Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.01.2015 - 86 O 88/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 34 GG, § 253 BGB, § 839 BGB, § 8 PsychKG BE, § 10 PsychKG BE
    Amtshaftung bei Zwangsbehandlung eines untergebrachten Patienten: Abgrenzung von der Haftung nach privatem Deliktsrecht; Schmerzensgeldhöhe bei zwangsweiser Fixierung und Verabreichung von Neuroleptika

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz bei Zwangsbehandlung nach Unterbringung gem. PsychKG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patient erhält Schmerzensgeld für fehlerhafte Fixierung und Zwangsbehandlung zugesprochen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der

    c) Diese - zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten - Maßgaben sind auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zu übertragen (vgl. BVerfGK 19, 286 unter Bezugnahme auf BVerfGE 128, 282; zur Übertragbarkeit vgl. LG Darmstadt, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 5 T 646/11 -, juris, Rn. 39 ff.; LG Verden, Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 1 T 163/12 -, juris, Rn. 10; LG Berlin, Urteil vom 28. Januar 2015 - 86 O 88/14 -, juris, Rn. 53 ff.; Olzen/Metzmacher, BtPrax 2011, S. 233 ; Dodegge, NJW 2012, S. 3694 ; Diener, Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und fürsorglicher Zwang, 2013, S. 193 ff.; Henking/Mittag, JR 2013, S. 341 ; Henking/Mittag, BtPrax 2014, S. 115 f.; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Auflage 2017, § 312 Rn. 9).
  • OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15  

    Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

    Auch das von dem Berufungsführer zitierte Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.01.2015 (86 O 88/14) ist vom Sachverhalt mit dem vorliegenden Fall gerade nicht vergleichbar; zudem war die dort streitgegenständliche Fixierungsmaßnahme auf Grundlage des PsychKG Berlin ergangen.
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