Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.02.2009 - 83 Ss OWi 11/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1 a
    Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung des Verbotstatbestands des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgrund des In-die-Hand-Nehmens eines Handys während der Fahrt zur Bestimmung eines eingehenden Anrufs; Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Handy-Verstoß: Schon das "In-die-Hand-nehmen" und "Auf-das-Display-schauen" reicht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Beim Fahren nicht nachsehen, wer anruft!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubtes Telefonieren bei bloßem Aufnehmen des Handys

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Kein Blick aufs Handy-Display während der Fahrt

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein Blick aufs Handy-Display während der Fahrt




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10  

    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines

    Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht; denn Sinn der Regelung ist nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall (vgl. neben BGHSt 24, 15, 21 = NJW 1971, 389, 391 = DAR 1971, 81 ff. = VerkMitt 1971, Nr. 12 aus der neueren Rspr. zuletzt u.a. OLG Hamm DAR 2010, 99 = VRR 2010, 75 f. OLG Köln DAR 2009, 408 und OLG Köln NStZ-RR 2010, 88 = NZV 2010, 270 = VerkMitt 2009, Nr. 85 = VRR 2009, 468; siehe auch die einschlägigen Kommentierungen u.a. bei Göhler- Seitz OWiG 15. Aufl. § 80 Rdnr. 1, 1a, 3 und 16 f ff.; KK- Senge OWiG 3. Aufl. § 80 Rn. 36 f., 43 f.; Bohnert OWiG 3. Aufl. § 80 Rn. 13, 28 ff. sowie Burhoff- Junker , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl. Rn. 2219, insbesondere Rn. 2222 und 2237, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09  

    Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen

    Welche Handlungen im Einzelnen der Vorschrift unterfallen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch zahlreiche Entscheidungen (vgl. die umfangreichen Nachweise in der SenE v. 26. Juni 2008 - 81 Ss-OWi 49/08 - = NJW 2008, 3368 f.; vgl. auch SenE v. 18.02.2009 - 83 Ss-OWi 11/09 - = DAR 2009, 408; SenE v. 14.04.2009 - 83 Ss-OWi 32/09 - = NZV 2009, 302; SenE v. 12.08.2009 - 83 Ss-Owi 63/09 - 214 -) hinreichend geklärt.

    Hinzu kommt die Gefahr mentaler Ablenkung, die schon dann konkret gegeben, wenn der Fahrzeugführer - wie hier - das Gerät nach dem Klingelzeichen aufnimmt und seine Aufmerksamkeit der Anzeigefunktion zuwendet (vgl. SenE v. 18.02.2009 - 83 Ss-OWi 11/09 - = DAR 2009, 408).

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