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Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.1989 - 85/87   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Dow Benelux / Kommission

    Verordnung Nr . 17 des Rates, Artikel 14 Absatz 3
    1 . Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr . 17 angeordnet wird

  • EU-Kommission

    Dow Benelux / Kommission

  • Jurion

    Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Festsetzung von Preisen und Lieferquoten für diese Erzeugnisse zwischen bestimmten Herstellern und Händlern von Polyvinylchlorid (PVC) und von Polyäthylen in der Gemeinschaft ; Genügen der Begründungspflicht des Art. 190 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) und des Art. 14 Abs. 3 Verordnung Nr. 17 zur Begründung der Nachprüfungsentscheidungen der Kommission; Verwertung der Kenntnisse zu einem anderen als dem mit den Nachprüfungen verfolgten Zweck; Anerkennung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung für Unternehmen auf Grund einer unterschiedlichen Regelung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Art und Umfang des Schutzes von Geschäftsräumen ; Bedarf einer Rechtsgrundlage für Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung jeder - natürlichen oder juristischen - Person und Schutz gegen willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe; Befugnis zur Suche nach anderen, noch nicht bekannten oder vollständig bezeichneten Informationsquellen durch Betretungsrecht bei den Unternehmen; Bestimmung der Gewährleistung der Rechte der für die Unternehmen geeigneten Verfahrensmodalitäten innerhalb der genannten Grenzen nach nationalem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 angeordnet wird - [Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 14 Absatz 3] -

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Wettbewerbsrecht - Verordnung Nr. 17 - Nachprüfung - Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung - Begründung - Beweise.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (49)  

  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99  

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

    Zur Begründetheit hat das Gericht in Randnummer 417 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, der Klagegrund sei dahin zu verstehen, dass mit ihm ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts geltend gemacht werde, der Schutz gegen willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung jeder natürlichen oder juristischen Person gewährleiste (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 19; Urteile vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 85/87, Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137, Randnr. 30, und 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 16).

    In Randnummer 421 des angefochtenen Urteils hat es aber gerade festgestellt, dass die aufgrund eines bloßen Auftrags durchgeführten Nachprüfungen auf der freiwilligen Mitarbeit der Unternehmen beruhten (Urteile Hoechst/Kommission, Randnr. 31, Dow Benelux/Kommission, Randnr. 42, und Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Randnr. 28).

    Dies verstoße gegen die Rechtsprechung im Urteil Dow Benelux/Kommission und in den Urteilen vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91 (Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785) und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-36/92 P (SEP/Kommission, Slg. 1994, I-1911).

    Dazu ist zu bemerken, dass nach den Artikeln 20 Absatz 1 und 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 17 die im Laufe der Nachprüfungen erlangten Kenntnisse zu keinen anderen als den im Prüfungsauftrag oder in der Nachprüfungsentscheidung angegebenen Zwecken verwertet werden dürfen (Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 17).

    Dieses Erfordernis soll neben dem in Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich genannten Berufsgeheimnis die Verteidigungsrechte der Unternehmen schützen (vgl. Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 18), die zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehören und auch in Artikel 6 EMRK verankert sind.

    Diese Rechte würden in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, wenn die Kommission gegenüber den Unternehmen Beweise anführen könnte, die in keinem Zusammenhang mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung stehen, bei der sie sie erlangt hat (Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 18).

    Dies bedeutet jedoch nicht, dass es der Kommission verwehrt wäre, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, um Informationen, die sie bei einer früheren Nachprüfung zufällig erlangt hat, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder zu vervollständigen, wenn diese Informationen einen Hinweis auf Verhaltensweisen liefern, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verstoßen (Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 19).

    Im vorliegenden Fall hat das Gericht nach einem zutreffenden Hinweis auf diese vom Gerichtshof im Urteil Dow Benelux/Kommission herausgearbeiteten Grundsätze, die nicht im Widerspruch zu den von DSM angeführten Urteilen Asociación Española de Banca Privada u. a. (Randnr. 43) und SEP/Kommission (Randnr. 29) stehen, in Randnummer 474 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Kommission die in einem anderen Verfahren erlangten Unterlagen nicht von Amts wegen in das vorliegende Verfahren eingeführt, sondern diese Unterlagen im Rahmen von insbesondere PVC betreffenden Prüfungsaufträgen erneut angefordert habe.

  • EuGH, 22.10.2002 - C-94/00  

    Roquette Frères

    Sodann bestehen zugunsten der Unternehmen, bei denen Nachprüfungen durchgeführt werden, unbeschadet der für die Durchführung der Zwangsmaßnahmen geltenden Garantien des innerstaatlichen Rechts verschiedene gemeinschaftsrechtliche Garantien, zu denen insbesondere das Recht auf Hinzuziehung eines juristischen Beistands oder der Anspruch auf Wahrung der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Anwälten und Mandanten gehört (vgl. Urteile AM & S Europe/Kommission, Randnrn. 18 bis 27, und Hoechst/Kommission, Randnr. 16, sowie Urteil vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137, Randnr. 27).

    Dieses Erfordernis dient, wie der Gerichtshof entschieden hat, dem Schutz der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen, da diese Rechte in schwerwiegender Weise beeinträchtigt würden, wenn die Kommission den Unternehmen bei einer Nachprüfung erlangte Beweise entgegenhalten könnte, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck dieser Nachprüfung stehen (Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 18).

    Falls diese Entscheidung vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, wäre die Kommission dadurch gehindert, Unterlagen oder Beweisstücke, die sie sich im Zuge dieser Nachprüfung verschafft hätte, im Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu verwenden; andernfalls liefe sie Gefahr, dass die Entscheidung über den Wettbewerbsverstoß vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, soweit sie auf derartige Beweismittel gestützt wäre (vgl. Beschlüsse vom 26. März 1987 in der Rechtssache 46/87 R, Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549, Randnr. 34, und vom 28. Oktober 1987 in der Rechtssache 85/87 R, Dow Chemical Nederland/Kommission, Slg. 1987, 4367, Randnr. 17).

    Wie der Gerichtshof in Bezug auf Nachprüfungsentscheidungen bereits entschieden hat, brauchen die gegebenen Informationen nicht unbedingt eine genaue Abgrenzung des relevanten Marktes, eine exakte rechtliche Qualifizierung der vermuteten Zuwiderhandlungen oder die Angabe des Zeitraums zu umfassen, in dem diese Zuwiderhandlungen begangen worden sein sollen (Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 10).

  • EuGH, 15.10.2002 - C-251/99  

    Enichem / Kommission

    Zur Begründetheit hat das Gericht in Randnummer 417 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, der Klagegrund sei dahin zu verstehen, dass mit ihm ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts geltend gemacht werde, der Schutz gegen willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung jeder natürlichen oder juristischen Person gewährleiste (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 19; Urteile vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 85/87, Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137, Randnr. 30, und 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 16).

    In Randnummer 421 des angefochtenen Urteils hat es aber gerade festgestellt, dass die aufgrund eines bloßen Auftrags durchgeführten Nachprüfungen auf der freiwilligen Mitarbeit der Unternehmen beruhten (Urteile Hoechst/Kommission, Randnr. 31, Dow Benelux/Kommission, Randnr. 42, und Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Randnr. 28).

    Dies verstoße gegen die Rechtsprechung im Urteil Dow Benelux/Kommission und in den Urteilen vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91 (Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785) und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-36/92 P (SEP/Kommission, Slg. 1994, I-1911).

    Dazu ist zu bemerken, dass nach den Artikeln 20 Absatz 1 und 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 17 die im Laufe der Nachprüfungen erlangten Kenntnisse zu keinen anderen als den im Prüfungsauftrag oder in der Nachprüfungsentscheidung angegebenen Zwecken verwertet werden dürfen (Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 17).

    Dieses Erfordernis soll neben dem in Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich genannten Berufsgeheimnis die Verteidigungsrechte der Unternehmen schützen (vgl. Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 18), die zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehören und auch in Artikel 6 EMRK verankert sind.

    Diese Rechte würden in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, wenn die Kommission gegenüber den Unternehmen Beweise anführen könnte, die in keinem Zusammenhang mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung stehen, bei der sie sie erlangt hat (Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 18).

    Dies bedeutet jedoch nicht, dass es der Kommission verwehrt wäre, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, um Informationen, die sie bei einer früheren Nachprüfung zufällig erlangt hat, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder zu vervollständigen, wenn diese Informationen einen Hinweis auf Verhaltensweisen liefern, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verstoßen (Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 19).

    Im vorliegenden Fall hat das Gericht nach einem zutreffenden Hinweis auf diese vom Gerichtshof im Urteil Dow Benelux/Kommission herausgearbeiteten Grundsätze, die nicht im Widerspruch zu den von DSM angeführten Urteilen Asociación Española de Banca Privada u. a. (Randnr. 43) und SEP/Kommission (Randnr. 29) stehen, in Randnummer 474 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Kommission die in einem anderen Verfahren erlangten Unterlagen nicht von Amts wegen in das vorliegende Verfahren eingeführt, sondern diese Unterlagen im Rahmen von insbesondere PVC betreffenden Prüfungsaufträgen erneut angefordert habe.

  • EuGH, 18.06.2015 - C-583/13  

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission

    Dazu ist festzustellen, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 19, Dow Benelux/Kommission, 85/87, EU:C:1989:379, Rn. 30, sowie Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, 97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 16), der nunmehr in Art. 7 der Charta, der Art. 8 EMRK entspricht, Ausdruck gefunden hat.

    Daher sei die vom Gerichtshof in seinem Urteil Dow Benelux/Kommission (85/87, EU:C:1989:379) anerkannte Ausnahme von dem Verbot, außerhalb des Nachprüfungszwecks liegende Dokumente zu verwerten, entgegen der Feststellung des Gerichts nicht anwendbar gewesen.

    Zudem dürfen im Laufe von Nachprüfungen erlangte Informationen nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zu keinen anderen als den im Prüfungsauftrag oder Nachprüfungsbeschluss angegebenen Zwecken verwertet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Dow Benelux/Kommission, 85/87, EU:C:1989:379, Rn. 17).

    Diese Rechte würden nämlich in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, wenn die Kommission gegenüber den Unternehmen bei einer Nachprüfung erlangte Beweise anführen könnte, die in keinem Zusammenhang mit Gegenstand und Zweck dieser Nachprüfung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dow Benelux/Kommission, 85/87, EU:C:1989:379, Rn. 18).

    Eine solche Lösung ginge nämlich über das hinaus, was zum Schutz des Berufsgeheimnisses und der Verteidigungsrechte notwendig ist, und würde die Kommission in ungerechtfertigter Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgabe behindern, über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu wachen und Zuwiderhandlungen gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil Dow Benelux/Kommission, 85/87, EU:C:1989:379, Rn. 19).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13  

    Nexans und Nexans France / Kommission

    18 - Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 29), Dow Benelux/Kommission (85/87, EU:C:1989:379, Rn. 8 und 40), Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 26 und 45) und Roquette Frères (C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 47); ähnlich Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 299).

    22 - Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 41), Dow Benelux/Kommission (85/87, EU:C:1989:379, Rn. 10), Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 45) und Roquette Frères (C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 82).

    26 - Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 41), Dow Benelux/Kommission (85/87, EU:C:1989:379, Rn. 9) und Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 45); siehe auch meine Schlussanträge Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 138).

    27 - Vgl. dazu Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 19), Dow Benelux/Kommission (85/87, EU:C:1989:379, Rn. 30) und Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 16).

    29 - Urteil Roquette Frères (C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 84); vgl. auch Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 27), Dow Benelux/Kommission (85/87, EU:C:1989:379, Rn. 38) und Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 24).

    30 - Vgl. dazu den 24. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 sowie deren Art. 4, ferner die Urteile National Panasonic/Kommission (136/79, EU:C:1980:169, Rn. 20), AM & S/Kommission (155/79, EU:C:1982:157, Rn. 15), Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 25), Dow Benelux/Kommission (85/87, EU:C:1989:379, Rn. 36), Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 22) und Roquette Frères (C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 42).

    44 - In diesem Sinne Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 41), Dow Benelux/Kommission (85/87, EU:C:1989:379, Rn. 9 und 15), Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 45 und 51) und Roquette Frères (C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 60 bis 62).

  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01  

    Kadi / Rat und Kommission

    Die Wahrung der Verteidigungsrechte müsse als fundamentaler Grundsatz in allen Verfahren gewährleistet sein, die die betroffene Person beeinträchtigen und nachteilige Auswirkungen auf sie haben könnten (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187).
  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94  

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Mit dem ersten Teil dieses Klagegrundes machen die Klägerinnen geltend, daß dieKommission bei ihren Nachprüfungen gegen den Grundsatz der Unverletzlichkeitder Wohnung im Sinne des Artikels 8 MRK verstoßen habe, wie er in derRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgelegtworden sei (EuGHMR, Urteil vom 16. Dezember 1992, Niemietz/Deutschland,Serie A, Nr. 251-B) und dessen Prüfung weiter reiche als die imGemeinschaftsrecht (Urteil Hoechst/Kommission und Urteil des Gerichtshofes vom17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137).

    Die richterliche Überprüfung derUmstände, unter denen eine Nachprüfung durchgeführt worden ist, hatgegebenenfalls im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die von der Kommissionnach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag erlassene Endentscheidung zu erfolgen(Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 49, sowie Schlußanträge desGeneralanwalts Mischo in dieser Rechtssache, Slg. 1989, 3149, Nr. 127 a. E.;Beschluß des Gerichts vom 9. Juni 1997 in der Rechtssache T-9/97, ElfAtochem/Kommission, Slg. 1997, II-909, Randnr. 25).

  • EuG, 30.10.2003 - T-125/03  

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Nachprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 ein Unternehmen zur Stützung von Anträgen auf Nichtigerklärung des Rechtsakts, auf dessen Grundlage die Kommission die betreffende Nachprüfung durchführt, nicht die Rechtswidrigkeit des Ablaufs von Nachprüfungsverfahren geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137, Randnr. 49, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnr. 413).

    Dies ist nur Ausfluss des allgemeinen Grundsatzes, dass die Rechtmäßigkeit einer Handlung nach den rechtlichen und tatsächlichen Umständen zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Entscheidung bestanden, so dass Handlungen, die nach einer Entscheidung liegen, deren Gültigkeit nicht beeinträchtigen können (Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 16, und vorstehend in Randnr. 68 zitiertes Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 49).

    Wie jedoch bereits oben in Randnummer 68 ausgeführt, kann ein Unternehmen zur Stützung von Anträgen auf Nichtigerklärung eines Rechtsakts, auf dessen Grundlage die Kommission die betreffende Nachprüfung durchführt, nicht die Rechtswidrigkeit des Ablaufs von Nachprüfungsverfahren geltend machen (vgl. insbesondere die oben in Randnr. 68 zitierten Urteile Dow Benelux/Kommission, Randnr. 49, und Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 413).

    Sie kann ihre künftige Strategie ihres Erachtens indessen auf die aus den Akten entfernten Unterlagen gründen, da sie nicht gehalten sei, unter "akuter Amnesie" zu leiden (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91, Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785, Randnr. 39, mit Bezugnahme auf das oben in Randnr. 68 zitierte Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnrn. 18 und 19).

  • EuG, 06.09.2013 - T-289/11  

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission

    Sie würden nämlich in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, wenn die Kommission gegenüber den Unternehmen bei einer Nachprüfung erlangte Beweise anführen könnte, die in keinem Zusammenhang mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung stehen (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission, 85/87, Slg. 1989, 3137, Randnr. 18).

    Dies bedeutet jedoch nicht, dass es der Kommission verwehrt wäre, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, um Informationen, die sie bei einer früheren Nachprüfung zufällig erlangt hat, auf ihre Richtigkeit zu prüfen oder zu vervollständigen, wenn diese Informationen einen Hinweis auf Verhaltensweisen liefern, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstoßen (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteil Dow Benelux/Kommission, oben in Randnr. 124 angeführt, Randnr. 19).

    So braucht die Kommission zwar dem Adressaten eines solchen Beschlusses weder alle Informationen zu geben, über die sie im Zusammenhang mit vermuteten Zuwiderhandlungen verfügt, noch den relevanten Markt genau abzugrenzen, eine exakte rechtliche Qualifizierung der Zuwiderhandlungen vorzunehmen oder den Zeitraum ihrer mutmaßlichen Begehung anzugeben; dagegen muss sie möglichst genau angeben, welche Verdachtsmomente sie erhärten will, d. h., wonach gesucht wird und auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen soll (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile Dow Benelux/Kommission, oben in Randnr. 124 angeführt, Randnr. 10, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 41, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 48).

  • EuG, 17.09.2007 - T-125/03  

    DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER

    Insoweit ist bekanntlich die Rechtmäßigkeit eines Aktes an der Rechtslage und dem Sachverhalt zu messen, die zur Zeit des Erlasses des Aktes bestanden, so dass Handlungen nach seinem Erlass seine Gültigkeit nicht beeinflussen können (Urteile des Gerichtshofs vom 8. November 1983, 1AZ u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 16, und vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission, 85/87, Slg. 1989, 3137, Randnr. 49).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich nämlich bei einer Nachprüfung aufgrund von Art. 14 der Verordnung Nr. 17 ein Unternehmen zur Stützung seiner Nichtigkeitsanträge gegen die Entscheidung, auf deren Grundlage die Kommission diese Nachprüfung vorgenommen hat, nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit des Ablaufs des Nachprüfungsverfahrens berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 49, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 413).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-583/13  

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04  

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

  • EuG, 11.12.2003 - T-66/99  

    Minoan Lines / Kommission

  • EuG, 16.06.2015 - T-655/11  

    FSL u.a. / Kommission

  • EuG, 08.07.2004 - T-67/00  

    JFE Engineering / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99  

    ICI / Kommission

  • EuG, 11.12.2003 - T-65/99  

    Strintzis Lines Shipping / Kommission

  • EuG, 11.12.2003 - T-59/99  

    Ventouris / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10  

    Rechtsangleichung

  • EGMR, 16.04.2002 - 37971/97  

    STES COLAS EST AND OTHERS v. FRANCE

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15  

    FSL u.a. / Kommission

  • EuGH, 16.07.1992 - C-67/91  

    Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15  

    Spanien / Rat

  • EuG, 07.06.2006 - T-213/01  

    DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN

  • EuG, 13.07.2011 - T-151/07  

    Kone u.a. / Kommission

  • EuGH, 27.06.1991 - 49/88  

    Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10  

    Solvay / Kommission

  • EuG, 29.06.1995 - T-36/91  

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 19.05.2010 - T-11/05  

    In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06  

    Archer Daniels Midland / Kommission

  • EuG, 10.03.1992 - T-68/89  

    Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 27.09.2012 - T-357/06  

    Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95  

    Baustahlgewebe / Kommission

  • EuG, 12.12.1991 - T-39/90  

    NV Samenwerkende Elektriciteits-Produktiebedrijven gegen Kommission der

  • EuG, 10.12.2014 - T-90/11  

    Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den

  • EuG, 25.11.2014 - T-402/13  

    Das Gericht bestätigt die Nachprüfungsbeschlüsse, die die Kommission im

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92  
  • EuG, 08.03.2007 - T-340/04  

    France Télécom / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97  

    Eco Swiss

  • EuG, 08.03.2007 - T-339/04  

    France Télécom / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-404/92  
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-78/01  

    BGL

  • EuG, 13.12.2016 - T-24/16  

    Sovena Portugal - Consumer Goods / EUIPO - Mueloliva (FONTOLIVA)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99  

    DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  • EuG, 01.03.2016 - T-79/14  

    Secop / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-223/98  

    Adidas

  • EuG, 14.12.2004 - T-317/02  

    DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE

  • EuG, 27.11.2014 - T-521/09  

    Alstom Grid / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1992 - C-67/91  
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Rechtsprechung
   EuGH, 28.10.1987 - 85/87 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Dow Chemical Nederland / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 186; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83, PAR *2
    VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNG - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN

  • EU-Kommission

    Dow Chemical Nederland / Kommission

  • Jurion

    Vereinbarungen zwischen den Herstellern von Polyvinylchlorid (PVC) und Polyäthylen; Informationen über gemeinschaftsrechtswidrige Absprachen im Wettbewerb; Rechtmäßigkeit einer Nachprüfung der Generaldirektion Wettbewerb; Verwendung von rechtswidrig erlangten Informationen durch die Kommission; Voraussetzungen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch den EuGH

  • rechtsportal.de

    VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNG - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN; [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 186; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83, PAR *2]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 22.10.2002 - C-94/00  

    Roquette Frères

    Falls diese Entscheidung vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, wäre die Kommission dadurch gehindert, Unterlagen oder Beweisstücke, die sie sich im Zuge dieser Nachprüfung verschafft hätte, im Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu verwenden; andernfalls liefe sie Gefahr, dass die Entscheidung über den Wettbewerbsverstoß vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, soweit sie auf derartige Beweismittel gestützt wäre (vgl. Beschlüsse vom 26. März 1987 in der Rechtssache 46/87 R, Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549, Randnr. 34, und vom 28. Oktober 1987 in der Rechtssache 85/87 R, Dow Chemical Nederland/Kommission, Slg. 1987, 4367, Randnr. 17).
  • EuG, 11.12.2003 - T-66/99  

    Minoan Lines / Kommission

    Falls diese Entscheidung vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, wäre die Kommission dadurch gehindert, Unterlagen oder Beweisstücke, die sie sich im Zuge dieser Nachprüfung verschafft hat, im Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu verwenden; andernfalls liefe sie Gefahr, dass die Entscheidung über den Wettbewerbsverstoß vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, soweit sie auf derartige Beweismittel gestützt wäre (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 46/87 R, Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549, Randnr. 34, und vom 28. Oktober 1987 in der Rechtssache 85/87 R, Dow Chemical Nederland/Kommission, Slg. 1987, 4367, Randnr. 17, sowie Urteil Roquette Frères, Randnr. 49).
  • EuG, 11.12.2003 - T-59/99  

    Ventouris / Kommission

    Falls diese Entscheidung vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, wäre die Kommission dadurch gehindert, Unterlagen oder Beweisstücke, die sie sich im Zuge dieser Nachprüfung verschafft hat, im Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu verwenden; andernfalls liefe sie Gefahr, dass die Entscheidung über den Wettbewerbsverstoß vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, soweit sie auf derartige Beweismittel gestützt wäre (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 46/87 R, Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549, Randnr. 34, und vom 28. Oktober 1987 in der Rechtssache 85/87 R, Dow Chemical Nederland/Kommission, Slg. 1987, 4367, Randnr. 17, sowie Urteil Roquette Frères, Randnr. 49).
  • EuG, 11.12.2003 - T-65/99  

    Strintzis Lines Shipping / Kommission

    Falls diese Entscheidung vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, wäre die Kommission dadurch gehindert, Unterlagen oder Beweisstücke, die sie sich im Zuge dieser Nachprüfung verschafft hat, im Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu verwenden; andernfalls liefe sie Gefahr, dass die Entscheidung über den Wettbewerbsverstoß vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, soweit sie auf derartige Beweismittel gestützt wäre (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes in der Rechtssache Hoechst/Kommission, Randnr. 34, und vom 28. Oktober 1987 in der Rechtssache 85/87 R, Dow Chemical Nederland/Kommission, Slg. 1987, 4367, Randnr. 17, sowie Urteil Roquette Frères, Randnr. 49).
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Rechtsprechung
   RG, 04.06.1887 - Rep. I. 85/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Ehescheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 18, 225



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 03.06.2005 - 10 U 149/04  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung des Erwerbsschadens eines

    Insoweit kann auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils unter 1 a, b (I 85/87) verwiesen werden, wonach substantiierter Vortrag, der eine Schätzung des unfallbedingten Gewinnentganges erlauben würde, fehlt und eine abstrakte Berechnung des Durchschnittsgewinns der letzten drei Jahre, der dann für den jeweiligen Zeitraum und den jeweiligen Grad der MdE zugrundegelegt wird, nicht ausreichend ist.
  • OLG Karlsruhe, 16.04.1999 - 14 U 187/98  

    Rechtsschutz gegen Einstweilige Verfügung auf Erlass einer Gegendarstellung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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