Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführung des Verbrauchers durch Vorenthalt der Motorisierungsangabe durch einen Kfz-Händler

• kanzlei.biz

  Irreführend: Basispreis angeben, Topmodell abbilden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.07.2018 - 84 O 31/18
• OLG Köln, 27.02.2019 - 6 U 155/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der …

  Auszug aus LG Köln, 18.07.2018 - 84 O 31/18

  Vielmehr ist dies anhand der Umstände des Angebotes, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produktes sowie des verwendeten Kommunikationsmittels zu beurteilen (BGH Urteil vom 19.02.2014 - I ZR 17/13 - Typenbezeichnung - Rn. 11).
• BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16

  Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer …

  Auszug aus LG Köln, 18.07.2018 - 84 O 31/18

  Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das beworbene Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produktes aufgegeben haben muss (BGH , Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16 - Kraftfahrzeugwerbung - Rn. 15).

• OLG Köln, 27.02.2019 - 6 U 155/18

  Unterlassung irreführender Werbung

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.07.2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 31/18 - wird zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das am 18.07.2018 verkündete und am 20.07.2018 zugestellte Urteil des Landgerichts Köln zu Az. 84 O 31/18 abzuändern und die Klage abzuweisen.