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   EuGH, 16.05.1979 - 84/78   

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EuGH, 16.05.1979 - 84/78 (https://dejure.org/1979,396)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.1979 - 84/78 (https://dejure.org/1979,396)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 1979 - 84/78 (https://dejure.org/1979,396)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Tomadini

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ÄNDERUNG EINER VERORDNUNG - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

  • EU-Kommission

    Tomadini

  • Judicialis
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    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ÄNDERUNG EINER VERORDNUNG - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.05.1979 - 84/78
    Die beharrliche Weigerung der Kommission, Ausgleichsbeträge im fraglichen Sektor einzuführen, habe als das Ergebnis einer bewußten, mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Rechtssache 74/74, CNTA, Slg. 1975, 533) übereinstimmenden Entscheidung angesehen werden können.
  • EuGH, 03.05.1978 - 131/77

    Milac / Hauptzollamt Saarbrücken

    Auszug aus EuGH, 16.05.1979 - 84/78
    In der Rechtssache 131/77 (Milac, Slg. 1978, 1041) habe Generalanwalt Capotorti hervorgehoben, daß die Währungsausgleichsbeträge nur zu einem ganz bestimmten Zweck eingeführt worden seien, der sich aus der Notwendigkeit herleite, "die Inzidenz der Währungsmaßnahmen auf die Preise der Grunderzeugnisse auszugleichen, für die Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind".
  • EuGH, 20.10.1977 - 29/77

    Roquette / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 16.05.1979 - 84/78
    Dieses Problem sei nicht neu; es sei in der Rechtssache 29/77 (Roquette, Slg. 1977, 1835) geprüft worden, in der der Gerichtshof erklärt habe, daß "die Kommission ... die bestehende Gefahr von Störungen entweder für den Handel mit Grunderzeugnissen oder für den Handel mit Grund-und Verarbeitungserzeugnissen feststellen [kann]".
  • BGH, 10.07.2019 - IV ZB 22/18

    Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; …

    Vom Geltungsbereich der Verordnung erfasste Erblasser werden hierdurch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt, da ihnen der Übergangszeitraum von rund drei Jahren zwischen Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung und ihrer Geltung in aller Regel ausreichend Zeit bot, ihre Nachlassangelegenheiten an die neue Rechtslage anzupassen (…vgl. EuGH, Urteile vom 5. Mai 1981, 112/80, Slg. 1981, 1095 Rn. 50; vom 16. Mai 1979, 84/78, Slg. 1979, 1801 Rn. 20 ff.;… siehe auch Schoppe aaO 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1979 - 12/78

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Die andere Rechtssache, 84/78, ist im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens der Pretura Trient vor den Gerichtshof gelangt.

    In ihrem Vorbringen in der Rechtssache 12/78 und in ihrer Erklärung in der Rechtssache 84/78 machte die Kommission einen dritten Grund für den Zwang zur Anwendung von WAB auf Hartweizen geltend, nämlich daß der Unterschied zwischen dem repräsentativen (oder "grünen") Wechselkurs der Lira und ihrem wirklichen Wert so groß geworden sei, daß der Weltmarktpreis für Hartweizen über den in Lire ausgedrückten Schwellenpreis hinaus angestiegen sei, so daß Einfuhren von Hartweizen nach Italien erschwert worden seien.

    Nach dem, was sich aus einer Untersuchung des Vorbringens der Kommission in der Rechtssache 12/78 und aus ihrer schriftlichen Erklärung in der Rechtssache 84/78 einschließlich der Ergänzungen, die in der mündlichen Verhandlung in beiden Rechtssachen im Namen der Kommission vorgebracht wurden, ergibt, stellen sich diese Gründe für mich wie folgt dar:.

    Wenn diese meine Ansicht zutrifft, so ist die Verordnung Nr. 2604/77 zwar gültig, soweit durch sie die Anwendung von WAB auf Hartweizen und Feingrieß aus Hartweizen vorgesehen wurde, jedoch nichtig, soweit durch sie der Anwendungsbereich der WAB auf Nudeln ausgedehnt wurde; die dritte, dem Gerichtshof vorliegende Frage, nämlich ob die Kommission zusätzliche Übergangsbestimmungen hätte erlassen müssen, bedarf keiner Beantwortung, da sie nur in der Rechtssache 84/78 aufgeworfen worden ist und allein Nudeln betrifft.

    Die Kostenentscheidung in der Rechtssache 84/78 obliegt natürlich der Pretura.

  • EuG, 11.07.1997 - T-267/94

    Oleifici Italiani / Kommission

    Folglich seien die betreffenden Organe in diesen Fällen zum Erlaß einer Übergangsregelung verpflichtet, um die Interessen dieser Wirtschaftsteilnehmer zu schützen, sofern kein zwingendes Interesse dem Erlaß einer solchen Regelung entgegenstehe (Urteile des Gerichtshofes vom 27. April 1978 in der Rechtssache 90/77, Stimming/Kommission, Slg. 1978, 995, Randnr. 6, vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 84/78, Tomadini, Slg. 1979, 1801, Randnr. 20, und vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89, Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 21).

    Die Klägerin beruft sich sodann auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74 (CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, Randnrn. 28 bis 44) und auf das vorerwähnte Urteil Tomadini (Randnr. 20).

    Im Urteil Tomadini hat der Gerichtshof den Grundsatz des Vertrauensschutzes für den Fall näher ausgestaltet, daß eine spezielle Regelung besteht, nach der sich die Wirtschaftsteilnehmer bei endgültig abgeschlossenen Geschäften gegen die Auswirkungen von Änderungen der Anwendungsmodalitäten einer gemeinsamen Marktorganisation schützen können.

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.06.1978 - I 84/78   

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VGH Baden-Württemberg, 05.06.1978 - I 84/78 (https://dejure.org/1978,18355)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.06.1978 - I 84/78 (https://dejure.org/1978,18355)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Juni 1978 - I 84/78 (https://dejure.org/1978,18355)
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Verfahrensgang

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   FG Bremen, 23.04.1980 - I 83/78, I 84/78, I 85/78, I 86/78, I 83 - 86/78   

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FG Bremen, 23.04.1980 - I 83/78, I 84/78, I 85/78, I 86/78, I 83 - 86/78 (https://dejure.org/1980,23570)
FG Bremen, Entscheidung vom 23.04.1980 - I 83/78, I 84/78, I 85/78, I 86/78, I 83 - 86/78 (https://dejure.org/1980,23570)
FG Bremen, Entscheidung vom 23. April 1980 - I 83/78, I 84/78, I 85/78, I 86/78, I 83 - 86/78 (https://dejure.org/1980,23570)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG Hessen, 21.12.1982 - I 84/78   

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https://dejure.org/1982,19045
FG Hessen, 21.12.1982 - I 84/78 (https://dejure.org/1982,19045)
FG Hessen, Entscheidung vom 21.12.1982 - I 84/78 (https://dejure.org/1982,19045)
FG Hessen, Entscheidung vom 21. Dezember 1982 - I 84/78 (https://dejure.org/1982,19045)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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