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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 2054/07   

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https://dejure.org/2009,1848
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 2054/07 (https://dejure.org/2009,1848)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.06.2009 - 9 A 2054/07 (https://dejure.org/2009,1848)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 9 A 2054/07 (https://dejure.org/2009,1848)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    LKW-Maut grundsätzlich rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    LKW-Maut

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Regelungen über die LKW-Maut; Vereinbarkeit der Mitwirkung von Toll Collect bei der Mauterhebung mit höherrangigem Recht; Vereinbarkeit der Spreizung der Mautsätze nach Achsklassen und Emissionskategorien mit höherrangigem Recht; Abwicklung des ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berechnungssystem führt im Einzelfall dazu, dass zu hohe Mautbeträge gezahlt werden

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Rechnungen müssen absolut korrekt sein

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2009)

    Gericht bestätigt Lkw-Maut // Keine rechtlichen Bedenken gegen Autobahngebühr für Lastwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MautHV § 1

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 35
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

    Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH;

    - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 23.06.2009 - AZ: OVG 9 A 2054/07.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 - 9 A 2054/07 - wird zurückgewiesen.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 - 9 A 2054/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers hinsichtlich seines Begehrens auf Erstattung der entrichteten Maut zurückgewiesen hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 9 A 191/09

    Rechtmäßigkeit einer Zurückerstattung einer bereits entrichteten Mautgebühr;

    vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 24. März 1999 8 C 27.97 -, BVerwGE 108, 364, und vom 30. April 2003 - 6 C 5.02 -, NVwZ 2003, 1385; OVG NRW, Urteile vom 23. Juni 2009 - 9 A 2054/07 - und - 9 A 3082/08 -, beide juris.

    vgl. zum Ganzen bereits OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2009 - 9 A 2054/07 -, a.a.O.

    vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 23. Juni 2009 - 9 A 2054/07 - und - 9 A 3082/09 -, a.a.O.

  • VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Zu einer solchen Konstellation verhält sich auch das vom Klägervertreter bemühte Urteil des OVG Nordrhein- Westfalen vom 23. Juni 2009 (-9 A 2054/07 -, zit. nach juris, Rn. 51).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07   

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https://dejure.org/2012,32280
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07 (https://dejure.org/2012,32280)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.10.2012 - 9 A 2054/07 (https://dejure.org/2012,32280)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 9 A 2054/07 (https://dejure.org/2012,32280)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unwirksame LKW-Maut

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Lkw-Maut - BRD muss an Fuhrunternehmer zahlen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer erhobenen Autobahnmaut für die Benutzung einer mautpflichtigen Strecke

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtsstreit um Lkw-Maut 2005 beendet

  • tz.de (Pressemeldung, 26.10.2012)

    Ehemalige Lkw-Maut gekippt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mauthöheverordnung erfordert wirksame Rechtsgrundlage - Bundesregierung muss in Mauthöheverordnung Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut sachgerecht regeln

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 282
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13
    2013 wurde klägerseits unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 25. Oktober 2012 (9 A 2054/07) und der Argumentation in den "BGL-Muster-Verfahren" (u.a. 14 K 8449/09) einen Erstattungsanspruch für gezahlte Maut geltend gemacht.

    Die Rechtswidrigkeit der ursprünglich geltenden MautHV habe bereits das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2012 (9 A 2054/07) festgestellt.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - Rn. 75; zitiert nach juris.

    Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte, auf die sich die Klägerin ebenfalls bezieht, auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch.

    Im Steuerrecht ist anerkannt, dass eine echte Rückwirkung vorliegt, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert.

    Dabei ist dem Gesetzgeber in den Grenzen des Willkürverbots weitgehende Gestaltungsfreiheit zuzugestehen.

    Diese allgemeine Reduzierung des Anlagevermögens kommt im Rahmen der Allokation allen Gebührenpflichtigen zu Gute.

    Die gleichzeitige Mehrbelastung der sonstigen mautpflichtigen Fahrzeuge durch die proportionale Erhöhung ist ebenfalls noch vom gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt.

  • VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14

    Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OVG NRW vom 25. Oktober 2012 (9 A 2054/07) sei festzuhalten, dass die Rechtsgrundlage zur Mauterhebung unwirksam sei.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - Rn. 75; zitiert nach juris.

    Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte, auf die sich die Klägerin im Kern bezieht, auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch.

    So auch OVG NRW im Erörterungstermin am 7. August 2013 - 9 A 2054/07 -, wonach "durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Mauthöheregelung [nicht] bestehen (...).

    vgl. auch OVG NRW, Protokoll zum Erörterungstermin am 7. August 2013 - 9 A 2054/07 - "Ebenso wenig stellen sich die Bildung der 2 Achsklassen und die Spreizung der Mautsätze zwischen den beiden Achsklassen als sachwidrig oder willkürlich dar.".

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 - OVG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -.

    Die vom OVG NRW zuletzt gerügte Zusammenfassung der LKW mit zwei und drei Achsen zu einer Achsklasse, vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, Rn. 94 ff.; zitiert nach juris, ist hinzunehmen, da ihr Fahrleistungsanteil im Jahr 2005 etwa 5, 9 % betrug und im Jahr 2006 weiter auf 5, 4 % sank.

  • VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13

    Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung

    Hierzu verweist sie auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 16. Mai 2013 (9 B 6.13) und des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 25. Oktober 2012 (9 A 2054/07).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - Rn. 75; zitiert nach juris.

    Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte, auf die sich die Klägerin im Kern bezieht, auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch.

    So auch OVG NRW im Erörterungstermin am 7. August 2013 - 9 A 2054/07 -, wonach "durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Mauthöheregelung [nicht] bestehen (...).

    vgl. auch OVG NRW, Protokoll zum Erörterungstermin am 7. August 2013 - 9 A 2054/07 - "Ebenso wenig stellen sich die Bildung der 2 Achsklassen und die Spreizung der Mautsätze zwischen den beiden Achsklassen als sachwidrig oder willkürlich dar.".

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 - OVG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -.

    Die vom OVG NRW zuletzt gerügte Zusammenfassung der LKW mit zwei und drei Achsen zu einer Achsklasse, vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, Rn. 94 ff.; zitiert nach juris, ist hinzunehmen, da ihr Fahrleistungsanteil im Jahr 2005 etwa 5, 9 % betrug und im Jahr 2006 weiter auf 5, 4 % sank.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Fragen zur Berechnung der LKW-Maut

    Nachdem infolge des Urteils des Senats vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Zweifel an der Wirksamkeit der ursprünglich durch Rechtsverordnung geregelten Mautsätze aufgekommen waren, ordnete der Gesetzgeber durch § 14 Abs. 3 BFStrMG mit Wirkung vom 27. Juli 2013 (BGBl. I 2013 S. 2550) die rückwirkende Geltung der im Gesetz geregelten Mautsätze auch für die Zeit vor dem 19. Juli 2011 an.
  • VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 693/12

    Straßenausbaubeiträge

    Der Beitragserhebung der Stadt ... für den Ausbau der ... im Ortsteil ... liegt eine rechtswirksame Satzung zugrunde (vgl. zum Absehen einer "ungefragten Fehlersuche" trotz Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes, BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 9 N 62.09 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - OVG 9 N 62.09 -, juris Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, juris Rn. 72).
  • VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 701/12

    Ausbaubeiträge

    Der Beitragserhebung der Stadt ... für den Ausbau der ... im Ortsteil ... liegt eine rechtswirksame Satzung zugrunde (vgl. zum Absehen einer "ungefragten Fehlersuche" trotz Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes, BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 9 N 62.09 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - OVG 9 N 62.09 -, juris Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, juris Rn. 72).
  • VG Köln, 28.04.2015 - 14 K 4664/14

    Zur Mautpflichtigkeit einer Fahrzeugkombination

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - Rn. 60 ff. unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshofs (EuGH) und der Entwicklung der Wegekostenrichtlinie; zitiert nach juris.
  • VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 2741/11

    Erstattung zu Unrecht gezahlter Mautgebühren; Erfüllung des Merkmals

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - Rn. 75; zitiert nach juris.
  • VG Cottbus, 21.09.2017 - 3 K 137/12

    Festsetzung des Beitrags für den Straßen- bzw. Fahrbahnausbau

    liegt eine rechtswirksame Satzung zugrunde (vgl. zum Absehen einer "ungefragten Fehlersuche" trotz Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes, BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 9 N 62.09 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - OVG 9 N 62.09 -, juris Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, juris Rn. 72).
  • VG Cottbus, 15.03.2018 - 5 K 265/11

    (Keine) Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterbliebener Vertagung bei

    Der Ersatz für die Kosten der Grundstückszufahrt beruht auf einer rechtswirksamen Satzungsregelung (vgl. zum Absehen von einer "ungefragten Fehlersuche" trotz Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes, BVerwG, U. v. 17.04.2002 - 9 CN 1/01 - Rn. 43, zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 16.11.2017 - OVG 10 B 1.17 - Rn. 51, zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 18.05.2011 - 9 N 62.09 - Rn. 6, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 25.10.2012 - 9 A 2054/07 - Rn. 72, zitiert nach juris).
  • VG Schwerin, 23.04.2014 - 4 A 218/12

    Klage gegen Bescheid über Straßenausbaubeiträge

  • VG Aachen, 11.10.2017 - 6 K 1389/17

    Erlass; Gebühren; Billigkeit

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - 9 A 2054/07   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - 9 A 2054/07 (https://dejure.org/2013,19383)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.08.2013 - 9 A 2054/07 (https://dejure.org/2013,19383)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. August 2013 - 9 A 2054/07 (https://dejure.org/2013,19383)
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Kurzfassungen/Presse (2)

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 9 A 2054/07   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 9 A 2054/07 (https://dejure.org/2013,301)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.01.2013 - 9 A 2054/07 (https://dejure.org/2013,301)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 9 A 2054/07 (https://dejure.org/2013,301)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 4 A 3244/06

    Berichtigung des Tatbestands bei Aufnahme einer falschen entscheidungserheblichen

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.3.2015 - 16 A 1494/14 -, juris, Rn. 2, und vom 9.1.2013 - 9 A 2054/07 -, juris, Rn. 5, jeweils m. w. N.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2016 - 1 L 150/14

    Herabsetzung des Zuwendungsbetrages und Rückforderung der bereits ausgezahlten

    Nicht berichtigungsfähig sind die auf den Sachverhalt bezogenen Wertungen des Gerichts einschließlich der Beweiswürdigung, erst recht nicht die Rechtsausführungen (vgl. Schoch/Schnei-der/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 119 VwGO Rdnr. 4; Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl., § 119 VwGO, Rdnr. 5; OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2013 - 9 A 2054/07 -, juris).
  • VG Köln, 05.09.2017 - 10 K 6997/14
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.3.2015 - 16 A 1494/14 -, juris, Rn. 2, und vom 9.1.2013 - 9 A 2054/07 -, juris, Rn. 5, jeweils m. w. N.
  • VG Köln, 10.05.2017 - 10 K 6997/14
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.3.2015 - 16 A 1494/14 -, juris, Rn. 2, und vom 9.1.2013 - 9 A 2054/07 -, juris, Rn. 5, jeweils m. w. N.
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