Rechtsprechung
| LG Köln, 05.11.2008 - 84 O 44/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 05.11.2008 - 84 O 44/08
- OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 4/09
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 4/09
Rechtsmissbrauch durch paralleles Hauptsacheverfahren
1.) Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in dem am 5.11.2008 verkündeten Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 44/08 - wird zurückgewiesen.Durch der Beklagten am 10.11.2008 zugestelltes Urteil (84 O 44/08), das entgegen der Bezeichnung im Rubrum nicht im Verfügungsverfahren, sondern im Klageverfahren ergangen ist, hat das Landgericht der Klage im wesentlichen stattgegeben und der Beklagten die Kosten des gesamten Rechtsstreits auferlegt.