Rechtsprechung
   EGMR, 07.09.2017 - 8844/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    STOLLENWERK v. GERMANY

    Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-4 - Review of lawfulness of detention);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (Article 41 - Non-pecuniary damage;Just satisfaction) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    STOLLENWERK v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-4 - Review of lawfulness of detention);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (Article 41 - Non-pecuniary damage;Just satisfaction)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    STOLLENWERK v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-4 - Review of lawfulness of detention);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (Article 41 - Non-pecuniary damage;Just satisfaction)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Unabhängig davon müsse dem Beschwerdeführer - nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Stollenwerk gegen Deutschland (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12) - im Beschwerdeverfahren im gleichen Maße rechtliches Gehör gewährt werden wie im Ausgangsverfahren.

    Zwar verpflichtet Art. 5 Abs. 4 EMRK die Vertragsstaaten nicht, eine Beschwerdeinstanz einzurichten; wenn ein Vertragsstaat dies gleichwohl tut, muss er aber im Rahmen dieses Verfahrens im Grundsatz die gleichen Verfahrensgarantien gewähren wie im Rahmen der Ausgangsinstanz (vgl. EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, § 37, m.w.N.).

    Die Verfassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2011 - 2 BvR 805/11 - ohne weitere Begründung - nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, §§ 8 ff.).

    Insbesondere sei zu bedenken, dass sowohl das Oberlandesgericht als auch die Generalstaatsanwaltschaft zum ersten Mal im Verfahren beteiligt gewesen seien, so dass deren Auffassung zum Antrag des dortigen Beschwerdeführers diesem nicht bekannt sein konnte (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, § 39).

    Das Verfahren müsse jedoch dem Grundsatz der Waffengleichheit genügen; das setze voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter Kenntnis von Anträgen und/oder Stellungnahmen der Gegenseite erlangen könne (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, § 40).

    Nur ein solcher Ansatz werde dem Grundsatz der Waffengleichheit gerecht (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, § 41).

    Da das Oberlandesgericht die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft in der Entscheidung vom 25. Februar 2011 wiedergebe und sich dieser anschließe, zeige sich, dass die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft gerade nicht unerheblich gewesen seien (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, § 44).

    In der Sache Stollenwerk gegen Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich betont, dass die Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK daraus folge, dass dem Betroffenen weder vor der Entscheidung über die Haftbeschwerde noch vor der Entscheidung über den Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt worden sei (EGMR, Stollenwerk v. Germany, Urteil vom 7. September 2017, Nr. 8844/12, §§ 44 f.).

  • EGMR, 24.07.2018 - 33128/08

    FARRAKHOV c. RUSSIE

    La détention du requérant à partir de cette dernière date était donc régie par l'article 5 § 1 a) même si la condamnation n'était pas encore définitive conformément à la législation interne (Stollenwerk c. Allemagne, no 8844/12, § 35, 7 septembre 2017).
  • EGMR - 16632/15 (anhängig)

    REDJEPI v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"

    (a) Was Article 5 § 4 applicable to these proceedings (see Stollenwerk v. Germany, no. 8844/12, § 36, 7 September 2017)?.
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