Rechtsprechung
LG Berlin, 26.01.2007 - (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Nr. 4110 VV RVG
Längenzuschlag, Mittagspause; Berücksichtigung - openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abzug der Mittagspausen eines Verteidigers von der Dauer der Hauptverhandlung bei der Festsetzung des Längenzuschlags; Zubilligung einer Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung des Verteidigers; Berücksichtigung der Mittagspause bei der ...
- Burhoff online
Längenzuschlag, Mittagspause; Berücksichtigung;
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.10.2006 - 514 KLs 1/06
- LG Berlin, 23.10.2006 - 83 Js 153/04
- KG, 18.01.2007 - 1 Ws 2/07
- LG Berlin, 26.01.2007 - (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06)
- LG Berlin, 26.01.2007 - 514 KLs 1/06
- KG, 25.05.2007 - 1 Ws 36/07
- LG Berlin, 03.12.2007 - 514 KLs 1/06
- LG Berlin, 03.12.2007 - 83 Js 153/04
- KG, 15.04.2008 - 1 Ws 309/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamm, 07.03.2006 - 3 Ws 583/05
Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berücksichtigung von Wartezeiten; Pausen
Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).Soweit die gesetzgeberische Intention der Zurückdrängung von Pauschvergütungen als Argument für die Einbeziehung der Mittagspause in die zu vergütende Zeit herangezogen wird (vgl. OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337), ergeben die Materialien dies so nicht.
Daher vermag auch die Begründung der Gegenposition nicht zu überzeugen, dass Pausen deshalb nicht abzuziehen seien, weil der Verteidiger sich während der Terminszeit zur Verfügung halten muss und deswegen an einer anderweitigen Ausübung seines Berufs gehindert ist (…vgl. OLG Koblenz [1. Senat] a.a.O.; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337).
Dass die Zeit der Mittagspause als "prozessneutral" zu werten ist, ergibt sich letztlich auch aus einigen Entscheidungen der Gegenmeinung zu der Frage, ob längere Unterbrechungen bei der Bewilligung eines Längenzuschlags zu berücksichtigen sind (…vgl. OLG Koblenz [1. Senat] a.a.O.;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337).
- OLG Hamm, 20.04.2006 - 3 Ws 47/06
Zuschlag; Terminsgebühr; Pausen; Berücksichtigung
Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391). - OLG Koblenz, 06.02.2006 - 2 Ws 70/06
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des sog. Längenzuschlags
Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04
Dies ist ein Ausfluss der Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Verteidiger, aber auch den übrigen Verfahrensbeteiligten, besagt allerdings noch nicht, dass diese Zeit auch bei der Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr zu berücksichtigen ist (dagegen: OLG Zweibrücken NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz [2. Senat] NJW 2006, 1149; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 676/05 -.
- OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Ws 61/06
Rechtsanwaltsgebühren: Zusatzgebühr bei Verhandlungsdauer von mehr als fünf …
Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391). - OLG Stuttgart, 08.08.2005 - 4 Ws 118/05
Pflichtverteidigergebühren: Berechnung der Hauptverhandlungsdauer
Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391). - OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 3 (s) RVG 4/06
Pauschgebühr; Zumutbarkeit
Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391). - OLG Bamberg, 13.09.2005 - Ws 676/05
Rechtsanwaltsvergütung: Längenzuschlag zur Terminsgebühr
Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04
Dies ist ein Ausfluss der Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Verteidiger, aber auch den übrigen Verfahrensbeteiligten, besagt allerdings noch nicht, dass diese Zeit auch bei der Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr zu berücksichtigen ist (dagegen: OLG Zweibrücken NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz [2. Senat] NJW 2006, 1149; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 676/05 -. - OLG Hamm, 10.08.2006 - 3 Ws 267/06
Pflichtverteidiger; Längenzuschlag; Berechnung
Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).
Rechtsprechung
LG Berlin, 23.10.2006 - (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 1 RVG
Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Zeugenbeistand - Anwalt erhält Verfahrengebühr nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG
- Burhoff online
Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.10.2006 - (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06)
- LG Berlin, 23.10.2006 - 514 KLs 1/06
- KG, 18.01.2007 - 1 Ws 2/07
- LG Berlin, 26.01.2007 - 514 KLs 1/06
- LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04
- KG, 25.05.2007 - 1 Ws 36/07
- LG Berlin, 03.12.2007 - 514 KLs 1/06
- LG Berlin, 03.12.2007 - 83 Js 153/04
- KG, 15.04.2008 - 1 Ws 309/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 15.03.2006 - 5 Ws 506/05
Vergütung des Zeugenbeistandes: Kein Anfall der Verfahrensgebühr
Auszug aus LG Berlin, 23.10.2006 - 83 Js 153/04
Ein Teil der Beschwerdesenate billigt dem Zeugenbeistand Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr aus dem 1. Abschnitt des 4. Teils des Vergütungsverzeichnisses zu, ein anderer Teil hält nur die Grund- und Terminsgebühr für berechtigt (vgl. im einzelnen die Nachweise in KG, Beschluss vom 15. März 2006 - 5 Ws 506/05 -).Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung, zum Teil unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (so auch KG, Beschluss vom 15. März 2006 a.a.O.), sich für ihre Auffassung darauf beruft, dass der Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet habe, dass auf die in Vorbemerkung 4 Absatz 1 VV-RVG genannten Personen und damit auch auf den Zeugenbeistand die Vorschriften des für den Verteidiger geltenden Abschnitts anzuwenden seien, vermag dies die Kammer nicht zu überzeugen.
Zutreffend hat der 5. Strafsenat des Kammergerichts in seinem Beschluss vom 15. März 2006 (a.a.O.) zu der von dem OLG Oldenburg vertretenen Position ausgeführt, dass diese für sich habe, dass sie den gegenüber den Rechtsvertretern anderer Verfahrensbeteiligter - wie des Angeklagten oder des Nebenklägers - in der Regel zeitlich und inhaltlich geringeren Arbeitsaufwand des Zeugenbeistands am sinnfälligsten und auch am gerechtesten widerspiegele.
- OLG Oldenburg, 20.12.2005 - 1 Ws 600/05
Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen einen Beschluss vom Landgericht; Antrag auf …
Auszug aus LG Berlin, 23.10.2006 - 83 Js 153/04
Die von der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin geteilte Auffassung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wird, soweit ersichtlich, allein vom OLG Oldenburg vertreten (Beschlüsse vom 20. Dezember 2005 - 1 Ws 600/05 - und vom 18. Juli 2006 - 1 Ws 363/06 -). - OLG Oldenburg, 18.07.2006 - 1 Ws 363/06
Vergütung des Rechtsanwalts im Falle seiner Beiordnung als Zeugenbeistand für die …
Auszug aus LG Berlin, 23.10.2006 - 83 Js 153/04
Die von der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin geteilte Auffassung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wird, soweit ersichtlich, allein vom OLG Oldenburg vertreten (Beschlüsse vom 20. Dezember 2005 - 1 Ws 600/05 - und vom 18. Juli 2006 - 1 Ws 363/06 -).
- OLG Hamm, 07.11.2007 - 2 Ws 289/07
Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit; vorher Verteidiger
Für die Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG treten u.a. ein: KG (Beschluss v. 18. Januar 2007, 1 Ws 2/07 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, wie z.B. StraFo 2005, 439 = RVGreport 2005, 341; StraFo 2007, 41 = AGS 2006, 329), OLG Celle (Beschluss v. 21. Mai 2007, 1 Ws 195/07), OLG Dresden (Beschluss vom 15. Februar 2007, 1 Ws 28/07), OLG Frankfurt (Beschluss v. 26. Februar 2007. 5-1 BJs 333/85 [richtig: 5 - 1 BJs 322/85 - 2 - 3/05 - d. Red.] ), OLG Oldenburg (StraFo 2006, 130 = RVGreport 2006, 107), (auch noch) OLG Schleswig (NStZ-RR 2006, 255) sowie u.a. LG Berlin (Beschl. v. 23. Oktober 2006, (514) 83 Js 153/04 KLs 1/06), LG Bochum (Beschluss v. 22. Dezember 2006, 1 KLs 46 Js 77/05), LG Osnabrück (Beschl. v. 11. Oktober 2005, 3 KLs 30/04), und AG Lingen (AGS 2006, 175) sowie schließlich auch der hiesige 3. Strafsenat in einem nicht näher begründeten Beschluss vom 17. Juli 2007 in 3 Ws 307/07) sowie der hiesige 1. Strafsenat in den Beschlüssen vom 23. Oktober 2007 in 1 Ws 711/07 und 1 Ws 712/07 sowie in der Literatur Kroiß in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl., Nrn. 4100-4103 VV Rn. 3, allerdings ohne nähere Begründung). - OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08
Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit
a) Eine Meinung folgert aus der Tatsache, dass die Beiordnung des Zeugenbeistandes - entweder ausdrücklich oder der Natur der Sache nach - ausschließlich für den Zeitpunkt der Vernehmung dieses Zeugen ausgesprochen werde, dass es sich um eine Einzeltätigkeit handelt, die nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV-RVG zu vergüten sei (vgl. OLG Oldenburg, zuletzt Beschluss vom 21.03.2007 - 1 Ws 101/07 - und vom 02.07.2007 - 1 Ws 274/06 - OLG Celle, Beschuss vom 21.05.2007 - 1 Ws 195/07-; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2007 - 5-1 BJs 322185-2 -3105; KG, Beschluss vom 18.01.2007 - 1 Ws 2/07 veröffentlicht jeweils unter www.burhoff.de; LG Berlin, Beschluss vom 23.10.2006 - (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06), veröff.
Rechtsprechung
LG Berlin, 03.12.2007 - 83 Js 153/04 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.10.2006 - 514 KLs 1/06
- LG Berlin, 23.10.2006 - 83 Js 153/04
- KG, 18.01.2007 - 1 Ws 2/07
- LG Berlin, 26.01.2007 - 514 KLs 1/06
- LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04
- KG, 25.05.2007 - 1 Ws 36/07
- LG Berlin, 03.12.2007 - 83 Js 153/04
- LG Berlin, 03.12.2007 - 514 KLs 1/06
- KG, 15.04.2008 - 1 Ws 309/07