Rechtsprechung
   EuGH, 29.11.1978 - 83/78   

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https://dejure.org/1978,115
EuGH, 29.11.1978 - 83/78 (https://dejure.org/1978,115)
EuGH, Entscheidung vom 29.11.1978 - 83/78 (https://dejure.org/1978,115)
EuGH, Entscheidung vom 29. November 1978 - 83/78 (https://dejure.org/1978,115)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Redmond

    1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - GERICHTSHOF - EINZELSTAATLICHE GERICHTE - JEWEILIGE ZUSTÄNDIGKEITEN

  • EU-Kommission

    Redmond

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 34; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - GERICHTSHOF - EINZELSTAATLICHE GERICHTE - JEWEILIGE ZUSTÄNDIGKEITEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1093
 
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Wird zitiert von ... (133)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 18.05.1977 - 111/76

    Officier van justitie / Beert van den Hazel

    Auszug aus EuGH, 29.11.1978 - 83/78
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 1977 in der Rechtssache 111/76 (Van den Hazel; Slg. 1977, 901) festgestellt hat, sind die Mitgliedstaaten - sobald die Gemeinschaft gemäß Artikel 40 eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Sektor erlassen hat - verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzen können.
  • EuGH, 10.12.1974 - 48/74

    Charmasson / Ministre de l'économie und des finances

    Auszug aus EuGH, 29.11.1978 - 83/78
    47/48 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1974 in der Rechtssache 48/74 (Charmasson; Slg. 1974, 1383) zu betonen Gelegenheit hatte, waren nach der Zielsetzung des Vertrages einzelstaatliche Marktordnungen nur für eine Übergangszeit zulässig und gemäß Artikel 43 Absatz 3 durch gemeinsame Marktorganisationen zu ersetzen.
  • EuGH, 15.12.1994 - C-399/92

    Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.

    8 Im Rahmen dieses Vorabentscheidungsverfahrens besitzt das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbar Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache zu entscheiden, ob für den Erlaß seines Urteils die Einholung einer Vorabentscheidung erforderlich ist (vgl. Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, und Urteil vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90, Durighello, Slg. 1991, I-5773).
  • EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

    Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …

    Damit obliegt es dem Gerichtshof, im Fall ungenau formulierter oder den Rahmen seiner Befugnisse nach Art. 267 AEUV überschreitender Fragen aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die angesichts des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. November 1978, Redmond, 83/78, Slg. 1978, 2347, Randnr. 26, vom 17. Juni 1997, Codiesel, C-105/96, Slg. 1997, I-3465, Randnr. 13, und vom 26. Mai 2005, António Jorge, C-536/03, Slg. 2005, I-4463, Randnr. 16).
  • EuGH, 13.03.1984 - 16/83

    Prantl

    c) Ferner erklärt die Kommission unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und vor allem das Urteil vom 29. November 1978 (Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. S. 2347), die Überlegung, daß der Zugang zu den Märkten, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterlägen, zur Erreichung der in Artikel 39 EWG-Vertrag niedergelegten Ziele allen Erzeugern offenstehen müsse, die die von der Gemeinschaft aufgestellten Marktregeln beachteten, führe zu demselben Ergebnis.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.02.1978 - I 83/78   

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https://dejure.org/1978,19515
VGH Baden-Württemberg, 16.02.1978 - I 83/78 (https://dejure.org/1978,19515)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.02.1978 - I 83/78 (https://dejure.org/1978,19515)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Februar 1978 - I 83/78 (https://dejure.org/1978,19515)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Bremen, 23.04.1980 - I 83/78, I 84/78, I 85/78, I 86/78, I 83 - 86/78   

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https://dejure.org/1980,23570
FG Bremen, 23.04.1980 - I 83/78, I 84/78, I 85/78, I 86/78, I 83 - 86/78 (https://dejure.org/1980,23570)
FG Bremen, Entscheidung vom 23.04.1980 - I 83/78, I 84/78, I 85/78, I 86/78, I 83 - 86/78 (https://dejure.org/1980,23570)
FG Bremen, Entscheidung vom 23. April 1980 - I 83/78, I 84/78, I 85/78, I 86/78, I 83 - 86/78 (https://dejure.org/1980,23570)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG Berlin, 17.04.1980 - I 83/78   

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https://dejure.org/1980,23578
FG Berlin, 17.04.1980 - I 83/78 (https://dejure.org/1980,23578)
FG Berlin, Entscheidung vom 17.04.1980 - I 83/78 (https://dejure.org/1980,23578)
FG Berlin, Entscheidung vom 17. April 1980 - I 83/78 (https://dejure.org/1980,23578)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 13.12.1973 - I R 143/73

    Rechtsbehelf - Anfechtung vor Bekanntgabe - Schriftlicher Bescheid - Wirksame …

    Auszug aus FG Berlin, 17.04.1980 - I 83/78
    Vor Bekanntgabe des anzufechtenden, nach dem Gesetz schriftlich zu erteilenden Bescheides kann ein Rechtsbehelf nicht wirksam eingelegt werden (Bestätigung des BHF Urteils v 1973-12-13, I R 143/73, BStBl 1974 11, 433).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78   

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https://dejure.org/1978,6453
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78 (https://dejure.org/1978,6453)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.11.1978 - 83/78 (https://dejure.org/1978,6453)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. November 1978 - 83/78 (https://dejure.org/1978,6453)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Pigs Marketing Board gegen Raymond Redmond.

    Gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 21.03.1972 - 82/71

    S.A.I.L.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78
    In dem ersten dieser Fälle - Rechtssache 82/71 (Staatsanwaltschaft von Italien gegen Società agricola industria latte (SAIL), Urteil vom 21. März 1972, Slg. 1972, 119) - ging es um italienische Milchzentralen mit ausschließlichem Bezugs- und Verkaufsrecht und ihre Beurteilung im Lichte des Gemeinschaftsrechts.

    In diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt auch von Interesse - und damit schließe ich auch die Bemerkungen zu Artikel 37 ab -, daß in der bereits erwähnten Rechtssache 82/71 eine Bewertung der seinerzeit zur Debatte stehenden italienischen Milchzentralen im Urteil nicht nach Artikel 90 oder 37 des Vertrages, sondern ausschließlich im Rahmen des Landwirtschaftsrechts des Vertrages getroffen worden ist.

  • EuGH, 30.10.1974 - 190/73

    Van Haaster

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78
    In einem weiteren Fall - Rechtssache 190/73 (Strafverfahren gegen J. W. J. Haaster, Urteil vom 30. Oktober 1974,.

    Slg. 1974, 1123) - wurde hervorgehoben, eine gemeinsame Marktorganisation schließe das Bestehen nationaler Regelungen aus, die die Produktion kontingentierten; insofern sei von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Exportbeschränkungen zu sprechen.

  • EuGH, 12.07.1973 - 2/73

    Geddo / Ente Nazionale Risi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78
    Dafür ist wichtig, daß der Rechtsprechung zufolge (Rechtssache 2/73, Riseria Luigi Geddo gegen Ente Nazionale Risi, Urteil vom 12. Juli 1973, Slg. 1973, 865) der Warenverkehr im Innern der Gemeinschaft von jedweder Behinderung befreit sein muß und daß - wie im Urteil in der Rechtssache 68/76 (Kommission gegen Französische Republik, Urteil vom 16. März 1977, Slg. 1977, 515) festgehalten worden ist - schon besondere Formalitäten als Hindernisse im Sinne der angeführten Verbotsbestimmung anzusehen sind.
     
  • EuGH, 16.03.1977 - 68/76

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78
    Dafür ist wichtig, daß der Rechtsprechung zufolge (Rechtssache 2/73, Riseria Luigi Geddo gegen Ente Nazionale Risi, Urteil vom 12. Juli 1973, Slg. 1973, 865) der Warenverkehr im Innern der Gemeinschaft von jedweder Behinderung befreit sein muß und daß - wie im Urteil in der Rechtssache 68/76 (Kommission gegen Französische Republik, Urteil vom 16. März 1977, Slg. 1977, 515) festgehalten worden ist - schon besondere Formalitäten als Hindernisse im Sinne der angeführten Verbotsbestimmung anzusehen sind.
  • EuGH, 29.06.1978 - 154/77

    Dechmann

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78
    Schließlich ist noch das Urteil in der Rechtssache 154/77 (Procureur du Roi gegen P. Dechmann, Urteil vom 29. Juni 1978, noch nicht veröffentlicht) zu erwähnen, das gerade zu der gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch ergangen ist und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Verbraucherpreise betrifft.
  • EuGH, 18.05.1977 - 111/76

    Officier van justitie / Beert van den Hazel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78
    Auf dieser Linie liegt auch das Urteil in der Rechtssache 111 /76 (Officier van Justitie gegen Beert van den Hazel, Urteil vom 18. Mai 1977, Slg. 1977, 901).
  • EuGH, 23.01.1975 - 51/74

    Van der Hulst / Produktschap voor Siergewassen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78
    In der Rechtssache 51/74 (P. J. van der Hulst's Zonen gegen Produktschap voor Siergewassen, Urteil vom 23. Januar 1975, Slg. 1975, 79) wurde festgestellt, die Mitgliedstaaten könnten, sobald gemeinsame Marktorganisationen erlassen worden seien, keine Maßnahmen treffen, die von der gemeinsamen Regelung abweichen oder sie verletzen könnten, wobei namentlich auch Sinn und Zweck der gemeinsamen Regelung zu beachten sei.
  • EuGH, 10.12.1974 - 48/74

    Charmasson / Ministre de l'économie und des finances

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1978 - 83/78
    Wie Sie wissen, hält die Kommission eine solche Qualifizierung für richtig unter Hinweis auf die im Urteil 48/74 (Charmasson gegen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Urteil vom 10. Dezember 1974, Slg. 1974, 1383) enthaltene Definition, nach der eine einzelstaatliche Marktordnung "ein Bündel rechtlicher Mittel [ist], das die Regulierung des Marktes der betreffenden Erzeugnisse hoheitlicher Aufsicht unterstellt, um durch die Steigerung der Produktivität und durch den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, eine angemessene Lebenshaltung für die Erzeuger, die Stabilisierung der Märkte, die Sicherheit der Versorgung und angemessene Verbraucherpreise zu gewährleisten".
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