Rechtsprechung
LG Köln, 29.02.2012 - 84 O 219/11 |
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Verfahrensgang
- LG Köln, 12.10.2011 - 84 O 219/11
- LG Köln, 29.02.2012 - 84 O 219/11
- OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12
Potticelli
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 219/11 - teilweise abgeändert.Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 12.10.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 19.10.2011 - 84 O 219/11 - wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen, soweit der Antragsgegnerin untersagt worden ist, den in der einstweiligen Verfügung eingeblendeten Behälter anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder anbieten und/oder vertreiben zu lassen.
Mit Urteil vom 29.02.2012 - 84 O 219/11 - hat das Landgericht die einstweilige Verfügung vom 12.10.2011 (bis auf das darin außerdem enthaltene aufgehobene Auskunftsgebot) bestätigt.
Rechtsprechung
LG Köln, 12.10.2011 - 84 O 219/11 |
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Verfahrensgang
- LG Köln, 12.10.2011 - 84 O 219/11
- LG Köln, 29.02.2012 - 84 O 219/11
- OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12