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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2005 - 9 A 2917/02   

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https://dejure.org/2005,5903
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2005 - 9 A 2917/02 (https://dejure.org/2005,5903)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.11.2005 - 9 A 2917/02 (https://dejure.org/2005,5903)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. November 2005 - 9 A 2917/02 (https://dejure.org/2005,5903)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage gegen die Höhe der durch den Beklagten für das Veranlagungsjahr 1998 festgesetzten Abwasserabgabe für Abwassereinleitungen aus ihrer kommunalen Kläranlage; Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 Satz 1 Abwassergesetz (AbwAG) für eine Abgabesatzermäßigung; Frage wann ...

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Abwasserabgabe und Fremdwasser

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 391 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 9 A 3055/08

    Voraussetzungen der Reduzierung einer Abwasserabgabe wegen hoher Zuflüsse von

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2005 - 9 A 2917/02 -, a. a. O., m. w. N.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - 4 L 103/10

    Zur Anwendung des § 4 Abs 2 S 1 AbwAGAG ST und des § 7 AbwAGAG ST

    Da es sich bei § 4 Abs. 2 AG AbwAG LSA um eine auf der Ermächtigung des § 7 Abs. 2 AbwAG beruhende landesrechtliche Bestimmung handelt, kommt es auf die im jeweiligen Bundesland (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 3. März 2000, a. a. O.; vgl. weiter OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9. November 2005 - 9 A 2917/02 -, jeweils zit. nach JURIS) im Veranlagungszeitraum (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16. Mai 2003 - 9 A 626/00 -, zit. nach JURIS; Köhler, AbwAG, 2. A., § 7 Rdnr. 44) allgemein anerkannten Regeln an.
  • VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 15 K 1413/04

    Abgabefreiheit bei Niederschlagswasser; Hydraulische Drosselkalibrierung nach

    - Urteil vom 9. November 2005 - 9 A 2917/02 - S. 8 des Urteilsabdrucks - dazu, dass es keine fachlich fundierte Aussage gibt, wonach generell ab einem bestimmten Fremdwasserzuschlag im Abwasser von einem Widerspruch zu den a. a. R. d. T. bzw. dem Stand der Technik ausgegangen werden kann.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2019 - 4 L 43/19

    Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen; Definition der Benutzungsbedingung

    Der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des VG Halle (Urt. v. 25. März 2014 - 4 A 16/11 -, zit. nach JURIS) und des OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 9. November 2005 - 9 A 2917/02 -, zit. nach JURIS) zu der Frage, ob die allgemein anerkannten Regeln der Technik beim Betrieb der Kläranlage nicht mehr eingehalten sind, bedurfte es nicht, weil diese Abwasserbehandlungsanlage schon allein deswegen nicht den Anforderungen des § 18b WHG a.F. bzw. des § 60 Abs. 1 WHG entsprach, weil die in der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 14. Dezember 2005 festgesetzte Kapazität unstreitig überschritten worden ist.
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