Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 16.03.2016 - 87-VI-14   

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https://dejure.org/2016,6033
VerfGH Bayern, 16.03.2016 - 87-VI-14 (https://dejure.org/2016,6033)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 16.03.2016 - 87-VI-14 (https://dejure.org/2016,6033)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 16. März 2016 - 87-VI-14 (https://dejure.org/2016,6033)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    BV Art. 163; VfGHG Art. 51 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
    Verfassungsbeschwerde gegen die gemeindliche Einziehung eines öffentlichen Feldwegs

  • Wolters Kluwer

    Gemeindliche Einziehung eines öffentlichen Feldwegs; Ablehnung des Berufungszulassungsantrags; Vortrag des wesentlichen Sachverhalts bzgl. einer Rechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Bayern, 26.08.2019 - 24-VI-18

    Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Tateinheit, Berufung, Rechtsmittel, Einspruch,

    Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist vollständig und nachvollziehbar dargelegt werden, sodass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 16.3.2016 BayVBl 2017, 63 Rn. 11; vom 20.3.2018 - Vf. 64-VI-17 - juris Rn. 14).
  • VerfGH Bayern, 24.02.2017 - 59-VI-15

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde

    Ein Beschwerdeführer hat alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem als verfassungswidrig beanstandeten Verfahren entgegenzutreten (VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/295; vom 24.3.2014 Vf. 87-VI-14 - juris Rn. 25).
  • VerfGH Bayern, 02.02.2017 - 36-VI-14

    Verfassungsbeschwerdeverfahren, Beschwerdeführer, Verwaltungsgerichte

    Befasst sich das Rechtsmittelgericht, wie hier der Verwaltungsgerichtshof, nicht mehr (vollumfänglich) mit der materiellen Rechtslage, sondern nur noch mit der Zulassungsfähigkeit des Rechtsmittels, kommt es daher auf die letzte Sachentscheidung an (VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55; vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15; vgl. VerfGH vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 21 f.; vom 16.3.2016 - Vf. 87-VI-14 - juris Rn. 9; BVerfG vom 12.1.1967 BVerfGE 21, 102/104; O. Klein in Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 552), hier also auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Fortsetzungsfeststellungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde (dazu sogleich zu b).
  • VerfGH Bayern, 20.03.2018 - 64-VI-17

    Fehlende Substanziierung bei Verfassungsbeschwerde - Frage des Aktenrückgriffs

    Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar dargelegt werden, sodass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 16.3.2016 BayVBl 2017, 63 Rn. 11; vom 22.2.2017 - Vf. 82-VI-15 - juris Rn. 23; vom 18.7.2017 - Vf. 3-VI-16 - juris Rn. 14).
  • VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels zuständigkeit des Bayerischen

    Zwar kann der Beschwerdeführer zur Ergänzung des eigenen Sachvortrags auf Schriftstücke Bezug nehmen, die er der Verfassungsbeschwerde beilegt (VerfGH vom 16.3.2016 - Vf. 87-VI-14 - juris Rn. 11).
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