Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3a Abs 2 Nr 3 AsylVfG 1992, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992
  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen unmittelbar bevorstehender Mobilisierung zur syrischen Armee

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3
  Syrien, Wehrdienstentziehung, Militärdienst, Reservisten, Verfolgungshandlung, politische Verfolgung, Flüchtlingsanerkennung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einordnung einer Bestrafung wegen der Entziehung vom Reservistendienst in der syrischen Armee bei unmittelbar bevorstehender Mobilisierung als Verfolgungshandlung

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Für die Flüchtlingsanerkennung müssen diese - anders als bei der Asylanerkennung - nicht einmal auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, juris).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 m.w.N.).".
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Für nach diesem Zeitpunkt selbst geschaffene Nachfluchtgründe wird ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes in der Regel vermutet (vgl. § 28 Abs. 2 AsylG; BVerwG, Urt. v.18.12.2008 - 10 C 27/07 -, juris).

 
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Eine Verfolgungsgefahr für einen nicht verfolgt Ausgereisten und damit dessen begründete Furcht vor Verfolgung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter folgenden Voraussetzungen vor (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris):.
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 2 K 14.30422

  Asylrecht

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Eine bereits erlittene Vorverfolgung, ein erlittener bzw. drohender sonstiger ernsthafter Schaden, sind ernsthafte Hinweise darauf, dass die Furcht vor Verfolgung begründet ist bzw. ein Kläger tatsächlich Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut vor solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 25.11.2014 - Au 2 K 14.30422 -, juris).
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Sofern der EuGH in seiner Entscheidung vom 26.02.2015 (Shepherd, Rs C-472/13) in Auslegung des Art. 9 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie die weitere Voraussetzung aufgestellt hat, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordere, dass die Verweigerung des Militärdienstes das einzige Mittel darstellen muss, das es dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrenden Antragstellers erlaubt, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen, schließt dies vorliegend den Anspruch des Klägers nicht aus.
• VG Aachen, 26.07.2016 - 3 K 664/16

  Ägypten; Bedrohung; Verehrer; Glauben; Kopten; innerstaatlicher Schutz

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Die der Vorschrift zu Grunde liegende Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht zu sein, beruht dabei im Wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.2010 - 10 C 11/09 - VG Aachen, Urt. v. 26.07.2016 - 3 K 664/16.A -, beide juris).
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Hierbei gilt für die Annahme der fortbestehenden Begründetheit der Furcht vor Verfolgung zwar ebenfalls der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 25/10 -, zur Verfolgungsprognose und dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei Vorverfolgung; EuGH, Urt. v. 02.03.2010 - C-175/08 u.a. -, beide juris).
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Ihm selbst obliegt es, seine Gründe für das Vorliegen politischer Verfolgung folgerichtig, substantiiert, widerspruchsfrei und mit genauen Einzelheiten vorzutragen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.1989 - 9 B 239/89 -, juris).
• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Die der Vorschrift zu Grunde liegende Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht zu sein, beruht dabei im Wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.2010 - 10 C 11/09 - VG Aachen, Urt. v. 26.07.2016 - 3 K 664/16.A -, beide juris).
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

• VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

  Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …

  Hier ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger zu 1) vor der Flucht konkret zum Wehrdienst einberufen oder sonst zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen bestimmt worden ist oder dass sonst hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme einer drohenden Einberufung/Mobilisierung rechtfertigen (vgl. dazu VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris, Rn. 17 ff., wonach insbesondere eine persönliche (schriftliche) Mitteilung nicht gefordert wird, weil nach den dort dargestellten Erkenntnismitteln die Aufforderung, sich zum Dienst zu melden, ohnehin regelmäßig - wenn überhaupt - mündlich erfolge; ferner VG Osnabrück…, Urteil vom 05.12.2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 119 ff.).

  Denn ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, sieht im Verweigerer einen Oppositionellen, so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt (EuGH, C-175, 176, 178, 179/08, Slg. 2010, I-1532 = NVwZ 2010, 505 = AuAS 2010, 150 Rn. 70 - Abdullah; zitiert nach Marx, NVwZ 2015, 579, 582; wie hier VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 - juris Rn. 119 mit Verweis auf VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - juris; schweiz.

• VG Freiburg, 01.02.2017 - A 4 K 2903/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer im wehrfähigen Alter

  Dass der Dienst in der syrischen Armee, zu dem der Kläger mobilisiert würde, mit dem Zwang zu wiederholt und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden wäre, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, ist wohl unbestritten (vgl. etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460 -, juris; VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris, Cour nationale du droit d"asile, Urteil vom 25.05.2016 - 16000248 -).

  Denn in einer Situation, in der sich der Militärdienst als Teilnahme an Kriegsverbrechen und anderen völkerrechtswidrigen Handlungen darstellt, liegt dem Wehrdienstentzug kein kriminelles Unrecht zugrunde mit der Folge, dass es an der Legitimität strafrechtlicher Sanktionierung dieses Verhaltens fehlt; vor diesem Hintergrund schreiben etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris) und das Verwaltungsgericht Magdeburg (Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris) einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ohne weiteres den Charakter einer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne zu.

  Vielmehr lassen die vorliegenden Auskünfte nur den Schluss zu, dass die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nicht allein der auf rationalen Überlegungen fußenden Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts dient, sondern dass es sich hierbei auch ganz maßgeblich um Verfolgung aufgrund der und Vergeltung der (unterstellten) regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden handelt (so auch VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, juris; VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016 - 3 K 7501/16.A -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 27.09.2016 - 2 K 683/16.WI.A -, asyl.net; ähnlich i.Erg.

  Polit-Malus - im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG darstellt (so etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; a.A. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris).

• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …

  Die politische Verfolgungstendenz ist hier darin zu sehen, dass zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern bezweckt wird und dass Verweigerer seitens des syrischen Regimes als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen menschenrechtswidrig behandelt werden (so etwa auch VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, Juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, Juris; schweiz. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 18.02.2015 - D-5553/2013 -, a.a.O.).

  Unter diesen Umständen entfällt die Legitimität einer strafrechtlichen Sanktionierung des Wehrdienstentzuges, weil dem Wehrdienstentzug kein kriminelles Unrecht zugrunde liegt (VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, a.a.O.).

  Dass der Dienst in der syrischen Armee derzeit mit dem Zwang zu derartigen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden ist, lässt sich vor dem Hintergrund der vorliegenden und bereits dargelegten Erkenntnisse nicht bestreiten (…vgl. hierzu abermals BVwG, Erkenntnis vom 16.04.2015 - W170 2013874-1/5E -, a.a.O., sowie ausführlich VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, a.a.O.).

 
• VG Freiburg, 07.04.2017 - A 4 K 2580/16

  Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Reservist, illegale Ausreise, …

  Dass der Dienst in der syrischen Armee, zu dem der Kläger mobilisiert würde, mit dem Zwang zu wiederholt und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden wäre, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, ist wohl unbestritten (vgl. etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460 -, juris; VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris; Frz. Cour nationale du droit d"asile, Urteil vom 25.05.2016 - 16000248 -).

  Denn in einer Situation, in der sich der Militärdienst als Teilnahme an Kriegsverbrechen und anderen völkerrechtswidrigen Handlungen darstellt, liegt dem Wehrdienstentzug kein kriminelles Unrecht zugrunde mit der Folge, dass es an der Legitimität strafrechtlicher Sanktionierung dieses Verhaltens fehlt; vor diesem Hintergrund schreiben etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris) und das Verwaltungsgericht Magdeburg (Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris) einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ohne weiteres den Charakter einer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne zu.

  Vielmehr lassen die vorliegenden Auskünfte nur den Schluss zu, dass die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nicht allein der auf rationalen Überlegungen fußenden Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts dient, sondern dass es sich hierbei auch ganz maßgeblich um Verfolgung aufgrund der und Vergeltung der (unterstellten) regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden handelt (so auch Bayer. VGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, juris; VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016 - 3 K 7501/16.A -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 27.09.2016 - 2 K 683/16.WI.A -, asyl.net; ähnlich i.Erg.

  Polit-Malus - im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG darstellt (so etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; a.A. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst

  Die Kammer habe hierzu ihre Beurteilung mit Urteil vom 5. Dezember 2016 (- 7 A 35/16 - juris) unter Bezugnahme auf Urteil des Verwaltungsgericht Magdeburg vom 12. Oktober 2016 (- 9 A 175/16 -, juris Rn. 17 ff) dargelegt und halte daran fest.

  Soweit das Ausgangsgericht in Fällen der vorliegenden Art - d.h. bei einer unmittelbar bevorstehenden Einziehung zum Militärdienst - in Anknüpfung an ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2016 (9 A 175/16 -, juris), aber anders als andere Verwaltungsgerichte von Vorverfolgung ausgeht (…vgl. Urt. v. 5.12.2017 - 7 A 35/16 -, juris Rdnrn. 120 ff.), folgt der Senat dem - zusätzlich zu den oben angeführten - auch aus folgenden Gründen nicht.

• VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung

  Das Verwaltungsgericht Magdeburg, U. v. 12.10.2016 - 9 A 175/16 - (…juris Rn. 17 ff) hat zur Frage der Vorverfolgung infolge einer bevorstehenden Einziehung zum Militärdienst ausgeführt:.
• VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …

  Denn ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, sieht im Verweigerer einen Oppositionellen, so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt (EuGH, C-175, 176, 178, 179/08, Slg. 2010, I-1532 = NVwZ 2010, 505 = AuAS 2010, 150 Rn. 70 - Abdullah; zitiert nach Marx, NVwZ 2015, 579, 582; wie hier VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 - juris Rn. 119 mit Verweis auf VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - juris; schweiz.
• VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Asylrecht, Syrien - Asyl Syrien; Wehrdienstentziehung

  Dass der Dienst in der syrischen Armee, zu dem der Kläger mobilisiert würde, mit dem Zwang zu wiederholt und systematisch vorgenommenen völkerrechtswidrigen Handlungen verbunden wäre, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten, ist wohl unbestritten (vgl. etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460 -, juris; VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris).

  Denn in einer Situation, in der sich der Militärdienst als Teilnahme an Kriegsverbrechen und anderen völkerrechtswidrigen Handlungen darstellt, liegt dem Wehrdienstentzug kein kriminelles Unrecht zugrunde mit der Folge, dass es an der Legitimität strafrechtlicher Sanktionierung dieses Verhaltens fehlt; vor diesem Hintergrund schreiben etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris) und das Verwaltungsgericht Magdeburg (Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris) einer - 10 - Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ohne weiteres den Charakter einer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne zu.

  Ist der Kläger mithin bereits durch asylerhebliche Handlungen des syrischen Staates gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG von politischer Verfolgung bedroht, kann vorliegend dahinstehen, inwieweit der Kläger auch deshalb als Flüchtling anzuerkennen ist, weil sich die ihm wegen Wehrpflichtentziehung drohende Bestrafung als Bestrafung wegen einer (vermeintlichen) politischen Gesinnung - sog. Polit-Malus - im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG darstellt (so etwa VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris; a.A. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris).

• VG Freiburg, 16.12.2016 - A 1 K 3898/16

  Asylerhebliche Verfolgung; Syrien; Wehrdienstentziehung

  Ferner droht den Betreffenden in Syrien nach ihrer Ergreifung Einzelhaft, Militärverfahren, Folter, lebenslange Haft, Hinrichtung und die Todesstrafe (…vgl. SFH, Mobilisierung in die syrische Armee, 28.03.2015, S. 3 f.; amnesty international, Between Prison and Grave, November 2015; sowie VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris mit weiteren Nachweisen).

  Die Betreffenden werden in eines der Haftzentren des Landes verbracht, die von den militärischen und politischen Geheimdiensten betrieben werden, und leben dort unter menschenunwürdigen Bedingungen ohne ausreichende Versorgung mit Nahrung, Wasser und Medizin (VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris mit weiteren Nachweisen).

  Die so festgestellten unverhältnismäßig hohen Strafen stellen einen Malus dar, bei deren Vorliegen eine über den legitimen Strafzweck hinausgehende und damit flüchtlingsrechtlich relevante Motivation zu vermuten ist (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris; ebenso wohl BayVGH, Urteile vom 12.12.2016, Pressemitteilung vom 13.12.2016).

• VG Oldenburg, 04.01.2017 - 2 A 5738/16

  Flüchtlingsschutz

  Aus diesem Grund folgt das Gericht auch nicht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Magdeburg (Urteile vom 12., 13., 14. und 18. Oktober 2016 - 9 A 403/16, 9 A 175/16, 9 A 545/16 und 9 A 444/16 - juris) in denen maßgeblich auf die derzeitige Situation im jeweiligen Herkunftsort der Kläger abgestellt wird.
• VG Freiburg, 04.04.2017 - A 1 K 3781/16

  Syrien, Wehrdienstentziehung, Familienangehörige, Rückkehrgefährdung, …
• VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

  Flüchtling; Homs; Reservist; Syrien; Wehrdienst
• VG Freiburg, 16.12.2016 - 1 K 3898/16
• VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16

  Flüchtlingseigenschaft; Syrien
• VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  Syrien; Verfolgung; Wehrpflicht
• VG Osnabrück, 13.01.2017 - 7 A 167/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
• VG Oldenburg, 20.02.2017 - 2 A 6163/16

  Flüchtlingsschutz; Syrien
• VG Wiesbaden, 07.03.2017 - 6 K 1426/16

  Für die Beurteilung einer Gefährdung wegen der bloßen Rückkehr nach Syrien ist …
• VG Schwerin, 06.04.2017 - 16 A 2917/16

  Asylrecht Syrien, Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

  Flüchtlingseigenschaft; Minderjähriger; Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
• VG Karlsruhe, 29.11.2016 - A 8 K 4182/16

  Syrien, Rückkehrgefährdung, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, politische …
• VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17

  Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17

  Drusen; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrpflicht
• VG Karlsruhe, 29.11.2016 - A 8 K 3682/16

  Flüchtlingseigenschaft für Asylsuchende aus Syrien
• VG Schwerin, 03.07.2017 - 3 A 2674/16

  Keine staatliche Verfolgung bei Ausreise aus Syrien, bei einem länger währenden …
• VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17

  Asyl; Minderjährige; Reflexverfolgung; Schuldirektor; Syrien; Wehrpflicht
• VG Köln, 28.02.2018 - 26 K 11797/17

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Köln, 20.06.2018 - 26 K 3050/16
• OVG Niedersachsen, 02.05.2018 - 2 LA 332/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien
• VG Köln, 09.08.2017 - 26 K 6740/16
• VG Köln, 18.10.2017 - 26 K 9370/16
• VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 2437/16
• VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 3007/16
• VG Köln, 09.08.2017 - 26 K 7253/16
• VG Schwerin, 20.01.2017 - 3 A 1057/16

  Asylrecht (Syrien)
• VG Sigmaringen, 11.09.2017 - A 7 K 6040/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem syrischen Staatsangehörigen, …
• VG Schwerin, 21.04.2017 - 16 A 1543/16

  Asylrecht: Keine Rückkehrgefährdung wegen illegaler (legaler) Ausreise, …
• VG Schwerin, 14.11.2016 - 3 A 1358/16

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau und ihre …
• VG Schwerin, 14.11.2016 - 3 A 1440/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für militärdienstpflichtigen Syrer …
• VG Potsdam, 14.09.2022 - 12 K 3258/16
• VG Potsdam, 27.06.2022 - 12 K 2546/16
• VG Potsdam, 16.11.2022 - 12 K 1219/18

  Syrien: Flüchtlingsschutz wegen Desertion von der syrischen Armee bei Zwang zu …
• VG Sigmaringen, 27.09.2017 - A 7 K 470/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Staatsangehörigen aus der …
• VG Osnabrück, 20.03.2017 - 7 A 364/16

  Syrien, Wehrdienstentziehung, Familienangehörige, Rückkehrgefährdung, …
• VG Karlsruhe, 29.11.2016 - 8 K 3682/16
• VG Schwerin, 14.11.2016 - 3 A 886/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für militärdienstpflichtigen Syrer
• VG Potsdam, 05.10.2022 - 12 K 3008/16
• VG Potsdam, 05.10.2022 - 12 K 1976/16
• VG Potsdam, 08.12.2021 - 12 K 2469/16
• VG Halle, 07.12.2016 - 2 A 207/16

  Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Flüchtlingsanerkennung, Männer, …