Rechtsprechung
   LG Köln, 27.02.2013 - 84 O 147/12   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der

    Das von der Beklagten ferner zur Stützung ihrer Rechtsansicht angeführte Urteil des Landgerichts Köln vom 27.02.2013 (84 O 147/12) hat der Senat im Verfahren 6 U 56/12 mit Urteil vom 20.12.2012 im hier maßgeblichen Punkt abgeändert.

    Das von der Beklagten ferner zur Stützung ihrer Rechtsansicht angeführte Urteil des Landgerichts Köln vom 27.02.2013 (84 O 147/12) hat der Senat im Verfahren 6 U 56/12 mit Urteil vom 20.12.2012 im hier maßgeblichen Punkt abgeändert.

    Das von der Beklagten ferner zur Stützung ihrer Rechtsansicht angeführte Urteil des Landgerichts Köln vom 27.02.2013 (84 O 147/12) hat der Senat im Verfahren 6 U 56/12 mit Urteil vom 20.12.2012 im hier maßgeblichen Punkt abgeändert.

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

    Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.02.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 147/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Unter Berücksichtigung der in der Berufungsverhandlung vorgenommenen Klarstellungen beantragt der Kläger, die Beklagte unter Abänderung des am 27.02.2013 verkündeten Urteils der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (84 O 147/12) zu verurteilen, I. es bei Vermeidung der üblichen Ordnungsmittel zu unterlassen, 1. im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im Internet neue Fernsehgeräte zum Kauf anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne in der Produktbeschreibung die Energieeffizienzklasse die Leistungsaufnahme im Ein-Zustand sowie den jährlichen Energieverbrauch anzugeben, wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben:.

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