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   LG Köln, 06.03.2013 - 84 O 245/12 SH I   

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LG Köln, 06.03.2013 - 84 O 245/12 SH I (https://dejure.org/2013,47047)
LG Köln, Entscheidung vom 06.03.2013 - 84 O 245/12 SH I (https://dejure.org/2013,47047)
LG Köln, Entscheidung vom 06. März 2013 - 84 O 245/12 SH I (https://dejure.org/2013,47047)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
    Die Beklagte hält die Klage hinsichtlich der Klageforderung zu Ziffer 1. (Abmahnkosten 20 EUR-Prämie) im Hinblick auf die vorangegangenen Verfahren 84 O 245/12 und 84 O 3/13 für unzulässig.

    Es kann dahin stehen, ob das vorliegend in Rede stehenden Prämienmodell der Antragsgegnerin in den Kern der gerichtlichen Unterlassungsgebote aus den Verfahren 84 O 245/12 und 84 O 3/13 fällt.

    Die Antragsgegnerin hat sich in den beiden Ordnungsmittelverfahren 84 O 245/12 SH I und SH II auf den Standpunkt gestellt, dass das hier streitgegenständliche Prämienmodell nicht in den Kernbereich des Verbotes fällt.

    Da die Antragstellerin im einstweiligen Verfügungsverfahren 84 O 245/12 und im Hauptsacheverfahren 84 O 3/13 jeweils ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Verbot erwirkt hat, dürfte dieser Einwand zutreffend, jedenfalls nicht von der Hand zu weisen sein.

    Zwar spricht viel dafür, dass sich das damit angegriffene Prämienmodell von dem mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln vom 27.11.2012 - 84 O 245/12 LG - und Urteil desselben Gerichts vom 14.05.2013 - 84 O 3/13 = 6 U 103/13 OLG Köln - untersagten Modell nur in Punkten unterscheidet, die das Charakteristische der konkreten Verletzungsform unberührt lassen.

  • OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
    Der gerügte Sachverhalt sei kerngleich zur Werbung mit einer 15, 00-EUR-Prämie, die Gegenstand des vorangegangenen Eilverfahrens 84 O 245/12 LG Köln sowie des Hauptsacheverfahrens 84 O 3/13 LG Köln = 6 U 103/13 OLG Köln gewesen sei.
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

    Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

    Zwar spricht viel dafür, dass sich das damit angegriffene Prämienmodell von dem mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln vom 27.11.2012 - 84 O 245/12 LG - und Urteil desselben Gerichts vom 14.05.2013 - 84 O 3/13 = 6 U 103/13 OLG Köln - untersagten Modell nur in Punkten unterscheidet, die das Charakteristische der konkreten Verletzungsform unberührt lassen.
  • LG Köln, 14.05.2013 - 84 O 3/13

    Gewährung von Vergünstigungen einer holländischen Versandapotheke bei der

    Die Klägerin, die die Gewährung von Vergünstigungen bei der Einlösung von Rezepten als Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 78 Abs. 2 AMG, §§ 1, 3 AMPreisV sowie § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG sieht, hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 08.11.2012 (Anlage K 3) erfolglos abgemahnt und unter dem 27.11.2012 im Verfahren 84 O 245/12 antragsgemäß eine einstweilige Verfügung der Kammer mit dem Inhalt des Unterlassungstenors erwirkt.
  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

    Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des

    Zwar spricht viel dafür, dass sich das damit angegriffene Prämienmodell von dem mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln vom 27.11.2012 - 84 O 245/12 LG - und Urteil desselben Gerichts vom 14.05.2013 - 84 O 3/13 = 6 U 103/13 OLG Köln - untersagten Modell nur in Punkten unterscheidet, die das Charakteristische der konkreten Verletzungsform unberührt lassen.
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