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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97 (https://dejure.org/2000,3764)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.12.2000 - 9 A 2228/97 (https://dejure.org/2000,3764)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 (https://dejure.org/2000,3764)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden gegenüber einem Schlachtbetrieb und Zerlegungsbetrieb und Berücksichtigung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts; Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung des Rechtsgebiets der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Fleischhygienegesetz 1993, § 24 ; Fleisch- und Geflügelfleischhygienekostengesetz (Nordrhein-Westfalen), §§ 1-6 ; Grundgesetz, Art. 20 Abs. 3
    Landwirtschaft, Veterinärrecht

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 25 K 8726/93
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 601
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 5769/99

    Rechtmäßigkeit eines Bescheides für Fleischbeschaugebühren; Beurteilung der

    Sechs dieser Gebührenbescheide, nämlich die Bescheide vom 4. Februar 1993, 11. März 1993, 7. April 1993, 6. Mai 1993, 4. Juni 1993 und 6. Juli 1993, mit denen die Klägerin für die Überwachung von Fleischzerlegungen zu Gebühren von insgesamt 9.088,86 DM herangezogen wurde, waren Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zu Aktenzeichen 25 K 8726/93 und des nachfolgenden Berufungsverfahrens beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu Aktenzeichen 9 A 2228/97, in welchem die Gebührenbescheide mit Berufungsurteil vom 6. Dezember 2000 teilweise, und zwar in Höhe von insgesamt 4.450,52 DM aufgehoben wurden.

    Wegen des Gesamtbetrages in Höhe von 2.635,00 DM sowie hinsichtlich des aus dem Urteil des OVG NW vom 6. Dezember 2000 im Verfahren 9 A 2228/97 sich ergebenden Gebührenguthabens in Höhe von 4.450,52 DM erklärte er schriftsätzlich sowie durch Erklärung zu Protokoll im Erörterungstermin am 28. März 2003 die Aufrechnung mit noch offen stehenden Gebührenforderungen.

    Die von der vormaligen Klägerin gegen die angefochtenen Gebührenbescheide erhobenen Widersprüche blieben unbeschieden, soweit die Bescheide nicht Gegenstand des vorerwähnten Berufungsverfahrens 9 A 2228/97 waren.

    Der Kläger hat die Klage zurückgenommen, soweit sie sich auf die Anfechtung der Gebührenbescheide bezieht, die Gegenstand des vorgenannten Berufungsverfahrens 9 A 2228/97 waren.

    Dieses Gesetz steht mit höherrangigem Gemeinschafts- und Bundesrecht in Einklang und verstößt auch mit seinem rückwirkenden Inkrafttreten zum 1. Januar 1991 nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG - vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 -, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 und 1 C 12.99 - sowie OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -.

    Zu dieser dem Landesrecht durch § 24 Abs. 2 FHG überlassenen Gebührenfestsetzung gehört auch die durch Rechtssatz zu treffende Entscheidung, unter den gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen von den EG-Pauschalgebühren abzuweichen - vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 -, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 B 26.99 - und Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -.

    - vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rsc 374/97 - und Urteil vom 10. November 1992 - Rsc 156/91 -, BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 - sowie OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 - mit weiteren Nachweisen.

    Aber auch soweit sich die Rückwirkungsanordnung auf die Regelung des § 4 Abs. 2 und 3 FlGFlHKostG NW und damit auf die nachträgliche Bemessung der Gebühren selbst bezieht, ist sie im Ergebnis unbedenklich, weil dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes hinreichend dadurch Rechnung getragen wird, dass nach § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW die rückwirkende Anwendung des Gesetzes bei der Kostenfestsetzung im Einzelfall nicht zu höheren Festsetzungen führen darf, als dies nach der bisherigen Rechtslage - seine Gültigkeit unterstellt - zulässig gewesen wäre - vgl. zu allem Vorstehenden OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O.

    Nach alledem sind auch die Gebührentarife der Satzung für Amtshandlungen in zugelassenen Zerlegebetrieben sowie die diesbezüglichen landesrechtlichen Vorgaben in § 5 Abs. 4 FlGFlHKostG NW, denen die Satzung entspricht, im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden - vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 und 1 C 12.99 - sowie OVG NW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -.

    Wegen der dem Kläger aus dem Berufungsurteil vom 6. Dezember 2000 im Verfahren OVG NW 9 A 2228/97 in Höhe von 4.450,52 DM sowie aus der obigen Klaglosstellung in Höhe von insgesamt 2.635,00 DM zustehenden Guthabenbeträge ist die Leistungsklage unbegründet, weil der Beklagte zu 2. insoweit die Aufrechnung mit den noch offen stehenden und höheren Gebührenforderungen aus den angefochtenen Gebührenbescheiden erklärt hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 17 A 2609/03

    Festsetzung von Gebühren für nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften

    Diese Bescheide waren bereits Streitgegenstand des Verfahrens 9 A 2228/97 vor dem erkennenden Gericht.

    Wegen des Erstattungsanspruchs von 2.300 DM - die Insolvenzschuldnerin hatte auf die festgesetzten Gebühren für die bakteriologische Untersuchung nur 2.249 DM gezahlt - und des sich aus dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 6. Dezember 2000 im Verfahren 9 A 2228/97 ergebenden Erstattungsanspruchs von 4.450,52 DM erklärte der Beklagte die Aufrechnung mit noch offenstehenden Gebührenforderungen, die er auf 356.097,18 DM bezifferte.

    Der Kläger hat die Klage zurückgenommen, soweit die Gebührenbescheide bereits Gegenstand des Verfahrens 9 A 2228/97 vor dem erkennenden Gericht waren.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50/06 -, NVwZ-RR 2008, 387 = JURIS Rdn. 27 unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 24. Oktober 1997 (BAnz S. 13298); ebenso bereits OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601 = JURIS Rdn. 11.

    vgl. so bereits OVG NRW in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, JURIS, das der Kläger als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin erstritten hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

    Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte;

    vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung bis zum 1. Januar 1991 im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601 ff., sowie BVerwG: Beschluss vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - ferner zur Zulässigkeit der Rückwirkung vergleichbarer landesgesetzlicher Umsetzungsbestimmungen bis in den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG bzw. der RL 96/43/EG: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 ff., und Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, NVwZ 2003, 480 ff.

    vgl. so schon OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O.

    vgl. in diesem Sinne bereits OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O. Auch insofern keine Bedenken äußernd: BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, a.a.O.

    - 9 A 2228/97 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02

    Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte;

    zur Zulässigkeit der Rückwirkung bis zum 1.1.1991 im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 6.12.2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601 ff., sowie BVerwG, Beschluss vom 27.4.2000 - 1 C 8.99 - ferner zur Zulässigkeit der Rückwirkung vergleichbarer landesgesetzlicher Umsetzungsbestimmungen bis in den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG bzw. der RL 96/43/EG: BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 ff., und Beschluss vom 31.7.2002 - 3 B 145.01 -, NVwZ 2003, 480 ff.

    so schon OVG NRW, Urteil vom 6.12.2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O.

    in diesem Sinne bereits OVG NRW, Urteil vom 6.12.2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O. Auch insofern keine Bedenken äußernd: BVerwG, Beschluss vom 31.7.2002 - 3 B 145.01 - , a.a.O. Entgegen der Ansicht der Klägerin verstößt die Ermächtigung zum Erlass satzungsrechtlicher Gebührenbestimmungen, nach denen ggfs. höhere als die EG-Pauschalgebühren erhoben werden, auch nicht gegen die im Urteil des BVerwG vom 29.8.1996 - 3 C 7.95 - bzw. in dessen Beschluss vom 12.3.1997 - 3 NB 3.94 - entwickelten Grundsätze.

  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 2127/98
      - vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 -, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 und 1 C 12.99 - sowie OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -.

      - vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 -, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 B 26.99 - und Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -.

      - vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rsc 374/97 - und Urteil vom 10. November 1992 - Rsc 156/91 -, BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 - sowie OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 - mit weiteren Nachweisen.

      - vgl. zu allem Vorstehenden OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 9 A 3308/02

    Gebührenfestsetzungen für die bakteriologischen Untersuchungen an geschlachteten

    OVG NRW, Urteil vom 6.12.2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601.

    so schon OVG NRW, Urteil vom 6.12.2000, a.a.O..

    zur Rückwirkung in den Geltungszeitraum der Entscheidung 88/408/EWG: BVerwG, Beschluss vom 27.4.2000 - 1 C 8.99 - und OVG NRW, Urteil vom 6.12.2000, a.a.O.; zur Rückwirkung für den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG: BVerwG, Urteil vom 18.10.2001, a.a.O..

  • VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10320/02
    vgl. bezüglich der Entscheidung (E) 88/408/EWG: OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 - ebenso BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 - zum hessischen Landesrecht unter Geltung der RL 96/43/EG, sowie Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 (489), zum schleswig-holsteinischen Landesrecht unter Geltung der RL 93/118/EG.

    des BVerwG, Vorlage-Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 und 1 C 12.99 -, und des OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, jeweils zur E 88/408/EWG.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, S. 16 des Urteilsabdrucks; ebenso BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 - zum hessischen Landesrecht unter Geltung der RL 96/43/EG unter Berufung auf sein Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 (489) zum schleswig-holsteinischen Landesrecht unter Geltung der RL 93/118/EG.

  • VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10319/02
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 - ebenso BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 - zum hessischen Landesrecht unter Geltung der RL 96/43/EG, sowie Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 (489), zum schleswig-holsteinischen Landesrecht unter Geltung der RL 93/118/EG.

    des BVerwG, Vorlage-Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 und 1 C 12.99 -, und des OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, jeweils zur E 88/408/EWG.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, S. 16 des Urteilsabdrucks; ebenso BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 - zum hessischen Landesrecht unter Geltung der RL 96/43/EG unter Berufung auf sein Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 (489) zum schleswig-holsteinischen Landesrecht unter Geltung der RL 93/118/EG.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 17 A 2509/03

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Hygieneüberwachung und die

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50/06 -, NVwZ-RR 2008, 387 = Juris Rdn. 27 unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 24. Oktober 1997 (BAnz S. 13298); ebenso bereits OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601 = Juris Rdn. 11.
  • VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99

    Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche

    vgl. OVG NRW Urteil vom 06.12.2000 - 9 A 2228/97 - Die den streitigen Gebührenbescheiden zu Grunde liegende Gebührenregelung in Artikel I und II, § 3 GS widerspricht auch nicht dem FlGFlHKostG NW.

    Ebenso OVG NRW, Urteil vom 06.12.2000 - 9 A 2228/97 - BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 -.

  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 9 B 213/01

    Gebührenerhebung i.S.d. nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Kosten der

  • VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

    Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des

  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Heranziehung zu Abfallgebühren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 17 A 2539/03

    Anhebung der Pauschalbeträge durch die Mitgliedstaaten unter Abweichung der

  • VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00

    Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 17 A 391/06
  • VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94

    Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 17 A 2508/03

    Festsetzung von pauschalen Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen

  • VG Köln, 13.06.2003 - 25 K 4771/00

    Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Einstellung eines

  • VG Arnsberg, 28.01.2003 - 11 K 3140/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 17 A 2493/03

    Zahlung von über Pauschalbeträgen hinausgehenden Gebühren; Erhebung von Gebühren

  • VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau

  • VG Minden, 21.03.2002 - 9 K 126/01

    Gebühren für die Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von

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