Rechtsprechung
| BVerwG, 03.08.2011 - 9 A 2.11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 20.03.2012 - 21 U 144/09
Schmerzensgeldanspruch bei Unfall infolge eines Konstruktionsfehlers einer …
Die Bremsvorrichtung der streitgegenständlichen Handlaufkatze könne hingegen diese Funktion nicht erfüllen, obwohl nach der Rundverfügung des Landesoberbergamtes vom 03.12.1976 (16.12-5-9 A 2.11) die Handlaufkatze über eine Bremsvorrichtung verfügen müsse, die den Bremsvorgang bis zum Stilstand auch während er Fahrt einleiten könne.