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| LG Köln, 24.05.2017 - 84 O 67/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 24.05.2017 - 84 O 67/17
- OLG Köln, 12.01.2018 - 6 U 92/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06
Festbetragsfestsetzung
Auszug aus LG Köln, 24.05.2017 - 84 O 67/17
Angesichts der Bedeutung und des Ausmaßes der Bedrohung der durch das HWG geschützten Rechtsgüter durch eine unangemessen beeinflussende Werbung ist es geboten, den Anwendungsbereich des Gesetzes schon dann zu eröffnen, wenn für das angesprochene Publikum eine werbende Aussage für ein bestimmtes Arzneimittel neben anderen damit verfolgten Zwecken erkennbar bleibt (BGH, Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 213/06 - Festbetragsfestsetzung, juris Rn. 13, 14, 17).Zwar hat der BGH (Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 213/06 - Festbetragsfestsetzung, juris Rn. 19 ff.) entschieden, dass eine Publikumswerbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, die an sich gegen das Werbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG verstößt, durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gerechtfertigt sein kann.
- OLG Köln, 12.01.2018 - 6 U 92/17
Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 24.05.2017 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 67/17 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:.Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 24.05.2017, Az. 84 O 67/17, aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.