Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.1988 - 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,43
EuGH, 27.09.1988 - 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 (https://dejure.org/1988,43)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.1988 - 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 (https://dejure.org/1988,43)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 1988 - 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 (https://dejure.org/1988,43)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Ahlström / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 85
    1 . Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Räumlicher Geltungsbereich - Preisabsprache zwischen ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern - In der Gemeinschaft ansässige Käufer - Durchführung der Absprache innerhalb der Gemeinschaft - ...

  • EU-Kommission

    Ahlström / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs des Art. 85 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Klage von Zellstoffherstellern auf die Aufhebung einer Entscheidung der Kommission bezüglich des Vorliegens von Verstößen gegen Art. 85 EWGV; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 85; EWGV Art. 173 Abs. 2
    1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Räumlicher Geltungsbereich - Preisabsprache zwischen ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern - In der Gemeinschaft ansässige Käufer - Durchführung der Absprache innerhalb der Gemeinschaft - Anwendung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3086
  • GRUR Int. 1989, 671
 
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Wird zitiert von ... (190)

  • EuGH, 06.09.2017 - C-413/14

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission

    Sie trägt insbesondere vor, dass nach dem Wortlaut von Art. 102 AEUV und der Rechtsprechung, wie sie sich aus dem Urteil vom 27. September 1988, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, EU:C:1988:447), ergebe, nachgewiesen werden müsse, dass das fragliche Verhalten den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes beschränke.

    Außerdem ist zu beachten, dass der Gerichtshof zur Rechtfertigung der Anwendung des Kriteriums der Durchführung hervorgehoben hat, dass, wenn die Anwendbarkeit der wettbewerbsrechtlichen Verbote vom Ort der Bildung des Kartells abhängig gemacht würde, dies offensichtlich darauf hinausliefe, dass den Unternehmen ein einfaches Mittel an die Hand gegeben würde, sich diesen Verboten zu entziehen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 1988, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, EU:C:1988:447, Rn. 16).

  • EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

    EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE

    In Bezug auf die Definition einer abgestimmten Verhaltensweise hat er entschieden, dass es sich dabei um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen handelt, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 26, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 63).
  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der

    In einem solchen Fall ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Kommission den Beweis für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht erbracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Rn. 16, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Rn. 126 und 127).

    Ihm wurde im Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, Slg. 1988, 5193, im Folgenden: Zellstoff-Urteil), gefolgt.

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Rechtsprechung
   EuGH, 31.03.1993 - 89/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,137
EuGH, 31.03.1993 - 89/85 (https://dejure.org/1993,137)
EuGH, Entscheidung vom 31.03.1993 - 89/85 (https://dejure.org/1993,137)
EuGH, Entscheidung vom 31. März 1993 - 89/85 (https://dejure.org/1993,137)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Ahlström / Kommission

    Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 4
    1. Wettbewerb; Verwaltungsverfahren; Mitteilung der Beschwerdepunkte; Notwendiger Inhalt

  • EU-Kommission

    Ahlström / Kommission

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (161)

  • EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

    EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE

    In Bezug auf die Definition einer abgestimmten Verhaltensweise hat er entschieden, dass es sich dabei um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen handelt, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 26, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 63).
  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der

    In einem solchen Fall ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Kommission den Beweis für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht erbracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Rn. 16, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Rn. 126 und 127).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Sie trafen infolgedessen insoweit keine selbständige unternehmerische Entscheidung mehr und haben bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs gesetzt (vgl. EuGH WuW/E EU-R 320 Tz. 115 ff. - Anic Partecipazioni; Urt. v. 31.3.1993 - C-89/85 u.a., Slg. 1993, I-1307 Tz. 63 - Ahlström).
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Rechtsprechung
   EuGH, 20.01.1994 - 89/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,8100
EuGH, 20.01.1994 - 89/85 (https://dejure.org/1994,8100)
EuGH, Entscheidung vom 20.01.1994 - 89/85 (https://dejure.org/1994,8100)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - 89/85 (https://dejure.org/1994,8100)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Ahlström u.a. / Kommission

    Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 66 und 67
    Verfahren - Kosten - Urteilsberichtigung

  • EU-Kommission

    Ahlström u.a. / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,23753
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85 (https://dejure.org/1992,23753)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.07.1992 - 89/85 (https://dejure.org/1992,23753)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 1992 - 89/85 (https://dejure.org/1992,23753)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von in Drittländern niedergelassenen Unternehmen bezüglich der Verkaufspreise für in der Gemeinschaft ansässige Käufer

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuG, 08.07.2004 - T-67/00

    JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA -

    Daher sei es Sache der Kommission, das Vorliegen der von ihr vorgebrachten Umstände so nachzuweisen, dass jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen werde (Schlussanträge von Generalanwalt Darmon vom 7. Juli 1992 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeytiö u. a./Kommission, "Zellstoff II", Slg. 1993, I-1307, Nr. 195).
  • EuG, 12.07.2001 - T-202/98

    Tate & Lyle / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen oder eine abgestimmte Verhaltensweise geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 5, vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 171, und vom 31. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeytihö, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 143; Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FMK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 175, und vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93 bis T-26/93 und T-28/93, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1201, Randnr. 201).
  • EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

    Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schriftsatz, der am 4. September 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185; angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem dieses die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995 (Entscheidung vom 4. Oktober 1995) für nichtig erklärt hatte, mit der der Antrag der anderen Verfahrensbeteiligten (Klägerinnen) abgelehnt worden war, im Licht des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307; Urteil Zellstoff) die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff; ABl. 1985, L 85, S. 1; Zellstoffentscheidung) zu überprüfen.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

    British Sugar / Kommission

    "78 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen oder eine abgestimmte Verhaltensweise geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 5, vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 171, und vom 31. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeytihö, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 143; Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FMK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 175, und vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93 bis T-26/93 und T-28/93, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1201, Randnr. 201).
  • EuG, 27.11.1997 - T-224/95

    Tremblay u.a. / Kommission

    Die Kommission führte ferner unter Bezugnahme auf das "Zellstoff-Urteil" des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeythiöu. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) aus, daß die Annahme einer abgestimmten Verhaltensweise nicht die einzige einleuchtende Erklärung für das Verhalten der besagten Verwertungsgesellschaften darstelle, da diese Gesellschaften kein Interesse an der Verwendung einer anderen Methode als der Betrauung der im betreffenden Gebiet ansässigen Gesellschaft hätten.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1988 - 89/85   

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https://dejure.org/1988,18129
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1988 - 89/85 (https://dejure.org/1988,18129)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.05.1988 - 89/85 (https://dejure.org/1988,18129)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 1988 - 89/85 (https://dejure.org/1988,18129)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von in Drittländern niedergelassenen Unternehmen bezüglich der Verkaufspreise für in der Gemeinschaft ansässige Käufer

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

    Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den

    22 - Vgl. Urteile Imperial Chemical Industries/Kommission (48/69, EU:C:1972:70) und Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1988:447).

    24 - Schlussanträge in der Rechtssache Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1988:258, Nrn. 27 bis 30).

    32 - Schlussanträge in der Rechtssache Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (EU:C:1988:258, Nr. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-231/14

    InnoLux / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für

    Mit dem dritten Teil, der das Urteil Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, EU:C:1988:447, im Folgenden: Urteil Zellstoff I) betrifft, macht die Rechtsmittelführerin geltend, aus diesem Urteil folge, dass die Zuständigkeit der Union sich nicht auf jeden innerhalb des EWR getätigten Verkauf erstrecke, sondern lediglich auf im EWR getätigte Verkäufe des relevanten Produkts, auf das sich das abgestimmte Vorgehen beziehe, das Gegenstand der Feststellung des Verstoßes gewesen sei.

    Dieser Standpunkt wurde insbesondere vertreten von Generalanwalt Mayras in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Imperial Chemical Industries/Kommission (48/69, EU:C:1972:32) (in der das Kartell direkte und sofortige, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen in der Gemeinschaft hatte) und von Generalanwalt Darmon in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, EU:C:1988:258)(16).

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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 15.12.1986 - V 89/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,24005
FG Niedersachsen, 15.12.1986 - V 89/85 (https://dejure.org/1986,24005)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.12.1986 - V 89/85 (https://dejure.org/1986,24005)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Dezember 1986 - V 89/85 (https://dejure.org/1986,24005)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1987, 363
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 9 K 74/12

    Einstellung einer als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb geführten Kornbrennerei

    Unter Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die ältere Rechtsprechung als landwirtschaftlichen Nebenbetrieb geführte Brennereien als Teilbetrieb angesehen (RFH-Urteil vom 14. Januar 1932, RStBl. 1932, 399 betr. Brennrecht mit Brennereieinrichtung; Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Dezember 1987 V 89/85, EFG 1987, 363).

    Daraus ergibt sich nach Auffassung des Senats, dass Nebenbetriebe entweder selbstständige Gewerbebetriebe sind - nämlich dann, wenn die Grenzen des steuerschädlichen Zukaufs fremder Rohstoffmengen überschritten werden - oder aber eben einen Teilbetrieb der Landwirtschaft darstellen (so bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Dezember 1987 V 89/85, EFG 1987, 363).

  • BFH, 22.01.1991 - X R 107/90

    Auch juristische Personen können vor den FG als Prozeßbevollmächtigte auftreten

    Von dieser Auslegung ist der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in mehreren Entscheidungen ausgegangen (BFH-Beschlüsse vom 10. März 1969 GrS 4/68, BFHE 95, 366, BStBl II 1969, 435; vom 18. Januar 1971 GrS 4/70, BFHE 101, 13, BStBl II 1971, 207, und vom 12. November 1981 IV B 76/81, BFHE 134, 515, BStBl II 1982, 221, sowie Urteile vom 5. April 1984 IV R 145/81, nicht veröffentlicht - NV - und vom 30. März 1988 I R 140/87, BFHE 153, 388, BStBl II 1988, 836; ebenso: Hessisches FG, Beschluß vom 30. Juni 1976 B II 37/76, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1976, 617; FG Münster, Urteil vom 18. Mai 1977 V 1868/76 L, EFG 1977, 550; FG Köln, Urteil vom 27. April 1984 XI (XIII) 133/77 U, NV; Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Dezember 1986 V 89/85, EFG 1987, 363; Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., 1990, § 62 FGO Anm. 1; Horn, Betriebsberater - BB - 1986, 1622, und Leise/Paleit, Finanzgerichtsordnung 1989, § 62 Anm. 3).
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Rechtsprechung
   LG Hof, 16.09.1985 - T 89/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,29586
LG Hof, 16.09.1985 - T 89/85 (https://dejure.org/1985,29586)
LG Hof, Entscheidung vom 16.09.1985 - T 89/85 (https://dejure.org/1985,29586)
LG Hof, Entscheidung vom 16. September 1985 - T 89/85 (https://dejure.org/1985,29586)
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