Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anforderungen an die Aufforderung zur Beibringung eines (medizinisch-psychologischen) Gutachtens - Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 2 FeV; § 11 Abs. 8 FeV; § 13 S. 1 Nr. 2 FeV
  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach alkoholbedingtem Entzug der Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach alkoholbedingtem Entzug der Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Wunstorfer darf trotz Trunkenheit im Verkehr - vorerst - weiter Fahrrad fahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  MPU "unverzüglich"

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  MPU-Anordnung erfordert Fristsetzung!

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Radfahrverbot für Alkoholsünder ist rechtswidrig, wenn für den "Psychotest" keine Frist gesetzt wird

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fahrradfahrverbot wegen Trunkenheit? Nur bei formaler Richtigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  »Trunkenheit im Straßenverkehr - Fahrradfahren dennoch weiterhin gestattet«

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Trunkenheit im Straßenverkehr - Fahrradfahren dennoch weiterhin gestattet - Fahrverbot mangels Fristsetzung für Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens aus formalen Gründen rechtswidrig

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fahrradfahrverbot nach Trunkenheit im Verkehr

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08

  Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" …

  Auszug aus VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10

  Der Bundesgerichtshof hat eine solche Fristbestimmung auch im rechtsgeschäftlichen Verkehr für zulässig erachtet, sofern die Frist hinreichend bestimmbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.08.2009 - VIII ZR 254/08-, juris) Insbesondere genüge es für eine Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach unverzüglicher Leistung deutlich mache, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung stehe.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2000 - 19 B 1134/00

  Erforderliche Bestimmtheit der Anordnung, ein fachärztliches Gutachten zur …

  Auszug aus VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10

  Auf die fehlende Mitwirkung kann die Behörde aber nur schließen, wenn für den Betroffenen hinreichend bestimmt deutlich wird, welche Maßnahmen er bis wann ergreifen soll (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.09.2000 - 19 B 1134/00 -, juris).
• VG Saarlouis, 10.12.2010 - 10 L 2150/10

  Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtenanforderung im Rahmen der Entziehung …

  Auszug aus VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10

  Zu einer rechtmäßigen Gutachtenanforderung gehört ebenfalls die Einhaltung der in § 11 Abs. 6 FeV geregelten Form- und Verfahrensvorschriften (…so auch OVG Saarland, Urt. v. 02.12.2009 - 1 A 472/08 -, juris; VG Saarland, Beschl. v. 10.12.2010 - 10 L 2150/10 -, juris).

 
• BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …

  Auszug aus VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10

  Unabhängig davon, welche Bedeutung die nach § 3 Abs. 2 FeV angeordnete "entsprechende" Anwendung des § 13 FeV im Rahmen eines Verbotes zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge hat, werden in der Vorschrift des § 13 FeV Fälle genannt, die von Gesetzes wegen noch keine Überzeugung von der Nichteignung herbeiführen, sondern vielmehr zunächst Eignungszweifel begründen (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 21.05.2008 - 3 C 32.07 -, NJW 2008, 2601, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.1995 - 10 S 3057/94

  Zum Abfallbegriff im Falle unsortierten Bauschutts; Bestimmtheit einer …

  Auszug aus VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10

  So wird in der Rechtsprechung beispielsweise auch im Bereich des Verwaltungsvollstreckungsrechts eine durch den Be-griff "unverzüglich" bezeichnete Frist zur Androhung eines Zwangsmittels nicht für zulässig erachtet, denn dem Betroffenen muss durch die Androhung unmissverständlich deutlich gemacht werden, ab wann er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.01.1995 - 10 S 3057/94 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08

  Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien …

  Auszug aus VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10

  Unter diese Vorschrift fällt auch das Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, juris).
• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10

  Zu einer rechtmäßigen Gutachtenanforderung gehört ebenfalls die Einhaltung der in § 11 Abs. 6 FeV geregelten Form- und Verfahrensvorschriften (so auch OVG Saarland, Urt. v. 02.12.2009 - 1 A 472/08 -, juris; VG Saarland, Beschl. v. 10.12.2010 - 10 L 2150/10 -, juris).
• OVG Hamburg, 30.03.2000 - 3 Bs 62/00

  Klärung der Frage mangelnder Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; unzulässige …

  Auszug aus VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10

  Hierbei handelt es sich nur um eine Vorstufe zur Begutachtung, die nicht mit der Beibringung des Gutachtens gleichgesetzt werden kann (so auch OVG Hamburg, Beschl. v. 30.03.2000 - 3 Bs 62/00 -, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 11 FeV, Rn. 22).

• VG Trier, 15.07.2020 - 1 K 1305/20

  Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  (3) Soweit § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 FeV die Festlegung einer Frist zur Vorlage des Gutachtens vorschreibt, ist der Beklagte dem nicht ordnungsgemäß nachgekommen, da er dem Kläger lediglich eine Frist zur Rücksendung einer Einverständniserklärung gesetzt hat, die jedoch die Frist zur Vorlage des angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu ersetzen vermag (VG Hannover, Urteil vom 28. Juli 2011 - 9 A 3272/10 -, juris Rn. 15; OVG Hamburg…, Beschluss vom 30. März 2000 - 3 Bs 62/00 -, juris Rn. 6).

  Fehlt die Fristsetzung, kann die Beibringungsaufforderung daher zu unbestimmt sein (NiedersOVG…, Urteil vom 8. Juli 2014 - 12 LC 224/13 -, juris Rn. 48; VG Hannover, Urteil vom 28. Juli 2011 - 9 A 3272/10 -, juris Rn. 15).

• VG Braunschweig, 03.09.2012 - 6 B 157/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis; konkludente Weigerung; Schweigen; Untätigkeit; …

  Der vom Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 28. Juli 2011 (9 A 3272/10) entschiedene Sachverhalt habe anders gelegen: Dort habe die Behörde die Fahrerlaubnis ohne zwischengeschaltete Anhörung entzogen.

  Das Verwaltungsgericht Hannover hat in dem Urteil vom 28. Juli 2011 (9 A 3272/10, juris Rn. 17) zu einer vergleichbaren Fallkonstellation wie folgt ausgeführt:.