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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 9 A 169/12   

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https://dejure.org/2014,22893
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 9 A 169/12 (https://dejure.org/2014,22893)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.07.2014 - 9 A 169/12 (https://dejure.org/2014,22893)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 9 A 169/12 (https://dejure.org/2014,22893)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Anordnung der Gesamtschuld von Eigentümer und Erbbauberechtigtem in einer Satzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Anordnung der Gesamtschuld von Eigentümer und Erbbauberechtigtem in einer Satzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentümer und Erbbauberechtigter haften für Abwassergebühren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung für Abwassergebühren von Eigentümer und Erbbauberechtigtem in Satzung rechtmäßig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gesamtschuldnerische Haftung für Abwassergebühren

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Erbbauberechtigte

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung für Abwassergebühren von Eigentümer und Erbbauberechtigtem in Satzung rechtmäßig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 873
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2018 - 2 S 731/18

    Auswahl der Behörde unter Gesamtschuldnern

    Denn unabhängig davon, ob - was die Beklagte bestreitet - eine (vollständige) Identität zwischen den Eigentümern der Garagengrundstücke und den Miteigentümern des als Zufahrt benötigten verfahrensgegenständlichen Grundstücks besteht, sind rein privatrechtliche Vereinbarungen schuldrechtlicher Art - wie hier die in § 5 des Grundstücksveräußerungsvertrags der Wxxxbau Fxxx getroffene Vereinbarung, die Miteigentumsanteile an dem FlSt.-Nr. xxx/6 wirtschaftlich und rechtlich bei dem erworbenen Garagengrundstück zu belassen - nicht geeignet, die nach öffentlichem Recht bestehenden Verhältnisse und Verpflichtungen zu bestimmen (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 23.07.2014 - 9 A 169/12 -, juris, Rn. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 9 B 298/16

    Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die

    Zur Entbehrlichkeit von Ermessenserwägungen bei der Auswahl unter Gesamtschuldnern vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 2014 - 9 A 169/12 -, NWVBl.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11

    Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem

    b) Die Ausübung des Ermessens und die Darstellung der Ermessenserwägungen war im vorliegenden Fall nicht entsprechend § 35 Abs. 2 Nr. 4 SGB X entbehrlich, weil die gesamtschuldnerische Haftung in einer (öffentlich-rechtlichen) Vorschrift angeordnet worden ist, um die Effizienz des Normvollzugs zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.1.1993, a.a.O. zur Gesamtschuldnerschaft bei der Fehlbelegungsabgabe gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.7.2014, 9 A 169/12, NWVBl. 2015, 22 zu § 44 Abs. 1 Abgabenordnung).
  • VG Wiesbaden, 21.07.2017 - 1 L 3072/16

    Gesamtschuldnerische Haftung des Miteigentümers bei der Geltendmachung von

    Der Abgabegläubiger darf innerhalb der durch das Willkürverbot und die offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen denjenigen Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, der ihm dafür unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität geeignet erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993, Az. 8 C 57/91 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.07.2014, Az. 9 A 169/12).

    Wie bereits ausgeführt darf der Abgabegläubiger innerhalb der durch das Willkürverbot und die offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen denjenigen Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, der ihm dafür unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität geeignet erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993, Az. 8 C 57/91 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.07.2014, Az. 9 A 169/12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2018 - 9 B 1020/18

    Niederschlagswassergebührenpflicht eines Abgabenpflichtigen für das Hofgrundstück

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 2014 - 9 A 169/12 -, NWVBl. 2015, 22, juris Rn. 50.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 1 B 25.14

    Nachträgliche Erhebung der Maut durch den Betreiber; Mauterhebung bei mangelnder

    Maßstab der Ermessensausübung hat insoweit vor allem die Zweckmäßigkeit und die Effizienz zu sein (vgl. - zu anderen Fällen der im Interesse der Verwaltungseffizienz angeordneten gesamtschuldnerischen Haftung - BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 57.91 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westf., Urteil vom 23. Juli 2014 - 9 A 169/12 -, juris Rn. 50; OVG Bremen, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 1 A 253/12 -, juris Rn. 36; BayVGH, Beschluss vom 14. September 2015 - 4 ZB 15.1029 -, juris Rn. 7 f.).
  • VG München, 10.11.2016 - M 10 K 16.910

    Gebührenschuld des Eigentümers bei bestehendem Erbbaurecht

    Auch dem Eigentümer des Grundstücks kann die Nutzung der Entwässerungseinrichtung durch den Erbbauberechtigten zugerechnet werden, da die Erschließung des Grundstücks bezüglich der Entwässerung dem Eigentümer bewusst und zu seinem Nutzen ist (vgl. OVG NW, U.v. 23. Juli 2014 - 9 A 169/12 - juris).
  • VG Düsseldorf, 14.11.2018 - 5 K 15131/17

    Benutzungsgebührenrecht

    Urteil vom 23. Juli 2014 - 9 A 169/12 - juris.
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