Rechtsprechung
   LG Köln, 22.08.2012 - 84 O 104/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Warum eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe zu Gunsten Dritter (hier: gemeinnütziger Verein) nicht ernsthaft ist

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe in Form einer Spende an eine gemeinnützige Organisation vorsieht, reicht nicht aus

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe als Spende an Dritte




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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 20.08.2013 - 33 O 292/12

    Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein

    Die Kammer nimmt insofern Bezug auf die Ausführungen im Urteil des Landgerichts Köln vom 22.08.2012 - 84 O 104/12 - (Anlage 5 zur Klageschrift - Bl. 29 ff. d.A.), die sie sich zu eigen macht.
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