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   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 9 A 1795/99   

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https://dejure.org/2001,455
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 9 A 1795/99 (https://dejure.org/2001,455)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.04.2001 - 9 A 1795/99 (https://dejure.org/2001,455)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. April 2001 - 9 A 1795/99 (https://dejure.org/2001,455)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 223
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2813/12

    Duisburgs Abfallentsorgungsgebührensatzung für 2012 nichtig

    Ungeachtet dessen geben die Ausführungen in dem Gutachten Q 2011 und der Vortrag der Beklagten sowie der Beigeladenen Anlass zu der Klarstellung, dass sich die Prognoseentscheidung über die voraussichtliche Verfügbarkeit der Anlage nicht auf das Urteil des Senats vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, NWVBl. 2002, 37, stützen kann, in dem unter Bezugnahme auf eine ingenieurwissenschaftliche Beurteilung der Verfügbarkeit der konkreten Anlage aus dem Jahr 1986 ausgeführt ist, dass "nach den bisherigen Erfahrungen" nur 70 % der theoretischen Jahreskapazität zur Verfügung stünden.
  • VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3413/97

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

    Ein solcher Maßstab ist als Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) i.V.m. § 9 Abs. 2 LAbfG zulässig, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    Eine Einbeziehung der Entsorgungskosten für den so genannten Biomüll in die allgemeine (Einheits-)Gebühr ist dann unter dem Gesichtspunkt der Typengerechtigkeit noch hinzunehmen ist, wenn die Gruppe der nicht an die Bioabfallentsorgung Angeschlossenen nicht größer als 10 % der Benutzer der Einrichtung ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - Urteile vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, NVwZ-RR 1998, 775 = NWVBl. 1998, 361, und - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999, 37 = NWVBl. 1998, 445; HessVGH, Urteil vom 18. August 1999, 5 UE 251/97, RdL 2000, 75.

    GmbH erbrachten Leistung der Abfallverbrennung jedenfalls im Herbst und zum Ende des Jahres 1996, also zur Zeit der Beschlussfassung über die Einbeziehung der Fremdentgelte in die Kalkulation, um eine marktgängige Leistung im Sinne von § 4 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 gehandelt hat, vgl. insoweit (verneinend) bezogen auf das gesamte Jahr 1996 und den Regierungsbezirk Köln OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    Im Angemessenheitsgrundsatz und in Nr. 4 LSP kommt der oben bereits erwähnte Grundsatz zum Ausdruck, dass nur die Entgelte für Leistungen Dritter ansatzfähig sind, die sich insbesondere als betriebsnotwendig darstellen und deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widersprechen darf, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - Urteil vom 24. November 1999, a.a.O.; Teilurteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O.; vgl. auch Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 4 LSP, Rdnr. 17 ff.

    Hierbei sind nach Nr. 4 LSP nur die Kosten zu berücksichtigen, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur Erstellung der Leistung entstehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    GmbH, auf die die hier zu überprüfenden Entgeltzahlungen zurückgehen, zu Recht die Erwägung zu Grunde, dass aufgrund von Abschaltvorgängen und Stilllegungszeiten in Folge auftretender Betriebsstörungen oder notwendiger periodischer Wartungsmaßnahmen die rechnerische Anlagenkapazität von 360.000 t/a nicht während des ganzen Jahres zur Verfügung steht, vgl. zu entsprechenden Erfahrungswerten OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    Daraus folgt zugleich, dass die Städte und Gemeinden hingegen rechtlich nicht gezwungen sind, von der Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten zugunsten der Abschreibung nach Anschaffungswerten Abstand zu nehmen, vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

  • VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3468/97

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

    Ein solcher Maßstab ist als Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) i.V.m. § 9 Abs. 2 LAbfG zulässig, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    Eine Einbeziehung der Entsorgungskosten für den so genannten Biomüll in die allgemeine (Einheits-)Gebühr ist dann unter dem Gesichtspunkt der Typengerechtigkeit noch hinzunehmen ist, wenn die Gruppe der nicht an die Bioabfallentsorgung Angeschlossenen nicht größer als 10 % der Benutzer der Einrichtung ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - Urteile vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, NVwZ-RR 1998, 775 = NWVBl. 1998, 361, und - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999, 37 = NWVBl. 1998, 445; HessVGH, Urteil vom 18. August 1999, 5 UE 251/97, RdL 2000, 75.

    GmbH erbrachten Leistung der Abfallverbrennung jedenfalls im Herbst und zum Ende des Jahres 1996, also zur Zeit der Beschlussfassung über die Einbeziehung der Fremdentgelte in die Kalkulation, um eine marktgängige Leistung im Sinne von § 4 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 gehandelt hat, vgl. insoweit (verneinend) bezogen auf das gesamte Jahr 1996 und den Regierungsbezirk Köln OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    Im Angemessenheitsgrundsatz und in Nr. 4 LSP kommt der oben bereits erwähnte Grundsatz zum Ausdruck, dass nur die Entgelte für Leistungen Dritter ansatzfähig sind, die sich insbesondere als betriebsnotwendig darstellen und deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widersprechen darf, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - Urteil vom 24. November 1999, a.a.O.; Teilurteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O.; vgl. auch Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 4 LSP, Rdnr. 17 ff.

    Hierbei sind nach Nr. 4 LSP nur die Kosten zu berücksichtigen, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur Erstellung der Leistung entstehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    GmbH, auf die die hier zu überprüfenden Entgeltzahlungen zurückgehen, zu Recht die Erwägung zu Grunde, dass aufgrund von Abschaltvorgängen und Stilllegungszeiten in Folge auftretender Betriebsstörungen oder notwendiger periodischer Wartungsmaßnahmen die rechnerische Anlagenkapazität von 360.000 t/a nicht während des ganzen Jahres zur Verfügung steht, vgl. zu entsprechenden Erfahrungswerten OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    Daraus folgt zugleich, dass die Städte und Gemeinden hingegen rechtlich nicht gezwungen sind, von der Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten zugunsten der Abschreibung nach Anschaffungswerten Abstand zu nehmen, vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

  • VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3275/97

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

    Ein solcher Maßstab ist als Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) i.V.m. § 9 Abs. 2 LAbfG zulässig, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    Eine Einbeziehung der Entsorgungskosten für den so genannten Biomüll in die allgemeine (Einheits-)Gebühr ist dann unter dem Gesichtspunkt der Typengerechtigkeit noch hinzunehmen, wenn die Gruppe der nicht an die Bioabfallentsorgung Angeschlossenen nicht größer als 10 % der Benutzer der Einrichtung ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - Urteile vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, NVwZ-RR 1998, 775 = NWVBl. 1998, 361, und - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999, 37 = NWVBl. 1998, 445; HessVGH, Urteil vom 18. August 1999, 5 UE 251/97, RdL 2000, 75.

    GmbH erbrachten Leistung der Abfallverbrennung jedenfalls im Herbst und zum Ende des Jahres 1996, also zur Zeit der Beschlussfassung über die Einbeziehung der Fremdentgelte in die Kalkulation, um eine marktgängige Leistung im Sinne von § 4 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 gehandelt hat, vgl. insoweit (verneinend) bezogen auf das gesamte Jahr 1996 und den Regierungsbezirk Köln OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    Im Angemessenheitsgrundsatz und in Nr. 4 LSP kommt der oben bereits erwähnte Grundsatz zum Ausdruck, dass nur die Entgelte für Leistungen Dritter ansatzfähig sind, die sich insbesondere als betriebsnotwendig darstellen und deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widersprechen darf, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - Urteil vom 24. November 1999, a.a.O.; Teilurteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O.; vgl. auch Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 4 LSP, Rdnr. 17 ff.

    Hierbei sind nach Nr. 4 LSP nur die Kosten zu berücksichtigen, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur Erstellung der Leistung entstehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    GmbH, auf die die hier zu überprüfenden Entgeltzahlungen zurückgehen, zu Recht die Erwägung zu Grunde, dass aufgrund von Abschaltvorgängen und Stilllegungszeiten in Folge auftretender Betriebsstörungen oder notwendiger periodischer Wartungsmaßnahmen die rechnerische Anlagenkapazität von 360.000 t/a nicht während des ganzen Jahres zur Verfügung steht, vgl. zu entsprechenden Erfahrungswerten OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    Daraus folgt zugleich, dass die Städte und Gemeinden hingegen rechtlich nicht gezwungen sind, von der Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten zugunsten der Abschreibung nach Anschaffungswerten Abstand zu nehmen, vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

  • VG Aachen, 20.06.2001 - 7 K 3414/97

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

    Ein solcher Maßstab ist als Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) i.V.m. § 9 Abs. 2 LAbfG zulässig, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    Eine Einbeziehung der Entsorgungskosten für den so genannten Biomüll in die allgemeine (Einheits-)Gebühr ist dann unter dem Gesichtspunkt der Typengerechtigkeit noch hinzunehmen ist, wenn die Gruppe der nicht an die Bioabfallentsorgung Angeschlossenen nicht größer als 10 % der Benutzer der Einrichtung ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - Urteile vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, NVwZ-RR 1998, 775 = NWVBl. 1998, 361, und - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999, 37 = NWVBl. 1998, 445; HessVGH, Urteil vom 18. August 1999, 5 UE 251/97, RdL 2000, 75.

    GmbH erbrachten Leistung der Abfallverbrennung jedenfalls im Herbst und zum Ende des Jahres 1996, also zur Zeit der Beschlussfassung über die Einbeziehung der Fremdentgelte in die Kalkulation, um eine marktgängige Leistung im Sinne von § 4 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 gehandelt hat, vgl. insoweit (verneinend) bezogen auf das gesamte Jahr 1996 und den Regierungsbezirk Köln OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    Im Angemessenheitsgrundsatz und in Nr. 4 LSP kommt der oben bereits erwähnte Grundsatz zum Ausdruck, dass nur die Entgelte für Leistungen Dritter ansatzfähig sind, die sich insbesondere als betriebsnotwendig darstellen und deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widersprechen darf, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - Urteil vom 24. November 1999, a.a.O.; Teilurteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O.; vgl. auch Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 4 LSP, Rdnr. 17 ff.

    Hierbei sind nach Nr. 4 LSP nur die Kosten zu berücksichtigen, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur Erstellung der Leistung entstehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    GmbH, auf die die hier zu überprüfenden Entgeltzahlungen zurückgehen, zu Recht die Erwägung zu Grunde, dass aufgrund von Abschaltvorgängen und Stilllegungszeiten in Folge auftretender Betriebsstörungen oder notwendiger periodischer Wartungsmaßnahmen die rechnerische Anlagenkapazität von 360.000 t/a nicht während des ganzen Jahres zur Verfügung steht, vgl. zu entsprechenden Erfahrungswerten OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

    Daraus folgt zugleich, dass die Städte und Gemeinden hingegen rechtlich nicht gezwungen sind, von der Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten zugunsten der Abschreibung nach Anschaffungswerten Abstand zu nehmen, vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -.

  • VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1253/02

    Müllgebühren in der Stadt Aachen für die Jahre 1998 und 1999 sind rechtmäßig

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 -, BVerwGE 112, 297, NWVBl. 2001, 255, so wie im Anschluss hieran OVG NRW, Urteile vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213, NWVBl. 2002, 37, und vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, KStZ 2003, 13.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96 -, NWVBl. 2000, 373, vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - und vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, jeweils a.a.O., Beschluss vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03 -, KStZ 2004, 15; Dittmann, a.a.O.

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - dargelegt, dass es im Zeitraum 1991 bis 1996 im Regierungsbezirk L. zulässig war, mit einem privaten Betreiber einer Müllverbrennungsanlage einen Selbstkostenpreis für Aufträge zur thermischen Verwertung von Rest- und Sperrmüll in einer Größe von 100.000 bis 150.000 t/a zu vereinbaren, weil es insoweit für solch große Abfallmengen keinen Markt gab.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, a.a.O.; Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 74, 30.

    Co. KG für die Erbringung von Verbrennungsleistungen geforderte Entgelt in erkennbarer Weise eine gröblich unangemessene Höhe erreicht, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar ist, (lediglich) ergänzend noch darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem bereits zitierten Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - einen Gebührensatz als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen hat, dem unter anderem ein für das Jahr 1996 von der 1991/1992 in Betrieb gegangenen Müllverbrennungsanlage Bonn gefordertes Verbrennungsentgelt von 350,-- DM/t (ohne Mehrwertsteuer) zugrunde lag (S. 18 des Urteilsabdruckes).

  • VG Aachen, 08.07.2005 - 7 K 1884/04

    Auch die Müllgebühren in Aachen für die Jahre 2000 - 2004 sind rechtmäßig

    Ein solcher Maßstab ist als Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 2 LAbfG zulässig, vgl. OVG NRW, Urteil vom 05. April 2001 - 9 A 1795/99 -, NVwZ-RR 2002, 223; VG B. , Urteile vom 17. Mai 2005 - 7 K 1253/01 - und vom 22. Juni 2001 - 7 K 3321/97 -.

    Dabei gilt freilich die Einschränkung, dass Kostenüberschreitungen, die auf willkürlich, d. h. bewusst fehlerhaften Kostenansetzungen beruhen, unabhängig von ihrer Höhe nicht toleriert werden können, vgl. OVG NRW, Urteil vom 05. April 2001 - 9 A 1795/99 -, NVwZ-RR 2002, 213; Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 6 Rn. 259 mit weiteren Nachweisen.

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - dargelegt, dass es im Zeitraum 1991 bis 1996 im Regierungsbezirk Köln zulässig war, mit einem privaten Betreiber einer Müllverbrennungsanlage einen Selbstkostenpreis für Aufträge zur thermischen Verwertung von Rest- und Sperrmüll in einer Größe von 100.000 bis 150.000 t/a zu vereinbaren, weil es insoweit für solch große Abfallmengen keinen Markt gab.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, a.a.O.; Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 74, 30.

    Co. KG für die Erbringung von Verbrennungsleistungen geforderte Entgelt in erkennbarer Weise eine gröblich unangemessene Höhe erreicht, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar ist, (lediglich) ergänzend noch darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem bereits zitierten Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - einen Gebührensatz als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen hat, dem unter anderem ein für das Jahr 1996 von der 1991/1992 in Betrieb gegangenen Müllverbrennungsanlage Bonn gefordertes Verbrennungsentgelt von 350,-- DM/t (ohne Mehrwertsteuer) zugrunde lag (S. 18 des Urteilsabdruckes).

  • VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1347/02

    Müllgebühren in der Stadt Aachen für die Jahre 1998 und 1999 sind rechtmäßig

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 -, BVerwGE 112, 297, NWVBl. 2001, 255, so wie im Anschluss hieran OVG NRW, Urteile vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213, NWVBl. 2002, 37, und vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, KStZ 2003, 13.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96 -, NWVBl. 2000, 373, vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - und vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, jeweils a.a.O., Beschluss vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03 -, KStZ 2004, 15; Dittmann, a.a.O.

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - dargelegt, dass es im Zeitraum 1991 bis 1996 im Regierungsbezirk L. zulässig war, mit einem privaten Betreiber einer Müllverbrennungsanlage einen Selbstkostenpreis für Aufträge zur thermischen Verwertung von Rest- und Sperrmüll in einer Größe von 100.000 bis 150.000 t/a zu vereinbaren, weil es insoweit für solch große Abfallmengen keinen Markt gab.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, a.a.O.; Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 74, 30.

    Schließlich verweist die Kammer zur Beurteilung der Frage, ob das von der MVA X. GMbH & Co. KG für die Erbringung von Verbrennungsleistungen geforderte Entgelt in erkennbarer Weise eine gröblich unangemessene Höhe erreicht, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar ist, (lediglich) ergänzend noch darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem bereits zitierten Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - einen Gebührensatz als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen hat, dem unter anderem ein für das Jahr 1996 von der 1991/1992 in Betrieb gegangenen Müllverbrennungsanlage Bonn gefordertes Verbrennungsentgelt von 350,-- DM/t (ohne Mehrwertsteuer) zugrunde lag (S. 18 des Urteilsabdruckes).

  • VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 1205/08

    Kostenüberschreitungsverbot, Fremdleistungen, Preisrecht, Preisprüfung,Preistyp,

    vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Urteile vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96 -, NWVBl. 2000, 373 und vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 (215).

    Ein Markt im Sinne des Preisrechts existiert nicht mehr, wenn einem Anbieter nur ein Nachfrager gegenübersteht, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom, 5. April 2001 9 A 1795/99, UA Bl. 15; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25. Februar 2003 14 K 20010/99; vgl. auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. März 1999 16 K 6550/95, UA Bl. 14; Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, begründet von Hellmuth Ebisch und Joachim Gottschalk, fortgeführt von Werner Knauss und Johann K. Schmidt, 7. Auflage (2001), § 4 VO PR Nr. 30/53 Rn. 47.

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu Abfallentsorgungsgebühren ist im Rahmen des öffentlichen Preisrechts "für die Frage der Marktgängigkeit der Leistung auf den gesamten Leistungsumfang abzustellen", Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. April 2001 9 A 1795/99, UA Bl. 16 (Hervorhebung durch die Kammer).

    Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es an der Marktgängigkeit von Müllverbrennungsleistungen für einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger fehlte, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. April 2001 9 A 1795/99 (Regierungsbezirk Köln); Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. März 1999 - 16 K 6550/95 (Regierungsbezirk Düsseldorf, GMVA Niederrhein).

  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 5835/97

    Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende

    (b) Die Gebührenkalkulation des Kreises X erweist sich auch nicht unter dem Aspekt einer von der Klägerseite angenommen so genannten ?echten Überkapazität" der Müllverbrennungsanlage des Abfallentsorgungszentrums B als fehlerhaft; vgl. zur Problematik der Überdimensionierung von Anlagen OVG NRW, Urt. v. 5. Dezember 1973 - II A 332/71 -, 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 -, der gemeindehaushalt 1983, 113 (115), u. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 (216), sowie Beschl. v. 19. März 1998 - 9 B 144/98 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschl. v. 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243 (245-247); Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Urt. v. 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, DÖV 1991, 338 (339); Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20. September 2001 - 12 A 10063/01.OVG -, KStZ 2002, 52 (53); Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 30. Januar 1995 - 2 L 128/94 -, DÖV 1995, 474; Queitsch - Anlagen-Überkapazitäten und Abfallgebühr, AbfallR 2002, 30-33; Dittmann - Die Ansatzfähigkeit von sog. Leerkosten bei der Erhebung von Abfallgebühren nach § 6 KAG NRW und § 9 Abs. 2 LAbfG NW, NWVBl. 1997, 413- 422.

    OVG NRW, Urt. v. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 (216).

    OVG NRW, Urt. v. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 (216).

    ((1)) In Ansehung des Umstandes, dass eine Preiskalkulation nach den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten auf der Basis einer einhundertprozentigen Auslastungsquote nicht verlangt werden kann, OVG NRW, Urt. v. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 (216), vielmehr eine Unterschreitung der kostenmäßig optimalen Beschäftigungslage bis zu einem Beschäftigungsgrad von 80 % tolerabel ist, Nds. OVG, Urt. v. 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, DÖV 1991, 338 (339); Ebisch/Gottschalk - Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aufl. (München 2001), Nr. 4 LSP, Rn. 26.

  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 7934/02

    Rechtmäßigkeit von in Abfallgebührensatzungen enthaltenen und von einer linearen

  • VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 605/08

    Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit

  • VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 17 K 6579/02
  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 3722/97

    Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende

  • VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02

    Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Oberhausen rechtswidrig

  • VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5448/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 9 A 94/09

    Erhebung eines festen Leistungszuschlags für Kellerstandorte bei der Festsetzung

  • VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12

    Abfallgebühr E 2012

  • VG Düsseldorf, 30.07.2010 - 17 K 5972/08

    Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen sinnvollen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2007 - 9 A 2238/03

    Beanstandbarkeit einer Kalkulation von Benutzungsgebühren in Bezug auf ein nach

  • VG Köln, 04.12.2001 - 14 K 3731/98
  • VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 2086/08

    Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides gegenüber einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00

    Querfinanzierung der Biotonne

  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

    Erhebung von Abwassergebühren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 9 A 5580/00

    Kommunalabgabenrechtliche Qualifizierung der Marktgängigkeit von

  • VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 4765/07

    Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides gegenüber einem

  • VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 707/09

    Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides gegenüber einem

  • VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 1062/08

    Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides gegenüber einem

  • VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 3668/12

    Abfallgebühren Duisburg 2012

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 9 A 693/09

    Berechnung eines Verbrennungsentgeltes eines Betreibers einer überdimensionierten

  • VG Köln, 10.03.2003 - 14 K 3507/00

    Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides bzgl. Abfallgebühren;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 9 A 1579/08

    Ausgleichspflicht bei Berechnung eines zu hohen Verbrennungsentgelts aufgrund der

  • VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 604/08

    Es liegt ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot durch eine kommunale

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2788/12

    Anforderungen an die Bemessung eines Verbrennungsentgelts im Rahmen der

  • VG Düsseldorf, 02.03.2004 - 17 K 1370/01

    Erhebung von Abfallgebühren auf der Grundlage einer kommunalen Satzung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 9 A 2788/12
  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 2409/12

    Abfallgebühren E 2012

  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 1565/12

    Abfallgebühr Duisburg 2012

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 9 A 1064/10

    Bemessung der Höhe des in die Gebührenkalkulation eingestellten und an eine GmbH

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 478/07

    Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das

  • VG Köln, 07.03.2003 - 14 K 20010/99

    Heranziehung zu Abfallgebühren für einen 70-Liter-Restabfallbehälter; Bemessung

  • VG Köln, 18.10.2010 - 14 K 1133/09

    Heranziehung zu Abfallgebühren in einem Grundbesitzabgabenbescheid; Kalkulation

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 3986/07

    Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2003 - 9 A 2954/03

    Klage gegen einen Abfallentsorgungsgebührenbescheid; Einfluss von

  • VG Köln, 14.10.2008 - 14 K 3987/07

    Rechtsgrundlage für eine gemeindliche Satzung zur Erhebung von Abfallgebühren;

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 451/07

    Rechtmäßigkeit eines Abfallgebührenbescheids; Ermittlung der erhebungsfähigen

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 791/07

    Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 4213/07

    Widerspruch gegen einen Grundbesitzabgabenbescheid mit der Begründung einer

  • VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1190/08

    Rechtmäßigkeit von Abfallgebührenbescheiden bei fehlerhafter Kalkulation der

  • VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1281/08

    Geltung von Entgelten für in Anspruch genommene Fremdleistungen als nach

  • VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 460/07

    Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden wegen fehlerhafter Kalkulation der

  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 645/14

    Abfallgebühren der Städte Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 rechtswidrig

  • VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1188/08

    Umfang der Prüfungspflicht beim Ansatz eines Selbstkostenpreises wegen eines

  • VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 461/07

    Übersteigen der voraussichtlichen Kosten einer Einrichtung oder Anlage i.R.d.

  • VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 733/07

    Umfang der Prüfungspflicht beim Ansatz eines Selbstkostenpreises wegen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2011 - 9 A 1901/09

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Ermittlung des

  • VG Minden, 19.01.2006 - 9 K 3679/04
  • VG Düsseldorf, 24.11.2004 - 17 L 3190/04

    Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung hinsichtlich der

  • OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 40/00
  • VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 7460/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines abfallrechtlichen Vorausleistungsbescheides;

  • VG Düsseldorf, 28.11.2005 - 5 K 4179/02

    Kosten der Straßensinkkästen

  • VG Arnsberg, 10.04.2002 - 11 K 1147/00

    Abfallgebühr und Pensionszahlungen

  • VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 5990/00

    Grundgebühr

  • VG Cottbus, 08.11.2012 - 6 K 598/10

    Heizkostengebühren

  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 765/14

    Verstoß von Abfallgegühren gegen das Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1

  • VG Arnsberg, 11.12.2001 - 11 K 1189/00

    Abfallgebühren wegen Einführung der Biotonne im Stadtgebiet Witten;

  • VG Minden, 03.12.2012 - 3 K 478/09

    Rechtliche Ausgestaltung des kommunalrechtlichen Kostenüberschreitungsverbots bei

  • VG Aachen, 19.05.2006 - 7 K 3821/04

    Kein Anspruch auf eine größere Anzahl an blauen und grünen Tonnen als

  • VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 1072/01
  • VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 255/00
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