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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 2561/97   

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https://dejure.org/1998,2510
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 2561/97 (https://dejure.org/1998,2510)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.12.1998 - 9 A 2561/97 (https://dejure.org/1998,2510)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - 9 A 2561/97 (https://dejure.org/1998,2510)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung sowie Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung bei Schweinen; Festsetzung von Gebühren oberhalb der EG-Pauschalsätze für Schaffleisch und Ziegenfleisch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 17 A 2509/03

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Hygieneüberwachung und die

    Der Berufung des Beklagten gab das erkennende Gericht mit Urteil vom 15. Dezember 1998 - 9 A 2561/97 -, LRE 36, 361, hinsichtlich eines Teilbetrages von 46.290,01 DM statt.

    In der Begründung des Bescheids wies der Beklagte "zur Klarstellung" darauf hin, dass die ausgewiesene Gebührensumme auch die bereits durch das Urteil des erkennenden Gerichts vom 15. Dezember 1998 - 9 A 2561/97 -, a.a.O., "anerkannten" Beträge in Höhe der EG-Pauschalgebühr enthalte; diese würden "quasi nur nachrichtlich" berücksichtigt und "nicht ein zweites Mal gefordert".

  • VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00

    Fleischbeschaugebühr - Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die oben genannten Entscheidungen), des Senats (vgl. Beschlüsse vom 23.07.1996, a. a. O.; vom 30.05.2000 - 5 TZ 1010/00 - und vom 06.02.2001 - 5 TZ 3773/00 -) und der übrigen Obergerichte (Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2000 - 11 K 5275/98 -, LRE 38, 221; Bay. VGH, Urteil vom 02.08.2000 - 4 B 96.3727 -, KStZ 2001, 38; OVG NW, Urteil vom 15.12.1998 - 9 A 2561/97 -, LRE 36, 361).

    Dies entspricht der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung sogar für den Rückwirkungszeitraum bis zum Jahr 1991 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.04.2000, a. a. O.; OVG NW, Urteil vom 15.12.1998, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2000, a. a. O., Urteil vom 16.03.1999 - 11 L 1429/98 -, LRE 36, 377 = NdsVBl. 1999, 240).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98

    Fleischbeschaugebühr

    Dies legt die Annahme nahe, die entsprechenden Kosten seien nicht von den in der Richtlinie 85/73/EWG (in der jeweiligen Fassung) angesprochenen umfasst (s. dazu auch die Darstellung im angef. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Abdr. S. 11 ff.): Die dort in Bezug genommene Richtlinie des Rates vom 26.6.1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121, 2012) - RL 64/433/EWG - i.d.F. der Richtlinie vom 7.2.1983 (ABl. Nr. L 59/10) und der Richtlinie vom 11.12.1989 (ABl. Nr. L 395/13), ferner in der Fassung vom 29.7.1993, zuletzt geändert am 22.7.1995 (ABl. Nr. L 243/7) sieht - worauf in der Rechtsprechung schon hingewiesen worden ist (vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 19.8.1999 - 4 ZS 99.2065 - und OVG NW, Urteil vom 15.12.1998 - 9 A 2561/97 - ferner auch das NdsOVG) - die Trichinenuntersuchung nicht einheitlich vor.
  • VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94

    Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die

    Vor diesem Hintergrund vermag das Argument der Klägerin, durch § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NW sei von vornherein eine rückwirkende Festsetzung von Gebühren über die Pauschalbeträge nach der Richtlinie 93/118/EG hinaus ausgeschlossen, weil es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt habe vgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 15. Dezember 1998, - 9 A 2561/97, 9 A 5269/94 u. a.

    vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 15. Dezember 1998, u.a. - 9 A 2561/97 -, S 18 ff. des Amtlichen Abdrucks.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

    Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne

    Abzustellen ist insoweit auf die jeweils geltende Fassung, da es sich bei § 24 Abs. 2 FlHG nicht um eine statische, sondern um eine dynamische Verweisung handelt (vgl. dazu OVG NRW, Urteile v. 15.12.1998, u.a. - 9 A 2561/97 -, ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 - RdL 2000, 210 = DVBl. 2000, 1620 betreffend eine Zerlegungsgebühr für 1993 und 1994; OVG NRW, Urteile vom 15. Dezember 1998 - 9 A 2229/97 - betreffend Zerlegungsgebühren für 1993 und 1994, - 9 A 2561/97 - betreffend Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in den Jahren 1992 bis 1994 und - 9 A 1290/93 - betreffend Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen im Jahre 1991.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 714/00

    Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Gebühren ; Angleichung an den für den

    Die Bezugnahme auf die Richtlinie 85/73/EWG und die auf der Grundlage der Richtlinie erlassenen Entscheidungen ist - wie der Senat zu der insoweit gleich lautenden Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 2 Fleischhygienegesetz i.d.F. des Gesetzes vom 18. Dezember 1992 bereits entschieden hat -, vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 1998 - 9 A 2561/97 -, LRE 36, 361, als zulässige (dynamische) Verweisung auf die Richtlinie 85/73/EWG in der jeweiligen Fassung zu verstehen.
  • VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2031/00

    Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung an Schweinen einer

    Der EuGH ist damit nicht der entgegenstehenden Rechtsauffassung des OVG NRW gefolgt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.12.1998 - 9 A 2561/97 -, die auch der GS und der FlGFlHKostG-VO NRW zu Grunde lag.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 K 8/98
    Dahinstehen kann, ob die Kosten für Untersuchungen von Trichinen (Tarifstelle 1.1.11) von der EG-Pauschalgebühr abgedeckt sind (vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 15.12.1998 - 9 A 2561/97 - insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen und zwischenzeitlich die Klärung dieser Frage dem EuGH vorgelegt).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98

    Normenkontrollverfahren: Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung

    Das OVG Nordrhein-Westfalen habe in seinen Urteilen vom 15. Dezember 1998 (9 A 2561/97 u. 9 A 5269/94) die Möglichkeit der Kostenerhebung für Trichinenuntersuchungen und bakteriologische Untersuchungen bestätigt.
  • VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00

    Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer

  • VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 4027/00

    Anforderungen an die Bemessung eines Gebührenbescheids für amtlich durchgeführte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 5269/94

    Zulässigkeit der Heranziehung des Inhabers eines Schlachttierbetriebes zu den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 B 1277/01

    Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines die Gewährung

  • VG Düsseldorf, 17.01.2001 - 7 L 3087/00

    Durchführung von Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen in einer

  • VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 2083/01

    Klage des Betreibers eines öffentlichen Schlachthofs gegen die EG-Pauschalbeträge

  • VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 6842/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids gegenüber einer Betreiberin eines

  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 2127/98
  • VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99

    Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 760/00
  • VG Stuttgart, 18.10.2000 - 4 K 3358/00

    Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage;

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