Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.03.2008

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   OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 3.08   

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https://dejure.org/2008,4515
OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 3.08 (https://dejure.org/2008,4515)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.11.2008 - 9 A 3.08 (https://dejure.org/2008,4515)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 (https://dejure.org/2008,4515)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit des Vorliegens eines Ausfertigungsdatums i.R.e. Satzung trotz Erfüllens der Identitätsanforderungen bzgl. einer Unterzeichnung der Satzung durch den Amtsdirektor (hier: in Brandenburg); Möglichkeit der Übernahme bzw. einer Teilübernahme der ...

  • Judicialis

    GO § 5 Abs. 3 Satz 1; ; GO § 35 Abs. 2 Nr. 24; ; GO § 49 Abs. 5; ; SBS § 4; ; SBS § 5 Abs. 2 Buchstabe c; ; SBS § 5 Abs. 2 Buchstabe c aa; ; SBS § 5 Abs. 2 Buchstabe f; ; SBS § 5 A... bs. 3 Buchstabe b; ; SBS § 6 Abs. 2; ; SBS § 15; ; KAG § 8 Abs. 6 Satz 6; ; VwGO § 47; ; VwGO § 101 Abs. 2; ; AmtsO § 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit des Vorliegens eines Ausfertigungsdatums i.R.e. Satzung trotz Erfüllens der Identitätsanforderungen bzgl. einer Unterzeichnung der Satzung durch den Amtsdirektor (hier: in Brandenburg); Möglichkeit der Übernahme bzw. einer Teilübernahme der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (88)

  • VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

    Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. November 2008 - OVG 9 A 3.08 -, S. 13 f. des E.A.) ist von einer unechten Rückwirkung auszugehen, wenn - wie hier - die durch die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bewirkte Rechtsfolge (die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht) erst nach der Gesetzesänderung eintritt.

    Es ist aber nicht zu prüfen, ob die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O. S. 12 des E.A. und OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 169/02 -, S. 14 des E.A. m.w.N.).

    Es ist aber nicht zu prüfen, ob die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O. S. 12 des E.A. und OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 169/02 -, S. 14 des E.A. m.w.N.).

    Es kann demnach jeder Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen Vorteilen steht (vgl. zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Beitragsrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 12 des E.A; Bayerischer VGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - 23 B 83 A. 2112, S. 9 des E.A. sowie im Gebührenrecht: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 78/00.NE -, KStZ 2003, 233; Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 2 B 19/03 -, LKV 2004, 375).

    Zwar ist der sog. Vollgeschossmaßstab grundsätzlich ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. oben), der auf dem Erfahrungssatz beruht, dass mit zunehmender Zahl der Vollgeschosse eine Steigerung der zulässigen Intensität der baulichen Nutzung und eine Erhöhung des durch den Beitrag abzugeltenden Vorteils einhergehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O.).

    Vorliegend ist aber die nach der beitragsrechtlichen Berücksichtigung der anschließbaren Grundstücke mittels eines sog. Grundfaktors von 1, 0 satzungsmäßig bestimmte Beitragssteigerung i.S.d. § 8 Abs. 6 Satz 3 KAG nach dem Maß der baulichen Nutzung aufgrund des Steigerungsfaktors von 0, 15 für jedes weitere Vollgeschoss willkürlich zu gering, wobei dahinstehen kann, ob man mit dem OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 13 des E.A) davon ausgeht, dass bei einem Grundfaktor von 1, 0 eine Beitragssteigerung nach dem Maß der baulichen Nutzung erst ab einer zweigeschossigen Bebauung eintritt oder ob man bereits einen Faktor von 1, 0 als "Steigerungsfaktor" begreift, weil dieser dazu führt, dass die gesamte anrechenbare Grundstücksfläche herangezogen wird und nicht nur - was durchaus auch übliche Praxis ist - nur ein Teil derselben.

    Auch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 11 ff. und vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 -, S. 13 des E.A. sowie Beschluss vom 20. November 2007 - OVG 9 S 34.07 -, S. 3 f. des E.A.) sind bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes Regelungen rechtlich unbedenklich und in der Praxis häufig anzutreffen, wonach für das erste Vollgeschoss der Nutzungsfaktor 1, 0 anzusetzen ist und mit jedem weiteren Vollgeschoss dieser Nutzungsfaktor linear erhöht wird.

    Der hier vertretenen Auffassung entspricht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O. S. 11 ff. und vom 12. Dezember 2007, a.a.O., S. 13 des E.A. sowie Beschluss vom 20. November 2007, a.a.O., S. 3 f. des E.A.), wonach bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes (lediglich) Steigerungswerte zwischen 0, 25 und 0, 5 nach einem Grundfaktor von 1 für das erste Vollgeschoss gebräuchlich und rechtssicher sind (so ausdrücklich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2007, a.a.O.; vgl. auch Becker in Becker u.a., KAG-Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: Juli 2006, § 8 Rn. 301).

  • VG Cottbus, 08.05.2009 - 6 L 214/08

    Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages; Vorteil für altangeschlossene Grundstücke;

    Die Wirksamkeit dieser Satzung ist durch das Normenkontrollurteil des 9. Senates des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 - ) festgestellt worden.

    Dem ist der Antragsgegner mit der in Rede stehenden, am 20. August 2007 beschlossenen und im Amtsblatt für das Land A-Stadt-Land vom 1. September 2007 bekanntgemachten Hauptsatzung nachgekommen, wodurch er zugleich die erforderliche Satzungsgrundlage für den nachfolgenden Erlass der Schmutzwasserbeitragssatzung 2007 geschaffen hat (wie hier OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 12. November 2008, a.a.O., S. 7 d. E. A.).

    Im Übrigen hat das OVG Berlin-Brandenburg in dem zitierten Urteil vom 12. November 2008 (a.a.O.) ausgeführt, dass die Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung wirksam auf den Eigenbetrieb Abwasser des Antragsgegners übertragen worden ist (vgl. S. 8f. d. E.A.).

    Nach dem im vorliegenden summarischen Verfahren eingeschränkten Prüfungsumfang dürfte hier indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung finden, weil der Antragsgegner - wie der Antragsteller selbst vorträgt - bei summarischer Prüfung vor dem 1. Januar 2005 nicht über eine rechtswirksame Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung verfügte (vgl. etwa Urt. der Kammer vom 25. Juli 2007 - 6 K 341/06 - und - 6 K 319/06 - zu Unrecht nicht geprüft von OVG Berlin- Brandenburg im Urt. vom 12. November 2008, a.a.O., S 13 f. des E.A.) - die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte -, sich die SWBS 2007 als 1. wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2. Gesetzes zur Entlastung der Kommune von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung der Antragssteller erst nach diesem Zeitpunkt mit der letzten Behördenentscheidung vom 29. April 2008 abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., jeweils Seite 13 f d. E.A. m.w.N.).

    Hierin liegt auch kein "rückwirkender" Eingriff in einen der Vergangenheit angehörenden ("abgeschlossenen") Tatbestand, vielmehr werden lediglich für die Zukunft neue abgabenrechtliche Folgerungen an die andauernde Vorteilslage geknüpft (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.; gerade die in Rede stehende Beitragssatzung betreffend auch OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O., S. 13 f. des E.A.).

    Mit einer solchen Gesetzesänderung musste der Antragsteller aber rechnen, so dass ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen in die Beibehaltung der früheren Rechtslage unabhängig davon zu verneinen ist, dass vorliegend nicht ersichtlich ist, welche wirtschaftlichen Dispositionen der Antragsteller im Hinblick auf die vermeintlich nicht mehr zu erwartende Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag getroffen haben sollte, die durch die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG entwertet worden wären (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.12.2007, a.a.O.; Beschluss vom 14.12.2006 - 9 S 54.06 - Urteil vom 12. November 2008, a.a.O.).

    Nach dem dem Kommunalabgabengesetz zu Grunde liegenden Konzept der Gesamtfinanzierung durch spezielle Entgelte sollen kommunale öffentliche Einrichtungen, die - wie die vorliegende der Schmutzwasserentsorgung - überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen (vgl. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG), nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanziert werden (vgl. OVG Brandenburg, Urteil v. 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S. 16; OVG Berlin, Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O.).

    Daher kann derjenige, dem - wie dem Antragsteller - ein solcher wirtschaftlicher Vorteil geboten wird, grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen darauf entwickeln, diese öffentliche Leistung auf Dauer ohne Gegenleistung zu bekommen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007, a.a.O.; Urteil vom 12. November 2008, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

    Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

    Da indes - wie ausgeführt - sämtliche vor Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 Geltung beanspruchenden Schmutzwasseranschlussbeitragssatzungen des Beklagten ungültig waren, kann mit Blick auf die genannte Vorschrift des § 7 Abs. 3 KABS 2008 mangels Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bis zum Inkrafttreten einer erstmals wirksamen Beitragssatzung aber nicht von einer echten, sondern allenfalls - wenn, da die Satzung erst nach ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten ist, überhaupt - von einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung ausgegangen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, S. 13f d. E.A.).
  • VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
    Soweit in der Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht gefordert wird, dass für jedes einzelne Buchgrundstück eine gesonderte Beitragsfestsetzung - wenn auch in einem Beitragsbescheid zusammengefasst möglich - erfolgen müsse, ist für das grundstücksbezogene Anschlussbeitragsrecht insoweit von Bedeutung, dass hier gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 KAG der wirtschaftliche Grundstücksbegriff maßgeblich ist (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02. NE -, juris; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, juris, Rn. 30; Urteil vom 26. Januar 2011 - 9 B 15.09 -, juris; Urteil vom 14. November 2013 - 9 B 35.12 -, juris, Rn. 56; Urteil vom 19. Februar 2014 - 9 B 5.11 -, juris, Rn. 21; Beschluss vom 20. März 2014 - 9 N 35.11 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 23. Juni 2015 - 9 N 99.12 -, juris, Rn. 6) und daher eine gemeinsame Festsetzung für mehrere Buchgrundstücke dann dem Bestimmtheitserfordernis genügt, wenn diese eine wirtschaftliche Einheit bilden.

    Unter einem Grundstück im wirtschaftlichen Sinne versteht die Rechtsprechung dabei jeden demselben Eigentümer (zur Notwendigkeit der Eigentümeridentität vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 9 N 121.12 -, S. 3 des E. A. zu einem im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Wegegrundstück als Vorderliegergrundstück und im Eigentum verschiedener Personen stehender Hinterliegergrundstücke, wonach es für die Eigentümeridentität und in der Folge Annahme einer wirtschaftlichen Einheit nicht ausreiche, dass eine Person Alleineigentümerin des einen Buchgrundstücks und nur Miteigentümerin des anderen Buchgrundstücks sei) gehörenden Teil der Grundfläche, der - unabhängig von der Abgrenzung im Grundbuch - selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden und an die öffentliche Einrichtung angeschlossen werden kann bzw. angeschlossen ist (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02. NE -, juris; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, juris, Rn. 30; Urteil vom 26. Januar 2011 - 9 B 15.09 -, juris; Beschluss vom 15. November 2011 - 9 S 20.11., S. 3 ff. des E.A.; Urteil vom 14. November 2013 - 9 B 35.12 -, juris, Rn. 56; Urteil vom 19. Februar 2014 - 9 B 5.11 -, juris, Rn. 21; Beschluss vom 15. November 2011, a.a.O.; Beschluss vom 20. März 2014 - 9 N 35.11 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 23. Juni 2015 - 9 N 99.12 -, juris, Rn. 6).

    Aus dem Planungsrecht oder einer verwirklichten Baugenehmigung kann sich insoweit (bei baulich oder gewerblich genutzten bzw. nutzbaren Grundstücken) - ausnahmsweise - ergeben, dass entweder erst mehrere Buchgrundstücke, insbesondere erst mehrere kleine Buchgrundstücke (oder Teile davon) zusammen eine selbstständig baulich oder gewerblich nutzbare und damit selbstständig bevorteilte Fläche darstellen, oder dass die durch die Anschlussmöglichkeit oder Ausbaumaßnahme selbstständig bevorteilte baulich oder gewerblich nutzbare Fläche kleiner ist als ein (großes) Buchgrundstück (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O.; Urteil vom 26. Januar 2011 - 9 B 15/09 -, S. 17 des E.A.; Beschluss vom 15. November 2011, a.a.O.; Beschluss vom 18. Oktober 2013, a. a. O.; Beschluss vom 20. März 2014, a. a. O.; Beschluss vom 28. April 2015 - 9 S 3.15 und 4.15 -, juris, Rn. 8 ff.; Beschluss vom 23. Juni 2015, a. a. O.; OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 35.12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; öffentliche Anlage; Widmung; "Heft in der Hand";

    Der im Kommunalabgabenrecht des Landes Brandenburg schon kraft Gesetzes geltende wirtschaftliche Grundstücksbegriff (vgl. Urteile des Senats vom 26. Januar 2011 - OVG 9 B 15.09 -, S. 17 EA und vom 12. November 2008 - OVG 9 A 3.08 -, Juris Rn. 30 jeweils m.w.N.) richtet schon die Bestimmung des anschluss- oder ausbaubeitragspflichtigen Grundstücks am Vorteilsgedanken aus (vgl. Becker, in: Becker u.a., KAG Bbg, Stand: Dezember 2011, Rn. 120 zu § 8 KAG) und definiert als Grundstück im beitragsrechtlichen Sinne - unabhängig von der grundbuchmäßigen Abgrenzung - diejenige Grundfläche, die einem Eigentümer gehört und in Bezug auf die der Eigentümer den Vorteil zu entgelten hat, der ihm durch die Anschlussmöglichkeit oder die Ausbaumaßnahme vermittelt wird (vgl. grundlegend: OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE - juris, Rn. 46).

    Wirtschaftliches Grundstück im Sinne des § 8 KAG ist die durch die beitragsfähige Maßnahme selbständig bevorteilte, demselben Eigentümer gehörende Flächeneinheit (vgl. Urteile des Senats vom 12. November 2008 - OVG 9 A 3.08 -, juris, Rdnr. 30 und vom 26. Januar 2011 - OVG 9 B 15.09 -, S. 17 EA).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 9 B 62.11

    Schmutzwasserbeitrag; Nichtigkeit der Satzung; wirtschaftlicher Vorteil;

    Mit der in § 4 SWBS 2011 II getroffenen Regelung verfolgt der Satzungsgeber zunächst einen insoweit beanstandungsfreien Ansatz, als er für die grundstücksbezogene Vorteilsbemessung eine rechnerisch gewichtende Kombination der Grundstücksflächen mit der Anzahl der Vollgeschosse mithilfe von Faktoren geregelt hat (kombinierter Vollgeschossmaßstab; vgl. dazu Urteil des Senats vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, Juris Rn. 31 m.w.N.).

    Eine Überschreitung der Grenzen des satzungsgeberischen Ermessens ist erst dann zu bejahen, wenn für die getroffene Regelung jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt, sie also willkürlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 8 C 28.86 -, Juris Rn. 16 m.w.N.; Urteile des Senats vom 26. Januar 2011 - 9 B 14.09 -, Juris Rn. 54 m.w.N. und vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, Juris Rn. 31).

    In der Rechtsprechung auch des Senats ist wiederholt auf der Basis eines Grundfaktors von 100 % für das erste Vollgeschoss ein linearer Steigerungsfaktor zwischen 25 - 50 % als gebräuchlich und rechtssicher angesehen worden (Urteil des Senats vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, Juris Rn. 31; Beschluss des Senats vom 21. Februar 2011 - 9 S 92.10 -, S. 7 des EA m.w.N.).

    Die Zulässigkeit dieser Steigerung, die sich auch als Grundfaktor 1 und Steigerungsfaktoren zwischen 0, 25 und 0, 5 ausdrücken lässt, beruht zum einen auf dem Erfahrungssatz, dass mit zunehmender Zahl der Vollgeschosse eine Steigerung der zulässigen Intensität der baulichen Nutzung und eine Erhöhung des durch den Beitrag abzugeltenden Vorteils einhergehen (vgl. Urteil des Senats vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, Juris Rn. 31).

  • VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09

    Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag

    Der insoweit in der Satzung vorgesehene Vollgeschossmaßstab ist dabei ein üblicher, praktikabler und zulässiger Maßstab, mit dem der Beklagte eine dem § 8 Abs. 6 Satz 3 KAG genügende Regelung getroffen hat, die typisierend Unterschiede im Maß der baulichen Nutzung abbildet und regelmäßig keiner weiteren Ausdifferenzierung bedarf (vgl. OVG Berlint-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3/08 -, juris).

    Es kann demnach jeder Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen Vorteilen steht (vgl. zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Beitragsrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 12 des E.A; Bayerischer VGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - 23 B 83 A. 2112, S. 9 des E.A. sowie im Gebührenrecht: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 78/00.NE -, KStZ 2003, 233; Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 2 B 19/03 -, LKV 2004, 375).

    Es kann hierbei jeder Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen Vorteilen steht (vgl. zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Beitragsrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 12 des E.A sowie die oben genannten Nachweise).

    Denkbar erscheinen auch Regelungen, die kaufmännischen Rundungsregeln folgen (vgl. zu einer solchen Satzungsregelung des Amtes Döbern-Land: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 -9 A 3.08-, zitiert nach Juris, wenn auch ohne Problematisierung in der Entscheidung´; ferner OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Januar 2009, a.a.O.) oder eine Aufrundung bei Überschreiten eines bestimmten Schwellenwertes (z.B. über 0, 75) vorsehen.

  • VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

    Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid

    Es kann demnach jeder Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen Vorteilen steht (vgl. zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Beitragsrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 12 des E.A; Bayerischer VGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - 23 B 83 A. 2112, S. 9 des E.A. sowie im Gebührenrecht: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 78/00.NE -, KStZ 2003, 233; Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 2 B 19/03 -, LKV 2004, 375).

    Der sog. Vollgeschossmaßstab ist grundsätzlich ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O.), der sich im Unterschied zum wirklichkeitsnäheren Geschossflächenmaßstab durch Praktikabilität und Durchschaubarkeit gerade in Gebieten auszeichnet, in denen das Maß der baulichen Nutzung nicht im Bebauungsplan festgelegt ist, und der den Grad der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks auch hinreichend zum Ausdruck bringt (zum Vorstehenden vgl. ausführlich OVG f. d. Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff. m. w. N.).

    Die hier vertretene Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O. S. 11 ff. und vom 12. Dezember 2007, a.a.O., S. 13 des E.A. sowie Beschluss vom 20. November 2007, a.a.O., S. 3 f. des E.A.), wonach bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes Steigerungswerte zwischen 0, 25 und 0, 5 nach einem Grundfaktor von 1 für das erste Vollgeschoss gebräuchlich und rechtssicher sind (so ausdrücklich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2007, a.a.O.; vgl. auch Becker in Becker u.a., KAG-Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: Juli 2006, § 8 Rn. 301).

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. November 2008 - OVG 9 A 3.08 -, S. 13 f. des E.A.) ist von einer unechten Rückwirkung auszugehen, wenn - wie hier - die durch die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bewirkte Rechtsfolge (die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht) erst nach der Gesetzesänderung eintritt.

  • VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

    Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

    Es kann demnach jeder Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen Vorteilen steht (vgl. zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Beitragsrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 12 des E.A; Bayerischer VGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - 23 B 83 A. 2112, S. 9 des E.A. sowie im Gebührenrecht: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 78/00.NE -, KStZ 2003, 233; Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 2 B 19/03 -, LKV 2004, 375).

    Der sog. Vollgeschossmaßstab ist grundsätzlich ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O.), der sich im Unterschied zum wirklichkeitsnäheren Geschossflächenmaßstab durch Praktikabilität und Durchschaubarkeit gerade in Gebieten auszeichnet, in denen das Maß der baulichen Nutzung nicht im Bebauungsplan festgelegt ist, und der den Grad der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks auch hinreichend zum Ausdruck bringt (zum Vorstehenden vgl. ausführlich OVG f. d. Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff. m. w. N.).

    Die Regelung des § 5 Abs. 3 SWBS 2007 ("Der Nutzungsfaktor beträgt bei Grundstücken mit einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss: 1,0; für jedes weitere Vollgeschoss wird der Faktor um 0, 25 erhöht") ist rechtssicher und vorteilsgerecht (vgl. einen Grundfaktor 1 und einen linearen Steigerungsfaktor von 0, 25 billigend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O. S. 11 ff. und vom 12. Dezember 2007, a.a.O., S. 13 des E.A. sowie Beschluss vom 20. November 2007, a.a.O., S. 3 f. des E.A.; OVG Bautzen, Urteile vom 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 -, juris Rn. 49 und vom 21. Oktober 1999 - 2 S 551/99-, S. 17 ff. des E.A. und OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 1999 - 2 K 23/97 -, juris Rn. 28; Urteil der Kammer vom 5. Februar 2009, a.a.O., juris Rn. 52 und Möller in Driehaus, KAG-Kommentar, 37. Erg.Lfg.

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. November 2008 - OVG 9 A 3.08 -, S. 13 f. des E.A.) ist von einer unechten Rückwirkung auszugehen, wenn - wie hier - die durch die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bewirkte Rechtsfolge (die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht) erst nach der Gesetzesänderung eintritt.

  • VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

    Wasseranschlussbeitrag

    Bei ihm handelt es sich entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers um einen anerkannten, üblichen und praktikablen, rechtlich nicht zu beanstandenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der typisierend die Unterschiede im Maß der baulichen Nutzung abbildet und der keiner weiteren Ausdifferenzierung im von ihm angesprochenen Sinne bedarf (vgl. nur OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3/08 -, zit. nach juris).

    Mit der in § 4 SWBS 2011 II getroffenen Regelung verfolgt der Satzungsgeber zunächst einen insoweit beanstandungsfreien Ansatz, als er für die grundstücksbezogene Vorteilsbemessung eine rechnerisch gewichtende Kombination der Grundstücksflächen mit der Anzahl der Vollgeschosse mithilfe von Faktoren geregelt hat (kombinierter Vollgeschossmaßstab; vgl. dazu Urteil des Senats vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, Juris Rn. 31 m.w.N.).

  • VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

    Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung

  • VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11

    Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

  • VG Potsdam, 18.08.2010 - 8 K 2929/09

    Zur Rechtsbehelfsbelehrung für Klageerhebung nach Einführung des elektronischen

  • VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

    Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff;

  • VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 468/16
  • VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
  • VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 1246/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge) - Beiträge

  • VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

    Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung

  • VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

    Schmutzwasserbeitrag

  • VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 1729/12

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

    Schmutzwasserbeitrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 S 95.10

    Beitrag; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; Prozessrisiko hinsichtlich

  • VG Potsdam, 18.03.2010 - 8 K 482/09

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Anschlussbeitrags einer öffentlichen

  • VG Cottbus, 21.09.2017 - 3 K 137/12

    Festsetzung des Beitrags für den Straßen- bzw. Fahrbahnausbau

  • VG Frankfurt/Oder, 19.12.2011 - 5 L 424/10

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Potsdam, 02.09.2009 - 8 K 651/06

    Bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung;

  • VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 3720/13

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Potsdam, 02.09.2009 - 8 K 634/06

    Bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 9 B 20.11

    Nichtige Satzung; Beitragsmaßstab; Vorteilsbemessung; kombinierter

  • VG Cottbus, 21.04.2011 - 6 K 135/10

    Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Hamburg, 25.04.2013 - 7 K 2974/09

    Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

  • VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 27.04.2020 - 6 K 76/16
  • VG Cottbus, 28.08.2013 - 6 L 52/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Frankfurt/Oder, 10.12.2020 - 5 K 1582/17
  • VG Potsdam, 02.11.2012 - 12 K 755/11

    Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für

  • VG Cottbus, 19.05.2011 - 6 K 198/08

    Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 18.10.2018 - 3 K 910/13

    Straßenausbaubeiträge

  • VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

    Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den

  • OVG Sachsen, 24.03.2021 - 6 C 22/19

    Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Verbot des Mitführens gefährlicher

  • VG Cottbus, 12.04.2014 - 6 K 122/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

    Gebühren

  • VG Cottbus, 20.11.2020 - 6 K 850/17
  • VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 693/12

    Straßenausbaubeiträge

  • VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2013 - 9 N 92.12

    Öffentliche Trinkwasserversorgung; Anschluss- und Benutzungszwang;

  • VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19

    Schmutzwasserbeitrag

  • VG Cottbus, 11.06.2018 - 3 K 1211/12

    Straßenbaubeiträgen für straßenbauliche Maßnahmen

  • VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08

    Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung

  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 701/12

    Ausbaubeiträge

  • VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Frankfurt/Oder, 26.01.2012 - 5 K 141/09

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Potsdam, 16.11.2017 - 1 K 1306/16

    Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz

  • VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 01.12.2014 - 6 L 265/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 27.11.2014 - 6 K 230/14

    Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag

  • VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 22.03.2011 - 6 K 528/09

    Heranziehung eines Grundstücks zur Entrichtung des Schmutzwasserbeitrags und

  • VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

    Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener

  • VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 151/17

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 11.01.2018 - 3 K 409/12

    Bestimmung des Verhältnisses der durch die Inanspruchnahme für die Allgemeinheit

  • VG Potsdam, 03.07.2015 - 8 K 2819/13

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Potsdam, 03.07.2015 - 8 K 2334/12

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 30.09.2010 - 6 K 476/09

    Anschluss an zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung

  • VG Cottbus, 03.06.2020 - 6 K 532/17

    Schmutzwasserbeitrag

  • VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 1397/14

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 07.03.2011 - 6 K 864/09

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Schmutzwasseranschlussbeitrags

  • VG Frankfurt/Oder, 05.07.2021 - 3 K 4335/17

    Kein Artabschlag beim Nutzungsfaktor für saisonal genutzte Erholungsgrundstücke

  • VG Potsdam, 16.11.2017 - 1 K 1305/16

    Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz

  • VG Frankfurt/Oder, 23.09.2016 - 5 K 464/13

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge) + Zins und Abrechnungsbescheid

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.03.2008 - 9 A 3.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,77292
BVerwG, 27.03.2008 - 9 A 3.08 (https://dejure.org/2008,77292)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2008 - 9 A 3.08 (https://dejure.org/2008,77292)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2008 - 9 A 3.08 (https://dejure.org/2008,77292)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 28.02.2008 - 9 VR 2.08

    Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    Für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 A 3.08 geführten Klage des Antragstellers gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 20. September 2007 ist kein Raum, weil diese Klage wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig ist.
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