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| VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 140/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 140/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2013 - 4 L 231/11
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09
Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …
Hätte der Gesetzgeber folglich an einer unter der Geltung des WG LSA a. F. begründeten Pflichtenstellung festhalten wollen, hätte es insoweit einer Übergangsvorschrift bedurft (so wohl nun auch VG Magdeburg, Urt. v. 17.11.2011 - 9 A 140/09 -), die sich hier weder dem Gesetz ausdrücklich noch den Materialen zum Gesetzgebungsverfahren entnehmen lässt (LT-Drs. 4/610). - VG Halle, 30.04.2012 - 3 A 865/10
Anschlusszwang an die Niederschlagswasserentsorgung; Zulässigkeit einer Zisterne
Hätte der Gesetzgeber folglich an einer unter der Geltung des WG LSA a. F. begründeten Pflichtenstellung festhalten wollen, hätte es insoweit einer Übergangsvorschrift bedurft (so wohl nun auch VG Magdeburg, Urt. v. 17.11.2011 - 9 A 140/09 -), die sich hier weder dem Gesetz ausdrücklich noch den Materialen zum Gesetzgebungsverfahren entnehmen lässt (LT-Drs. 4/610). - OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 75/10
Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …
Hätte der Gesetzgeber folglich an einer unter der Geltung des WG LSA a. F. begründeten Pflichtenstellung festhalten wollen, hätte es insoweit einer Übergangsvorschrift bedurft (so wohl nun auch VG Magdeburg, Urt. v. 17.11.2011 - 9 A 140/09 -), die sich hier weder dem Gesetz ausdrücklich noch den Materialen zum Gesetzgebungsverfahren entnehmen lässt (LT-Drs. 4/610). - VG Magdeburg, 25.06.2020 - 9 A 53/19
Prüfungsumfang des Gerichts in Verfahren gegen eine kommunale aufsichtliche …
Mit Urteil vom 17.11.2011, 9 A 140/09 MD, hob das erkennende Gericht einen Niederschlagswassergebührenbescheid für den Zeitraum 2004-2007 mit der Begründung auf, die zugrunde gelegte Kalkulation sei schon deshalb nicht geeignet, eine Prüfung der Einhaltung des sich aus § 5 Absatz 1 S. 1 KAG LSA ergebenden Kostenüberschreitungsverbotes vorzunehmen, da ihr ein fehlerhaftes Verständnis vom Zusammenhang zwischen Aufgabenübertragung und Kostenkalkulation zugrunde gelegen worden sei.