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LG Köln, 16.07.2013 - 86 O 41/13 |
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Verfahrensgang
- LG Köln, 16.07.2013 - 86 O 41/13
- OLG Köln, 30.01.2014 - 17 W 164/13
- BGH, 16.10.2014 - III ZB 13/14
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.10.2014 - III ZB 13/14
Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei …
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2014 - 17 W 164/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 16. Juli 2013 - 86 O 41/13 -bezüglich der erfolgten Anrechnung einer 0, 65-Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zurückgewiesen worden ist. - OLG Köln, 30.01.2014 - 17 W 164/13
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 16.07.2013 - 86 O 41/13 - wird zurückgewiesen.