Rechtsprechung
   EGMR, 07.09.2017 - 8844/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    STOLLENWERK v. GERMANY

    Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-4 - Review of lawfulness of detention);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (Article 41 - Non-pecuniary damage;Just satisfaction) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    STOLLENWERK v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-4 - Review of lawfulness of detention);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (Article 41 - Non-pecuniary damage;Just satisfaction)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    STOLLENWERK v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-4 - Review of lawfulness of detention);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (Article 41 - Non-pecuniary damage;Just satisfaction)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Unabhängig davon müsse dem Beschwerdeführer - nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12) - im Beschwerdeverfahren im gleichen Maße rechtliches Gehör gewährt werden wie im Ausgangsverfahren.

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland sei die Erhebung der Anhörungsrüge zur Erschöpfung des Rechtsweges erforderlich gewesen.

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte namentlich in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland sei die Erhebung der Anhörungsrüge zwar geeignet gewesen, die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Beschwerdefrist offenzuhalten.

    Zwar verpflichtet Art. 5 Abs. 4 EMRK die Vertragsstaaten nicht, eine Beschwerdeinstanz einzurichten; wenn ein Vertragsstaat dies gleichwohl tut, muss er aber im Rahmen dieses Verfahrens im Grundsatz die gleichen Verfahrensgarantien gewähren wie im Rahmen der Ausgangsinstanz (vgl. EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, § 37, m.w.N.).

    bb) In der Sache Stollenwerk gegen Deutschland war der dortige Beschwerdeführer am 6. Dezember 2010 erstinstanzlich vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet worden.

    Die Verfassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2011 - 2 BvR 805/11 - ohne weitere Begründung - nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, §§ 8 ff.).

    Insbesondere sei zu bedenken, dass sowohl das Oberlandesgericht als auch die Generalstaatsanwaltschaft zum ersten Mal im Verfahren beteiligt gewesen seien, so dass deren Auffassung zum Antrag des dortigen Beschwerdeführers diesem nicht bekannt sein konnte (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, § 39).

    Das Verfahren müsse jedoch dem Grundsatz der Waffengleichheit genügen; das setze voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter Kenntnis von Anträgen und/oder Stellungnahmen der Gegenseite erlangen könne (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, § 40).

    Nur ein solcher Ansatz werde dem Grundsatz der Waffengleichheit gerecht (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, § 41).

    Da das Oberlandesgericht die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft in der Entscheidung vom 25. Februar 2011 wiedergebe und sich dieser anschließe, zeige sich, dass die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft gerade nicht unerheblich gewesen seien (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, § 44).

    Insbesondere verhält sich der Beschwerdeführer nicht zu den Unterschieden im Verfahrensablauf bei dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beurteilten Sachverhalt in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland und dem hier zur Prüfung gestellten Sachverhalt und zur Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen auf dem gerügten Gehörsverstoß beruhen.

    In der Sache Stollenwerk gegen Deutschland wurde dem dortigen Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens zur Nachholung des rechtlichen Gehörs (erneut) keine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

    Überdies hat das Oberlandesgericht weder im Beschluss vom 5. März noch vom 5. April 2018 die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft derart zentral zum Gegenstand des Beschlusses gemacht wie das Oberlandesgericht in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland.

    Das Oberlandesgericht hat es überdies versäumt, sich in diesem Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insbesondere in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland - auf die sich der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs vom 18. März 2018 ausdrücklich beruft - zu befassen.

    Ein derartiger, primär materiell orientierter Ansatz, wie er der teilweise abweichenden Meinung zu der Entscheidung Stollenwerk gegen Deutschland entspricht, lässt die - in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, insbesondere in der Entscheidung , besonders hervorgehobene - Verfahrensgarantie der Waffengleichheit unberührt.

    Unabhängig davon, dass das Oberlandesgericht den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers in der Sache zurückgewiesen und im Übrigen als Gegenvorstellung ausgelegt hat, hat es - anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland - vor dieser Entscheidung durch die Übersendung der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Februar 2018 unter Gewährung einer Stellungnahmefrist diejenigen Verfahrenshandlungen vorgenommen, deren voriges Unterlassen den Gehörsverstoß begründet hatten.

    In der Sache Stollenwerk gegen Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich betont, dass die Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK daraus folge, dass dem Betroffenen weder vor der Entscheidung über die Haftbeschwerde noch vor der Entscheidung über den Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt worden sei (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, §§ 44 f.).

  • EGMR, 24.07.2018 - 33128/08  

    FARRAKHOV c. RUSSIE

    La détention du requérant à partir de cette dernière date était donc régie par l'article 5 § 1 a) même si la condamnation n'était pas encore définitive conformément à la législation interne (Stollenwerk c. Allemagne, no 8844/12, § 35, 7 septembre 2017).
  • EGMR - 2599/18 (anhängig)  

    KASILOV c. RUSSIE

    L'article 5 § 4 de la Convention s'applique-t-il au jugement de condamnation en première instance ordonnant le placement immédiat en détention (Stollenwerk c. Allemagne, no 8844/12, §§ 35-36, 7 septembre 2017) ?.
  • EGMR - 16632/15 (anhängig)  

    REDJEPI v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"

    (a) Was Article 5 § 4 applicable to these proceedings (see Stollenwerk v. Germany, no. 8844/12, § 36, 7 September 2017)?.
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