Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Geschäftsfahrzeug und Haltermitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers, hier: schlechte Fotoqualität

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31a Abs 1 StVZO
  Beweisfoto; Ermittlungsdefizit; erstmaliger Verstoß; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Feststellung; Firmenfahrzeug; Foto; Fotoqualität; Fotoqualität; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschäftsführung; Identifizierung; Mitwirkung; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; ...

• verkehrslexikon.de

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerermittlung bei Geschäftsbetrieben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06

  Rechtmäßigkeit der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund fehlender …

  Auszug aus VG Hannover, 21.09.2007 - 9 A 1986/07

  Schon dies allein ist der Klägerin als fehlende Mitwirkung vorzuwerfen (so OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 04.12.2003 -12 LA 442/03, DAR 2004, 607, vom 02.11.2004 -12 ME 413/04, ZfS 2005, 268 und vom 02.11.2006 -12 LA 177/06, ZfS 2007, 119 - alle auch: Rechtsprechungsdatenbank www.dbovg.niedersachsen.de).
• OVG Niedersachsen, 04.12.2003 - 12 LA 442/03

  Verkehrsordnungswidrigkeit - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers; …

  Auszug aus VG Hannover, 21.09.2007 - 9 A 1986/07

  Schon dies allein ist der Klägerin als fehlende Mitwirkung vorzuwerfen (so OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 04.12.2003 -12 LA 442/03, DAR 2004, 607, vom 02.11.2004 -12 ME 413/04, ZfS 2005, 268 und vom 02.11.2006 -12 LA 177/06, ZfS 2007, 119 - alle auch: Rechtsprechungsdatenbank www.dbovg.niedersachsen.de).
• OVG Niedersachsen, 02.11.2004 - 12 ME 413/04

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches; Beschwerde gegen die Anordnung der …

  Auszug aus VG Hannover, 21.09.2007 - 9 A 1986/07

  Schon dies allein ist der Klägerin als fehlende Mitwirkung vorzuwerfen (so OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 04.12.2003 -12 LA 442/03, DAR 2004, 607, vom 02.11.2004 -12 ME 413/04, ZfS 2005, 268 und vom 02.11.2006 -12 LA 177/06, ZfS 2007, 119 - alle auch: Rechtsprechungsdatenbank www.dbovg.niedersachsen.de).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

  Auszug aus VG Hannover, 21.09.2007 - 9 A 1986/07

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es in einem Geschäftsbetrieb, bei dem ein Firmenfahrzeug mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung steht, Sache der Leitung dieses Betriebes ist, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der ermittelnden Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (VGH Baden Württemberg, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99, VRS 97, 389).

• VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21

  Benennung des Fahrers; Betriebsfahrzeug; Dienstfahrzeug; Dokumentationspflicht; …

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können (vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. September 2007 - 9 A 1986/07 -).
• VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Akteneinsicht; Dokumentationspflicht; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Firma; …

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können (vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. September 2007 - 9 A 1986/07 -).
• VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09

  Bildqualität; Fahrerermittlung; Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Geschäftsfahrzeug; …

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können (vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. September 2007 - 9 A 1986/07 -).

 
• VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können (vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. September 2007 - 9 A 1986/07 -).
• VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

  Fahrtenbuch

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können (vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. September 2007 - 9 A 1986/07 -).
• VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13

  Auswahl; Dauer; Dokumentationspflicht; Ermessen; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können (vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. September 2007 - 9 A 1986/07 -).