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   BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15   

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BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15 (https://dejure.org/2016,8410)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2016 - 9 A 8.15 (https://dejure.org/2016,8410)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 (https://dejure.org/2016,8410)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 2; FStrG §§ 3, 5 Abs. 1, § 17; BrSchG SH § 2
    Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender Brandschutz; örtlicher Brandschutz; Freiwillige Feuerwehr; Übertragung der Unterhaltslast für Wirtschaftsweg.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 2
    Freiwillige Feuerwehr; Gemeinde; Klagebefugnis; Planfeststellung; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender Brandschutz; Übertragung der Unterhaltslast für Wirtschaftsweg; örtlicher Brandschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 1 Abs 4 FStrG, § 3 FStrG, § 5 Abs 1 FStrG, § 17 Abs 2 FStrG
    Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss; abwehrender Brandschutz für Straßentunnel; Baulast für Rettungswege

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eigene Rechte und schutzwürdiger Belange durch eine Gemeinde im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss

  • doev.de PDF

    Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss

  • rewis.io

    Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss; abwehrender Brandschutz für Straßentunnel; Baulast für Rettungswege

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender Brandschutz; örtlicher Brandschutz; Freiwillige Feuerwehr; Übertragung der Unterhaltslast für Wirtschaftsweg

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung eigene Rechte und schutzwürdiger Belange durch eine Gemeinde im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss

  • datenbank.nwb.de

    Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss; abwehrender Brandschutz für Straßentunnel; Baulast für Rettungswege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne Erfolg

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne Erfolg

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorhabenträger muss nicht durch Rettungsweg bedingte Mehrkosten der künftigen Unterhaltung tragen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1734
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler;

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15
    Im Übrigen macht sich die Klägerin das Vorbringen des Klägers in dem Verfahren 9 A 9.15 zu eigen.

    Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren 9 A 9.15 ausgeführt:.

    Auf die Urteile vom heutigen Tag in den Verfahren 9 A 9.15 und 9 A 14.15 wird verwiesen.

  • BVerwG, 26.01.1994 - 4 B 11.94

    Bekanntmachung der Teileinziehungsverfügung - Offenbare Unrichtigkeit -

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15
    Mehrbelastungen ist vielmehr im Rahmen des Finanzausgleichs, nicht jedoch im Rahmen der Abwägung und Planfeststellung Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 4 B 11.94 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 102 für die Abstufung einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße).
  • BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

    Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose;

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15
    c) Auch das gemeindliche Selbstgestaltungsrecht, das vor Maßnahmen schützt, die das Ortsbild entscheidend prägen und nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225 Rn. 36 m.w.N.), ist offensichtlich nicht verletzt.
  • BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 6.03

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15
    Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt nach ständiger Rechtsprechung eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen - bspw. die Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Feuerwehr - erheblich beeinträchtigt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 6.03 - juris Rn. 17 und Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 19).
  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15
    Auf die Urteile vom heutigen Tag in den Verfahren 9 A 9.15 und 9 A 14.15 wird verwiesen.
  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12
    Auszug aus BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15
    Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt nach ständiger Rechtsprechung eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen - bspw. die Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Feuerwehr - erheblich beeinträchtigt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 6.03 - juris Rn. 17 und Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 19).
  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Zulässig ist danach auch eine Nebenbestimmung, durch die die Einhaltung der sicherheitsrechtlichen Anforderungen dadurch gewährleistet wird, dass die Verkehrsfreigabe von der Vorlage eines die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes belegenden Sicherheitskonzepts vor der Inbetriebnahme des Tunnelbauwerks abhängig gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 18).
  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Eine Gemeinde kann gegen ein fachplanerisches Vorhaben geltend machen, dass es ihr wegen zusätzlicher Kosten des Brandschutzes die Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgabe (Art. 28 Abs. 2 GG), eine leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten, wesentlich erschwere oder gar unmöglich mache (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15).

    Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Klägerin die Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgabe (Art. 28 Abs. 2 GG), eine leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten (§ 2 des schleswig-holsteinischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren vom 10. Februar 1996 ), durch das Vorhaben wesentlich erschwert oder gar unmöglich gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15).

    Die Gemeinde kann vor allem geltend machen, ein fachplanerisches Vorhaben störe nachhaltig eine bestimmte kommunale Planung, entziehe wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung oder beeinträchtige gemeindliche Einrichtungen - wie etwa eine freiwillige Feuerwehr - erheblich (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 14 und vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 79 Rn. 30).

    Die ursprüngliche Fassung stützte sich auf die Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 18 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 68 Rn. 49), wonach es ausreicht, wenn der Vorhabenträger durch eine Nebenbestimmung im Planfeststellungsbeschluss verpflichtet wird, vor Verkehrsfreigabe bzw. vor Baubeginn die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes zu belegen.

  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg

    Eine Gemeinde ist im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auch nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger, wie z.B. Lärmschutzinteressen oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen oder des Naturschutzes, geltend zu machen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - KommJur 2016, 397 Rn. 14).
  • VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

    Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 56 und 64, sowie vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 22 ZB 13.927 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 44; VG München, Beschluss vom 24. August 2016 - M 1 SN 16.3055 -, juris Rn. 25; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 40.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 56 und 64, vom 28. November 2017 - 7 A 3.17 -, juris Rn. 61, sowie vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14; BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2017 - 22 CS 17.1471 -, juris Rn. 15, und vom 27. August 2013 - 22 ZB 13.927 -, juris Rn. 11 und 14 f.; VG München, Beschluss vom 24. August 2016 - M 1 SN16.3055 -, juris Rn. 25; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 45 und 79.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 3.17 -, juris Rn. 64 und Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14, jeweils zu Planfeststellungsverfahren; BayVGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 37; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 46, und VG Saarland, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 5 K 508/13 -, juris Rn. 30, jeweils zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 -, juris Rn. 59, vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 23, und vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 -, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 20. September 2017 - 22 CS 17.1471 -, juris Rn. 22, und Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 24; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 48 und 92.

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

    Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A8.15.0] - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 11.15

    Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung;

    In seiner am 12. April 2016 in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebenen Erklärung hat das Land Schleswig-Holstein nicht nur (deklaratorisch) seine gesetzlich ohnehin bestehende Verpflichtung nach dem schleswig-holsteinischen Brandschutzgesetz zur Unterstützung der Klägerin im Verfahren 9 A 8.15 und des Klägers im hiesigen Verfahren bekräftigt, sondern sich darüber hinaus ausdrücklich verpflichtet, hauptamtliche Wachabteilungen für die Elbquerung zu schaffen und hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

    Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob auch ohne derartige Erklärungen die Planfeststellungsbehörde im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses von der Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes für das Tunnelbauwerk durch die Freiwilligen Feuerwehren der Klägerin im Verfahren 9 A 8.15 und des Klägers im hiesigen Verfahren ausgehen durfte und ob dem Kläger hierdurch die Erfüllung der ihm nach § 3 BrSchG SH obliegenden Selbstverwaltungsaufgabe, den örtlichen Brandschutz zu gewährleisten, wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht worden wäre.

  • BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

    Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen;

    Aufgrund der je eigenständigen rechtlichen Bewertung der verschiedenen Stufen des unionsrechtlich geforderten weitreichenden Zugangs zu gerichtlicher Überprüfung bestimmter Entscheidungen bleibt es indessen dabei, dass die Prüfung der Begründetheit der Klage einer Gemeinde ungeachtet des Umstands, dass deren Erfolg - unbeschadet der Regelungen in § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG - von der Verletzung eigener subjektiver Rechte abhängt (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 19 und vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - juris Rn. 14 -, m.w.N.), durch die Anordnung eines Einwendungsausschlusses nicht beschränkt werden darf.
  • VG Aachen, 23.06.2017 - 6 L 552/17

    Immissionsschutz; Umweltverträglichkeit; Vorprüfung; Verfahrensfehler;

    vgl.              Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band II, Loseblatt-Sammlung, Stand: August 2013, § 35 Rn. 185 f.; BVerwG, u.a. Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14, und Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, u.a. Beschluss vom 29. August 2006 - 8 B 1360/06 -, juris Rn. 16 ff.

    vgl.              BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14, und Beschlüsse vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, juris Rn. 6, und vom 26. März 2007 - 7 B 75.06 -, juris Rn. 10; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 53, und vom 27. August 2013 - 22 ZB 13.927 -, juris Rn. 11; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 40, 46 f., 51; VG München, Beschluss vom 24. August 2016 - M 1 SN 16.3055 -, juris Rn. 24 f., und Urteil vom 19. Januar 2016 - M 1 K 15.3313 -, juris Rn. 18 ff.

    vgl.              BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 53, und vom 27. August 2013 - 22 ZB 13.927 -, juris Rn. 11; VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01479 -, juris Rn. 46 f., 51; VG München, Beschluss vom       24. August 2016 - M 1 SN 16.3055 -, juris Rn. 25, und Urteil vom 19. Januar 2016 - M 1 K 15.3313 -, juris Rn. 21.

    vgl.              BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 -, juris Rn. 59, vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 14, vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 -, juris Rn. 25, und vom 30. Mai 2012 - 9 A 35.10 -, juris Rn. 36, sowie Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, juris Rn. 9.

  • BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

    Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum -

    a) Sofern die Klägerin eine erdrückende Wirkung der Leitung auf Grundstücke der Anwohner, Beeinträchtigungen der ortsansässigen Landwirte durch Ernteausfälle, Enteignungen und Bodenveränderungen sowie negative Auswirkungen des Vorhabens auf das Landschaftsbild anführt, handelt es sich um fremde Belange, die sie nicht geltend machen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 14.95 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 107 S. 29 f., vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 14 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13).

    Die Feuerwehr stellt zwar eine kommunale Einrichtung dar, die grundsätzlich durch ein Fachplanungsvorhaben beeinträchtigt werden kann (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15 und vom 3. November 2020 - 9 A 6.19 - BVerwGE 170, 266 Leitsatz 1).

  • BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 4.16

    ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am

    Davon ist auch der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner jüngeren Rechtsprechung nicht mehr ausgegangen (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13 und - 9 A 8.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A8.15.0] - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15 m.w.N.).

    Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde darf ihnen aber die Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben nicht unmöglich machen oder wesentlich erschweren (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13 und - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. September 2009 - 7 KS 122/05 [ECLI:DE:OVGNI:2009:0923.7KS122.05.0A] - juris Rn. 24).

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

    Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

    Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von

  • BVerwG, 22.06.2023 - 7 A 9.22

    Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

    Pioritätsgrundsatz; städtebauliche Belange; Planfeststellung; vorläufiger

  • BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18

    "Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten;

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen einen

  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg

  • BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und

  • BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 2.18

    ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2017 - 10 B 11706/17

    Eilantrag der Gemeinde Haßloch gegen Zuweisung eines straffälligen und

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2018 - 8 A 11914/17

    Rücksichtnahmegebot bei Betriebserlaubnis für Segelflugplatz

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Landkreis; Abwehrender

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

    Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg

  • VGH Bayern, 06.03.2023 - 8 CS 22.2607

    Keine Antragsbefugnis der Gemeinde mangels Drittbetroffenheit

  • VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 A 16.40019

    Abwassertechnische Erschließung einer Tank- und Rastanlage; Abwehrrechte einer

  • BVerwG, 15.12.2016 - 9 A 12.16

    Statthaftigkeit der Anhörungsrüge betreffend die Würdigung einer

  • BVerwG, 07.09.2023 - 7 A 8.21

    Freistaat Bayern ./. Bundesrepublik Deutschland - VDE 8.1

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 31.15

    Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

  • OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 251/21

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

  • VG Schleswig, 02.06.2021 - 12 B 10/21

    Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 18.16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15

    Abfalldeponie; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; Klagebefugnis; kommunales

  • BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 19.16

    Eilantrag einer Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

    Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207) - Planfeststellung

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

    Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Abwasser; Abwasserbeseitigung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16

    Mündliche Verhandlungen über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 K 126/17

    Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen

  • VG Trier, 26.06.2018 - 7 K 2332/18

    Verpflichtung zur Unterbringung eines straffälligen Asylbewerbers

  • VG Schleswig, 25.10.2017 - 1 B 189/17

    Nachbarbegehren, gerichtet auf die Rücknahme einer bestandskräftigen

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
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