüro.de
Zur Höhe des Vermögensschadens bei Erschleichung einer Anstellung als Rechtsanwalt durch einen Nichtjuristen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Möchtegernanwalt - Totalgefälschte Zeugnisse werden z.T. sehr gelobtem Rechtsanwalt zum Verhängnis
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Ich werde mein Leben lang Buße tun"
- lto.de (Kurzinformation)
Prädikatsexamen gefälscht: Jura-Hochstapler verurteilt
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Gefälschtes Prädikatsexamen: Studienabbrecher verurteilt
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Zeugnisfälschung kommt teuer zu stehen
- jurios.de (Kurzinformation)
Prädikatsexamen gefälscht - AG München verurteilt Hochstapler
Verfahrensgang
- AG München, 23.11.2020 - 823 Ls 231 Js 185686/19
- LG München I, 25.07.2023 - 25 Ns 231 Js 185686/19
- BayObLG, 19.03.2024 - 205 StRR 21/24
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18
Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden; …
Auszug aus AG München, 23.11.2020 - 823 Ls 231 Js 185686/19
Im Rahmen des sog. Anstellungsbetrugs ist - wie auch im vorliegenden Fall - insbesondere das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens bzw. der schadensgleichen Vermögensgefährdung problematisch (vgl. zum Ganzen: BGH NStZ 2020, 291;… MüKo StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, StGB § 263, Rn. 667-676 m.w.N.).Nach Auffassung des Gerichts und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.08.2019 (BGH NStZ 2020, 291) sind die für Beamte entwickelten Grundsätze im Rahmen des Anstellungsbetruges gemäß § 263 StGB ausnahmsweise auf den hier vorliegenden Fall anzuwenden.
- BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03
Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes …
Auszug aus AG München, 23.11.2020 - 823 Ls 231 Js 185686/19
Ein Vermögensverlust großen Ausmaßes ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen; er liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn er einen Wert v. 50.000,00 EUR nicht erreicht (ausf. BGH NJW 2004, 169).
- AG Frankfurt/Main, 13.01.2023 - 915 Ds 3510 Js 231422/20 Hinsichtlich der Urkundenfälschung ist darauf abzustellen, dass durch die Erstellung der falschen Urkunden bzw. durch deren Vorlage lediglich eine Anstellung erreicht werden sollte (AG München Urteil vom 23.11.2020 - 231 Js 185686/19, BeckRS 2020, 40190 Rn. 48, 49).