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   BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17   

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BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17 (https://dejure.org/2018,38935)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2018 - 9 A 10.17 (https://dejure.org/2018,38935)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 (https://dejure.org/2018,38935)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss betreffend den Neubau einer Autobahn und eines Autobahnkreuzes; Enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses; Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 und 2 UmwRG; Mängel des Planfeststellungsbeschlusses ...

  • rewis.io

    Aussetzungsbeschluss; Vorlage an den EuGH; Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss betreffend den Neubau einer Autobahn und eines Autobahnkreuzes; Enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses; Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 und 2 UmwRG; Mängel des Planfeststellungsbeschlusses ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht stellt Fehler fest

  • zeit.de (Pressebericht, 27.11.2018)

    Autobahn: A-20-Planung war rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

    Das kann angesichts der von den Klägern des Parallelverfahrens 9 A 10.17 und gleichzeitig vom Beklagten in beide Klageverfahren eingeführten fachgutachterlichen Aussagen zur "Immissionsbezogenen Bewertung der Einleitung von Straßenabflüssen" (Gr. April 2018) nicht genügen.
  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten oder deren bloße wörtliche Wiedergabe erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - juris Rn. 133 ff., 142).

    Ungeachtet der fehlenden unmittelbaren Anwendung jedenfalls von Art. 14 BK (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 39) sehen die Konventionen jedoch nicht vor, ein einzelnes Vorhaben zusätzlich zur UVP- einer SUP-Pflicht zu unterwerfen.

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Vorhaben i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 UVPG 2010 das Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts ist und dass bei einer planerischen Aufteilung eines Tunnelvorhabens entlang von Zuständigkeitsgrenzen weder nach nationalem noch nach europäischem Recht eine Pflicht besteht, eine Gesamt-Umweltverträglichkeitsprüfung beider Tunnelhälften durchzuführen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 42 ff. und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 68 Rn. 30 ff.; Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 40).

    Danach bedurfte es keiner großräumigen Betrachtung des Klimas (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 32 ff.; Urteile vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - Buchholz 451.91 Europ.

    Entscheidend ist daher allein, ob das Ergebnis der Normsetzung den anzulegenden verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 55 f.; Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 44 f.).

    Im Übrigen spielt die Durchführung einer sozioökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchst. c TEN-VO nur für die Frage einer Ko-Finanzierung durch die EU, nicht jedoch für die Planfeststellung eine Rolle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 32 ff.; bestätigt mit Urteilen vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - Buchholz 451.91 Europ.

    Es ist jedoch nicht Aufgabe des Planfeststellungsverfahrens, mittels Forschungsvorhaben Lücken in den bisherigen Untersuchungen zum Fledermauszug zu schließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 38).

    Denn eine noch detailliertere Kartierung liefe auf eine wissenschaftliche Untersuchung des Gebiets hinaus, welche indes im Rahmen eines Zulassungsverfahrens selbst hinsichtlich des Gebietsschutzes - trotz der dort erforderlichen Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen - nicht gefordert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 51; Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 38).

    Dies hat der Senat bereits in einem vom Bevollmächtigten des hiesigen Klägers geführten Verfahren näher ausgeführt (vgl. Beschluss des Senats vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 26).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Ungeachtet der fehlenden unmittelbaren Anwendung jedenfalls von Art. 14 BK (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 39) sehen die Konventionen jedoch nicht vor, ein einzelnes Vorhaben zusätzlich zur UVP- einer SUP-Pflicht zu unterwerfen.

    Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten oder deren bloße wörtliche Wiedergabe erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - juris Rn. 133 ff., 142).

    Entscheidend ist daher allein, ob das Ergebnis der Normsetzung den anzulegenden verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 55 f.; Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 44 f.).

    Der nicht eigentumsbetroffenen Klägerin zu 3 fehlt insgesamt die Rügebefugnis zur Geltendmachung gebietsschutzrechtlicher Mängel (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 51).

    Die enteignungsbetroffenen Klägerinnen zu 1 und 2 haben einen Anspruch auf die gerichtliche Überprüfung der Anwendung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit der geltend gemachte Fehler für die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke kausal ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 60).

    Es ist jedoch nicht Aufgabe des Planfeststellungsverfahrens, mittels Forschungsvorhaben Lücken in den bisherigen Untersuchungen zum Fledermauszug zu schließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 38).

    Auch hinsichtlich behördlicher Untersuchungs-/Ermittlungsdefizite, die in Bezug auf diese Punkte gerügt werden, entfällt mangels Kausalität regelmäßig die Rügebefugnis, da sie die Trassenführung nicht berühren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 62).

    Denn eine noch detailliertere Kartierung liefe auf eine wissenschaftliche Untersuchung des Gebiets hinaus, welche indes im Rahmen eines Zulassungsverfahrens selbst hinsichtlich des Gebietsschutzes - trotz der dort erforderlichen Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen - nicht gefordert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 51; Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 38).

  • BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

    Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

    Dazu gehören aber nicht die Auswirkungen des Vorhabens auf das großräumige und globale Klima und den Klimawandel (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 180; Beschlüsse vom 22. Juni 2015 - 4 B 59.14 - NuR 2015, 772 Rn. 42 und vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 32 ff.).

    Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - (juris Rn. 35) Folgendes ausgeführt:.

    Diese könnten nach Ansicht des Ausschusses zu bestimmten Typen von Projekten führen, die wie im Fall transeuropäischer Netze (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 36) durch den mit ihnen verbundenen Struktureffekt global erhebliche Umweltauswirkungen nach sich zögen, während diese Auswirkungen für ein isoliert betrachtetes Vorhaben vernachlässigt werden könnten (Sitzungsdokument A4-0174/95, S. 33).

    Denn nur so kann der Prozessbevollmächtigte seiner Aufgabe gerecht werden, rechtlich fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen fristgerecht zu benennen und den Prozessstoff festzulegen, damit für das Gericht und die übrigen Beteiligten nach Ablauf der Klagebegründungsfrist klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten die behördliche Entscheidung angegriffen wird (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 16).

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

    Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

    Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 15. Januar 2019 haben die Kläger - ohne weitere Ausführungen zu machen - angemerkt, dass die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2018 (Az. 9 A 8.17 und 9 A 10.17, juris) zur Chloridbelastung aus Tausalzeinträgen auch für das hiesige Verfahren relevant sein könnten.
  • BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

    Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren

    ee) In entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO kann ein Rechtsstreit auch dann ausgesetzt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage bereits Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist (vgl. BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Rn. 4 ff., BAGE 134, 307; 6. November 2002 - 5 AZR 279/01 (A) -; 5. Juni 1984 - 3 AZR 168/81 - zu II der Gründe; BGH 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10 - Rn. 4 ff.; BVerwG 27. November 2018 - 9 A 10.17 - Rn. 7; 15. März 2007 - 6 C 20.06 - Rn. 1, 4; 10. November 2000 - 3 C 3.00 - zu 3 der Gründe, BVerwGE 112, 166; BFH 12. Januar 2012 - V R 7/11 - Rn. 8; 29. November 2005 - I B 196/04 - Rn. 7; BSG 26. August 2003 - B 3 KR 35/02 R -; GMP/Schleusener 9. Aufl. § 55 Rn. 27; GK-ArbGG/Schütz Stand November 2020 § 55 Rn. 50; Schwab/Weth/Korinth 5. Aufl. ArbGG § 55 Rn. 44; BLHAG/Bünnigmann 79. Aufl. § 148 Rn. 16; BeckOK ZPO/Wendtland Stand 1. Juli 2021 § 148 Rn. 5; Musielak/Voit/Stadler 18. Aufl. § 148 Rn. 4; Zöller/Greger 33. Aufl. § 148 Rn. 3b) .
  • BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

    Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

    Auch europarechtlich ist eine großräumigere Betrachtung des Klimas für den vergangenen Zeitraum nicht geboten (vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 35 f.).

    Die Rügebefugnis des Enteignungsbetroffenen zum Habitatschutzrecht beschränkt sich somit im Wesentlichen auf solche Fehler bei der Anwendung des objektiven Rechts und Berücksichtigung solcher öffentlicher Belange, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine fehlerfreie Behandlung zu einer anderen Trassenführung im Bereich des enteignungsbetroffenen Grundstücks führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 Rn. 16; Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 52 und 60).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Ungeachtet der fehlenden unmittelbaren Anwendung jedenfalls von Art. 14 BK (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 39) sehen die Konventionen jedoch nicht vor, ein einzelnes Vorhaben zusätzlich zur UVP- einer SUP-Pflicht zu unterwerfen.

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Vorhaben i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 UVPG in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung dieses Gesetzes vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94; im Folgenden: UVPG 2010) das Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts ist und dass bei einer planerischen Aufteilung eines Tunnelvorhabens entlang von Zuständigkeitsgrenzen weder nach nationalem noch nach europäischem Recht eine Pflicht besteht, eine Gesamt-Umweltverträglichkeitsprüfung beider Tunnelhälften durchzuführen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 68 Rn. 30 ff. und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 42 ff.; Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 40).

    Denn eine noch detailliertere Kartierung liefe auf eine wissenschaftliche Untersuchung des Gebiets hinaus, welche indes im Rahmen eines Zulassungsverfahrens selbst hinsichtlich des Gebietsschutzes - trotz der dort erforderlichen Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen - nicht gefordert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 51; Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 38).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der

    vgl. etwa BVerwG, (Hinweis-)Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, DVBl. 2018, 1426 = juris, Rn. 6, und Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 -, juris, Rn. 11, m. w. N.

    vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 -, BVerwGE 156, 215 = juris, Rn. 31 f., vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 -, BVerwGE 157, 73 = juris, Rn. 26, und vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 -, BVerwGE 160, 78 = juris, Rn. 164, sowie Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 -, juris, Rn. 17, m. w. N.

    vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 = juris, Rn. 20 ff., und vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 = juris, Rn. 16, sowie Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 -, juris, Rn. 52 und 60.

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 -, juris, Rn. 89.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

    Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 -, juris, Rn. 11, m. w. N., und (Hinweis-)Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 -, ZUR 2018, 623 = juris, Rn. 6.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 -, juris, Rn. 52 und 60.

  • BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18

    Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19
  • VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

    Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet

  • VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

    Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

  • VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

    Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet

  • VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526

    Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße

  • VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 11 K 8330/15

    Drittanfechtung; Rücksichtnahmegebot; Abwägungsgebot; Lärmbelastung;

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 10.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,29092
OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 10.17 (https://dejure.org/2019,29092)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.08.2019 - 9 A 10.17 (https://dejure.org/2019,29092)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. August 2019 - 9 A 10.17 (https://dejure.org/2019,29092)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 6 Abs 1 S 3 KAG BB, § 6 Abs 2 S 5 KAG BB
    Berücksichtigung des Eigenkapitalanteils bei Abwassergebühren

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 47 VwGO, § 6 Abs 1 S 3 KAG BB, § 86 VwGO, § 6 Abs 2 S 5 KAG BB
    Normenkontrollverfahren; gespaltene Gebührensätze; unschlüssige Gebührenkalkulation; prozessuale Mitwirkungspflicht; Ermittlung des ermäßigten Gebührensatzes; Abzugskapital

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 9 A 6.17

    Normenkontrollverfahren; Schmutzwassergebührensatzung; gespaltene Gebührensätze;

    Was die Ermittlung der gespaltenen Gebührensätze angeht, hat der Senat die folgenden Vorgaben aufgestellt (vgl. etwa Urteil vom 10. August 2019 - OVG 9 A 10.17 -, juris Rn. 19 f.):.

    Die Nichtbeitragszahler dürfen aber nicht schlechter gestellt werden als sie stünden, wenn es von Anfang an keine Beiträge gegeben hätte (vgl. Urteil des Senats vom 13. August 2019 - OVG 9 A 10.17 -, juris Rn.22).

  • VG Frankfurt/Oder, 28.07.2020 - 5 K 2299/18
    So hat das OVG Berlin-Brandenburg in seiner Normenkontrollentscheidung vom 13. August 2019 - OVG 9 A 10.17 (juris) zur damaligen 3. Änderungssatzung der GSAw des T... und zur Erhebung gespaltener Gebührensätze ausgeführt, dass es.

    (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2019 - OVG 9 A 10.17 -, Rn. 16 - 20, juris).

    Gründe, die Berufung zuzulassen, sind mit Blick auf die grundsätzliche Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zur Erhebung gespaltener Gebührensätze (Beschluss vom 13. August 2019 - OVG 9 A 10.17 juris; Beschluss vom 29. August 2017 - OVG 9 S 20.16 juris) nicht ersichtlich.

  • VG Cottbus, 15.03.2021 - 6 K 1318/18

    Kanalbenutzungsgebühren

    Weder der Wortlaut noch der Regelungszweck des § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG rechtfertigen insoweit eine andere Betrachtung (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2019 - 9 A 10.17 -, juris; Urteil vom 7. Juni 2007 - 9 A 77.05 -, juris; Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 6 Rn. 162a m.w.N.).

    Im Ergebnis hat also - jedenfalls der Sache nach, bloße "Falschbezeichnungen" sind unerheblich - ein Gebührenabschlag für Beitragszahler zu erfolgen, kein Gebührenaufschlag für Nichtbeitragszahler (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 10. August 2019 - 9 A 10.17 -, juris Rn. 19 f.; Urteil vom 13. August 2019, a.a.O., Rn. 46).

  • VG Cottbus, 30.03.2021 - 6 K 627/20

    Kanalbenutzungsgebühren

    Weder der Wortlaut noch der Regelungszweck des § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG rechtfertigen insoweit eine andere Betrachtung (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2019 - 9 A 10.17 -, juris; Urteil vom 7. Juni 2007 - 9 A 77.05 -, juris; Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 6 Rn. 162a m.w.N.).

    Im Ergebnis hat also - jedenfalls der Sache nach, bloße "Falschbezeichnungen" sind unerheblich - ein Gebührenabschlag für Beitragszahler zu erfolgen, kein Gebührenaufschlag für Nichtbeitragszahler (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 10. August 2019 - 9 A 10.17 -, juris Rn. 19 f.; Urteil vom 13. August 2019, a.a.O., Rn. 46).

  • VG Cottbus, 23.03.2021 - 6 K 742/19

    Kanalbenutzungsgebühren

    Weder der Wortlaut noch der Regelungszweck des § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG rechtfertigen insoweit eine andere Betrachtung (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2019 - 9 A 10.17 -, juris; Urteil vom 7. Juni 2007 - 9 A 77.05 -, juris; Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 6 Rn. 162a m.w.N.).

    Im Ergebnis hat also - jedenfalls der Sache nach, bloße "Falschbezeichnungen" sind unerheblich - ein Gebührenabschlag für Beitragszahler zu erfolgen, kein Gebührenaufschlag für Nichtbeitragszahler (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 10. August 2019 - 9 A 10.17 -, juris Rn. 19 f.; Urteil vom 13. August 2019, a.a.O., Rn. 46).

  • VG Cottbus, 02.10.2020 - 6 L 121/19

    Wassergebühren

    Im Ergebnis ist also ein Gebührenabschlag für Beitragszahler vorzunehmen, kein Gebührenaufschlag für Nichtbeitragszahler (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2019 - OVG 9 A 10.17 -, Rn. 19, juris).

    Denn selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin unterstellen würde, dass nur der Gebührensatz für die Beitragszahler fehlerhaft ermittelt worden ist, käme die Annahme einer Teilnichtigkeit hier schon deshalb nicht in Betracht, weil nicht angenommen werden kann, dass die Antragsgegnerin die Satzung auch ohne diesen fehlerhaften Teil erlassen hätte, d. h. ohne Regelung einer verminderten Gebühr für die Beitragszahler (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2019 - OVG 9 A 10.17 -, Rn. 25, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - OVG 9 N 109.14 -, juris Rn. 24).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 9 A 5.12

    Normenkontrollverfahren; Schmutzwasserbeitragssatzung;

    Allein eine insoweit bestehende Bringschuld der beitragserhebenden Stelle wird im Übrigen auch der prozessualen Mitwirkungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO) der beitragserhebenden Stelle gerecht, die zugleich die Amtsermittlungspflicht des Gerichts begrenzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2019 - OVG 9 A 10.17 -, juris Rn. 23, m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, § 86, Rn. 12).
  • VG Cottbus, 13.11.2020 - 6 K 1002/16
    Zwar können Unterschiede auf der Beitragsebene es unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit erforderlich machen, einen gruppengerechten Ausgleich auf der Gebührenebene - z. B. in Form gespaltener Gebührensätze - zu schaffen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. September 2020 - 9 A 6.17 -, juris Rn. 55; Beschluss vom 13. August 2019 - 9 A 10.17 -, juris Rn. 17 m. w. N.).
  • VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 3673/17
    Damit wird vermieden, dass diese Gruppe zu einem Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten doppelt beiträgt, während die andere Gruppe (nämlich die Nichtbeitragszahler) sich an diesem Kostenteil überhaupt nicht beteiligt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2019 - OVG 9 A 10.17 -, Rn. 17, juris).
  • VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 427/17

    Kanalbenutzungsgebühren

    Weder der Wortlaut noch der Regelungszweck des § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG rechtfertigen insoweit eine andere Betrachtung (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2019 - 9 A 10.17 -, juris; Urteil vom 7. Juni 2007 - 9 A 77.05 -, juris; Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 6 Rn. 162a m.w.N.).
  • VG Cottbus, 21.11.2019 - 6 K 1025/17

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Cottbus, 09.08.2021 - 6 K 2409/16
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