Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.09.2008 - 83 Ss 69/08, 83 Ss 69/08 - 216, 1 Ws 32/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • blutalkohol PDF, S. 85
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG); Anordnung einen Blutentnahme ohne vorherige Einholung eines richterlichen Beschlusses; Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Untersuchungsergebnisses einer erlangten Blutprobe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Blutentnahme - Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Verwertungsverbote allgemein

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 26.9.2008, Az.: 83 Ss 69/08 (Verwertung bei Anordnung einer Blutprobe durch Polizeibeamte)" von NJW-Redaktion, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 74 - 74.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 26.09.2008, Az.: 83 Ss 69/08 - 216 - 1 Ws 32/08 (Verwertung des Ergebnisses der Analyse einer ohne richterliche Anordnung erlangten Blutprobe)" von Dr. Hans Jürgen Bode, original erschienen in: ZfS 2009, 48 - 51.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 26.09.2008, Az.: 83 Ss 69/08 (Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 465.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 26.09.2008, Az.: 83 Ss 69/08 (Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2008, 474 - 475.

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 406



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Wird zitiert von ... (25)  

  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09  

    Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

    Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter einerseits und andererseits davon bestimmt, ob die Annahme von Gefahr im Vollzuge willkürlich erfolgte oder auf einer besonders groben Fehlbeurteilung beruhte (vgl. BVerfG NJW 2008, 3053; BGH NJW 2007, 2269, 2271; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2599; OLG Jena Beschl. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009, 04235; OLG Köln Beschl. v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 = BeckRS 2008, 23570; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 f.).

    Von einem Ausschluss der objektiven Willkür, weil zum Anordnungszeitpunkt die entsprechenden Rechtsfragen noch im Streit waren (so OLG Köln Beschl. v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 = BeckRS 2008, 23570, für einen allerdings zeitlich noch näher an der ersten der beiden oben genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelegenen Fall) kann daher nicht mehr die Rede sein.

  • OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung

    Zum anderen kann bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, für sich allein noch nicht für die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges ausreichen (OLG Köln ZfS 2009, 48/49; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598).

    63 Das Landgericht verkennt, dass sich die rechtliche Frage nach der Existenz eines etwaigen Beweisverwertungsverbots erst dann und nur dann stellt, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81 a Abs. 2 StPO entweder schon wegen Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81 a Abs. 1 StPO oder - wie hier allenfalls relevant - wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmeanordnung der Blutentnahme - wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81 a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von Gefahr im Verzug und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz - zusätzlich insbesondere als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 u.a. & 2 BvR 2346/10, bei Juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 = NJW 2008, 3053 f.; BGHSt 44, 243/249; 51, 285/289 ff.; BGH NStZ 2004, 449 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.02.2011 - 1 Ss 38/10, bei Juris; OLG Stuttgart VRS 113, 365 ff.; OLG Brandenburg OLGSt StPO § 81 a Nr. 7; OLG Köln DAR 2008, 710 ff.; OLG Frankfurt aaO.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2008 - 1 Ss 151/07, bei Juris).

  • OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09  

    Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei

    Zum anderen kann bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, für sich allein noch nicht für die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges ausreichen (OLG Köln ZfS 2009, 48/49; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 bei JURIS; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598).

    Die vom Angeklagten begangene Tat ist geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch Leib und Leben Dritter in erheblichem Maße zu gefährden, so dass auch die Abwägung dieses Gesichtspunktes mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes führen muss (OLG Köln ZfS 2009, 48/50; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2600; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238/239; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Dresden StRR 2008, 442; OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08).

  • OLG Hamm, 12.05.2009 - 28 U 42/09  

    Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheitsgarantie

    Die Übernahme einer Garantie setzt - wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft - voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGHZ 170, 86, Tz. 20; OLG Brandenburg, DAR 2008, 710, 702; Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 443 Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09  

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen

    So wird gerade bei einem höheren Alkoholisierungsgrad, der durch körperliche Ausfallerscheinungen und das Ergebnis einer Atemalkoholmessung zu Tage tritt, der mögliche Abbau in aller Regel so gering sein, dass kurzfristige Verzögerungen, bedingt durch die Einschaltung des Gerichts, mittels Rückrechnung ohne weiteres ausgeglichen werden können (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007, NStZ 2008, 238f.; OLG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2008, NJW 2008, 2597; LG Berlin, Beschluss vom 23. April 2008 - 528 Qs 42/08 - bei juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 Ss 230/08 - bei juris; offen gelassen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 1 Ss 151/07 - bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 26. September 2008 - 83 Ss 69/08 - bei juris; Brandenburgisches OLG, 2. Strafsenat, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 Ss 69/08 - bei juris).

    Zwar wird die Rechtsfrage des Richtervorbehaltes für die Anordnung von Blutentnahmen bei Trunkenheitsfahrten insbesondere nach der Entscheidung des BVerfG vom 12. Februar 2007 (a.a.O.) in Rechtsprechung und Literatur kontrovers behandelt, wobei sich entsprechend der restriktiven Vorgaben des BVerfG eine Tendenz zur richterlichen Regelzuständigkeit für die Anordnung von Blutentnahmen abzeichnet (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007, a.a.O.; OLG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2008, a.a.O.; Thüringer OLG, Beschluss vom 25. November 2008, a.a.O., offen gelassen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2008, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 26. September 2008, a.a.O.; Brandenburgisches OLG, 2. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2008, a.a.O.).

  • OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09  
    Zum anderen kann bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, allein noch nicht für die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs ausreichen (SenE v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - = zfs 2009, 48 [49] = NStZ 2009, 406; OLG Hamm NJW 2009, 242 [243]; OLG Jena, B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08, BeckRS 2009, 4235; OLG Hamburg NJW 2008, 2597 [2598]).

    Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug, die bewusste Umgehung oder Missachtung des Richtervorbehalts oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot begründen (BVerfG NJW 2008, 3053; BGHSt 51, 285 = NJW 2007, 2269 = NStZ 2007, 601; BGH, B. v. 15.05.2008 - 2 ARs 452/07 - Rz. 15 bei Juris; speziell für den Fall der Blutentnahme: SenE v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - = NStZ 2009, 406 = ZfS 2009, 48; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 = Blutalkohol 45 [2008], 76 = VRS 113, 365; OLG Karlsruhe VRR 2008, 243; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146; OLG Schleswig, Urt. v. 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09 = BeckRS 2009, 28618; OLG Celle NJW 2009, 3524; OLG Jena, B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009 04235; jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11  

    Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der

    Zum anderen kann bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, allein noch nicht für die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs ausreichen (SenE v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - = zfs 2009, 48 [49] = NStZ 2009, 406; OLG Hamm NJW 2009, 242 [243]; OLG Jena, B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08, BeckRS 2009, 4235; OLG Hamburg NJW 2008, 2597 [2598]).

    Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug, die bewusste Umgehung oder Missachtung des Richtervorbehalts oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot begründen (BVerfG NJW 2008, 3053; BGHSt 51, 285 = NJW 2007, 2269 = NStZ 2007, 601; BGH, B. v. 15.05.2008 - 2 ARs 452/07 - Rz. 15 bei Juris; Sen E v. 15.01.2010 a.a.O.; speziell für den Fall der Blutentnahme: SenE v. 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - = NStZ 2009, 406 = ZfS 2009, 48; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 = Blutalkohol 45 [2008], 76 = VRS 113, 365; OLG Karlsruhe VRR 2008, 243; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146; OLG Schleswig, Urt. v. 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09 = BeckRS 2009, 28618; OLG Celle NJW 2009, 3524; OLG Jena, B. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009 04235; jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09  

    Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss

    Unter Zugrundelegung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 51, 285 ff.; BGH NStZ 2004, 449 f.; OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; OLG Karlsruhe VRR 2008, 243; OLG Köln StraFo 2009, 65 f.) zu vergleichbar schweren Verstößen, ist die Annahme eines Verbots der Verwertung rechtswidrig gewonnener Beweismittel hier gerechtfertigt.
  • OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08  

    Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines

    Nach diesen Grundsätzen ist für den Fall der - möglicherweise - fehlerhaften Inanspruchnahme der Eilkompetenz für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten die Annahme eines Beweisverwertungsverbots - jeweils unter der Voraussetzung, dass der Richtervorbehalt nicht bewusst umgangen wurde und kein anderer, ebenso schwerwiegender Verfahrensverstoß vorliegt - von der Rechtsprechung bisher nahezu einhellig abgelehnt worden (vgl. OLG Köln vom 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - BeckRS 2008 23570; OLG Karlsruhe vom 29.5.2008 - 1 Ss 151/07 - juris; OLG Hamburg StV 2008, S. 454 f.; OLG Stuttgart NStZ 2008, S. 238 f.; Landgericht Heidelberg NZV 2008, S. 638 und vom 19.06.2008 - 1 Qs 41/08 - juris; Landgericht Flensburg vom 18.04.2008 - 1 Qs 15/08 - BeckRS 2008 13971; Landgericht Itzehoe NStZ-RR 2008, S. 249 f.; Landgericht Braunschweig vom 04.01.2008 - 9 Qs 381/07 - BeckRS 2008 06204; Landgericht Cottbus vom 28.8.2008 - 24 Qs 223/08 - im Ergebnis Willkür bejahend: Landgericht Berlin vom 23.04.2008 - 528 Qs 42/08 - BeckRS 2008 12245).
  • OLG Schleswig, 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09  

    Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei nach

    Zum anderen kann bei Taten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, für sich allein noch nicht für die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges ausreichen (OLG Köln ZfS 2009, 48/49; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 bei JURIS; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598).
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme

  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10  

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer

  • OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09  

    Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die

  • OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09  

    Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten

  • LG Limburg, 04.08.2009 - 2 Qs 30/09  

    Blutentnahme: Anordnung durch Ermittlungsperson; Eilfallkompetenz

  • OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10  

    Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen

  • AG Nördlingen, 28.12.2011 - 5 OWi 605 Js 109117/11  

    Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des

  • OLG Köln, 13.11.2012 - 1 RVs 228/12  

    Beweisverwertungsverbot bei auf Gefahr in Verzug gestützter Anordnung einer

  • LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 29 Ns 19/11  

    Polizeibeamte dürfen im Falle der offensichtlichen Nichterreichbarkeit eines

  • VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08  

    Richtervorbehalt bei Blutentnahme im Zusammenhang mit Amphetaminkonsum und

  • OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09  
  • KG, 30.12.2009 - 3 Ws (B) 543/09  

    Blutentnahme: Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungsbeamten bei Verdacht

  • LG Kiel, 09.03.2010 - 38 Qs 25/10  

    Richtervorbehalt bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe

  • KG, 30.12.2009 - 2 Ss 312/09  

    Habt euch nicht so, der einfachgesetzliche Richtervorbehalt ist doch bloß eine

  • LG Krefeld, 10.09.2009 - 21 Qs 16 Js 928/09  

    Befugnis eines Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutprobeentnahme aufgrund des

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