Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 12.04.2016

Rechtsprechung
   LG Köln, 29.06.2016 - 84 O 65/16   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 135/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im

    Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 29.06.2016 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 65/16 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst:.

    Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 12.04.2016, Az. 84 O 65/16, wird hinsichtlich der Ziffern 3, 6 und 7 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückgewiesen.

    Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 12.04.2016, Az. 84 O 65/16 bestätigt.

    Die Antragsgegnerin beantragt nunmehr, soweit der Verfügungsantrag nicht zuvor teilweise zurückgenommen worden ist, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 29.06.2016, Az.: 84 O 65/16 den Beschluss des Landgerichts Köln gleichen Aktenzeichens vom 12.04.2016 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuweisen.

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