Rechtsprechung
VGH Hessen, 28.10.2009 - 9 A 2134/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 18 Abs 3 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 S 1 BeschV, § 18 Abs 2 AufenthG 2004, § 39 AufenthG 2004, § 34 BeschV
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme an amerikanischen Staatsangehörigen - Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 18, AufenthG § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b, BeschV § 34, VwGO § 124a Abs. 2 Satz 1, VwGO § 60, AufenthG § 81 Abs. 4
Arbeitsgenehmigung, amerikanischer Staatsbürger, Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29.10.1954, FHSV, Meistbegünstigung, Grundsatz der Inländerbehandlung, Vorrangprüfung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, subjektives Recht, Fiktionswirkung
- judicialis
AufenthG § 18 Abs. 2; ; AufenthG § 18 Abs. 3; ; AufenthG § 39; ; AufenthG § 4; ; BeschV § 32 Abs. 1 S. 1; ; BeschV § 34
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen an einer Erwerbstätigkeit interessierten amerikanischen Staatsangehörigen; Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschaft-, Handels- und Schifffahrtsvertrags aus dem Jahr 1954 bei der Erteilung einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen an einer Erwerbstätigkeit interessierten amerikanischen Staatsangehörigen; Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschaft-, Handels- und Schifffahrtsvertrags aus dem Jahr 1954 bei der Erteilung einer ...
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 14.08.2008 - 4 K 330/08
- VGH Hessen, 28.10.2009 - 9 A 2134/08
Papierfundstellen
- DÖV 2010, 195
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 26.03.2010 - 11 ME 33/10
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme bzw. Niederlassung von US-amerikanischen …
Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht anerkannt, dass die Vorrangprüfung des § 39 Abs. 2 AufenthG auch gegenüber US-amerikanischen Staatsangehörigen anwendbar ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 23.10.2006 - 13 S 1943/06 -, InfAuslR 2007, 59 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 4.6.2007 - 7 B 10282/07 -, ZAR 2007, 368 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 28.10.2009 - 9 A 2134/08 -, AuAS 2010, 23 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2010 - 2 M 22/10
Aufenthaltserlaubnis für Beschäftigung als Spezialitätenkoch
Wird die erforderliche Zustimmung versagt, ist die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung durch den Betroffenen durch eine Verpflichtungsklage zu erstreiten; die fehlende Zustimmung wird dann ggf. durch die gerichtliche Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung der begehrten Erlaubnis ersetzt (vgl. HessVGH, Urt. v. 28.10.2009 - 9 A 2134/08 -, Juris, m. w. Nachw.). - VG München, 24.03.2011 - M 24 K 11.658
Aufenthalt eines Amerikaners zum Zweck der Erwerbstätigkeit
Insbesondere enthält der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene FHSV vom 7. Mai 1956 keine derartige Regelung (st. Rspr., vgl. etwa NdsOVG, B. v. 26.3.2010, 11 ME 33/10, juris RdNr. 5 f.; HessVGH, B. v. 28.10.2009, 9 A 2134/08, juris RdNr. 32 ff.; OVG RhPf, B. v. 4.6.2007, 7 B 10282/07, juris RdNr. 8). - VGH Bayern, 08.11.2011 - 10 ZB 11.1419
Freizügigkeitsrecht für amerikanischen Staatsangehörigen
Die rechtlichen Grundsätze, die für die Staatsangehörigen der Europäischen Union gelten, können nicht als Maßstab für die Behandlung amerikanischer Staatsangehöriger herangezogen werden, weil die Europäische Union einen besonderen Zusammenschluss von Staaten darstellt und innerhalb der Europäischen Union andere Voraussetzungen als im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Staaten von Amerika gelten (vgl. HessVGH vom 28.10.2009 Az. 9 A 2134/08; RdNr. 47 unter Bezugnahme auf HessVGH vom 5.2.2004 Az. 9 TG 2664/03 ).