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   BVerwG, 31.03.2004 - 9 A 33.03   

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BVerwG, 31.03.2004 - 9 A 33.03 (https://dejure.org/2004,3871)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2004 - 9 A 33.03 (https://dejure.org/2004,3871)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2004 - 9 A 33.03 (https://dejure.org/2004,3871)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VerkPBG § 1; GVG § 17 Abs. 2; VwGO §§ 45, 52 Nr. 1; VwVfGBbg § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 2 und 3
    Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; gleichzeitige Geltendmachung eines Planergänzungsanspruchs.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VerkPBG § 1
    Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; gleichzeitige Geltendmachung eines Planergänzungsanspruchs; sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

  • Wolters Kluwer

    Sachliche Unzuständigkeit des Gerichts; Anspruch auf Ergänzung des als bestandskräftig angenommenen Planfeststellungsbeschlusses; Versagungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss

  • Judicialis

    VerkPBG § 1; ; GVG § 17 Abs. 2; ; VwGO § 45; ; VwGO § 52 Nr. 1; ; VwVfGBbg § 74 Abs. 2; ; VwVfGBbg § 75 Abs. 2; ; VwVfGBbg § 75 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; gleichzeitige Geltendmachung eines Planergänzungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 551
  • DVBl 2004, 1051 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

    Akteneinsicht; Altkonzessionär; Anspruchskonkurrenz; Anspruchsnormenkonkurrenz;

    Das setzt indes voraus, dass es sich um denselben Streitgegenstand handelt (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 31. März 2004 - 9 A 33.03 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 3 = NVwZ-RR 2004, 551; Eyermann/Rennert, VwGO-Kommentar, Rn. 18 zu § 41 VwGO/§§ 17, 17b GVG).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage; faktisches

    Eine Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des beantragten Vorbescheides setzt jedoch voraus, dass derzeit die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. insbesondere mit dem Bauplanungsrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.3.2004 - 9 A 33.03 -, BVerwGE 120, 246 und Beschl. v. 13.12.2007 - 4 C 9.07 -, BVerwGE 130, 113) erfüllt sind.
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage

    Eine Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des beantragten Vorbescheides setzt jedoch voraus, dass derzeit die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. insbesondere mit dem Bauplanungsrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.3.2004 - 9 A 33.03 -, BVerwGE 120, 246 und Beschl. v. 13.12.2007 - 4 C 9.07 -, BVerwGE 130, 113) erfüllt sind.
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07

    Immissionschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage - Voraussetzung

    Eine Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung des beantragten Vorbescheides (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) setzt demnach voraus, dass derzeit die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. insbesondere mit dem Bauplanungsrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.3.2004 - 9 A 33.03 -, BVerwGE 120, 246 und Beschl. v. 13.12.2007 - 4 C 9.07 -, BVerwGE 130, 113) erfüllt sind.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im

    (A) Eine Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des beantragten Vorbescheids setzt jedoch voraus, dass derzeit die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. insbesondere mit dem Bauplanungsrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.03.2004 - 9 A 33.03 -, BVerwGE 120, 246 und Beschl. v. 13.12.2007 - 4 C 9.07 -, BVerwGE 130, 113 ) erfüllt sind.
  • BVerwG, 15.06.2011 - 7 VR 8.11

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die

    Das begründet die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls für diesen Streitgegenstand (siehe dazu Beschluss vom 31. März 2004 - BVerwG 9 A 33.03 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 3).
  • OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08

    Planfeststellungsbeschluss; Örtliche Zuständigkeit; Ortsgebundenes Recht;

    Die Rechte des Vorhabenträgers, die durch die Zulassung begründet werden, sind deshalb an den Ort gebunden, in dem der Streckenabschnitt liegt (BVerwG, Beschl. v. 31.03.2004 - 9 A 33/03 - NVwZ-RR 2004, 551 ).
  • BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Erteilung einer

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht § 52 Nr. 1 VwGO in einem Verwaltungsrechtsstreit für anwendbar erachtet, in dem es um den Widerruf der Erlaubnis zum Befahren eines Sees ging (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2); ebenso wegen des engen räumlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb eines Verkehrsflughafens für eine Klage gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ) sowie bei einer Klage auf nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2004 - 9 A 33.03 - NVwZ-RR 2004, 551 ).
  • BVerwG, 18.07.2016 - 3 AV 1.16

    Fernbus; Buslinienverkehr; Fernbuslinienverkehr; Personenfernverkehr;

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht § 52 Nr. 1 VwGO in einem Verwaltungsrechtsstreit für anwendbar erachtet, in dem es um den Widerruf der Erlaubnis zum Befahren eines Sees ging (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2), ebenso wegen des engen räumlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb eines Verkehrsflughafens für eine Klage gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ) sowie bei einer Klage auf nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2004 - 9 A 33.03 - NVwZ-RR 2004, 551 ).
  • BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 3.16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Erteilung einer

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht § 52 Nr. 1 VwGO in einem Verwaltungsrechtsstreit für anwendbar erachtet, in dem es um den Widerruf der Erlaubnis zum Befahren eines Sees ging (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2); ebenso wegen des engen räumlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb eines Verkehrsflughafens für eine Klage gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ) sowie bei einer Klage auf nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2004 - 9 A 33.03 - NVwZ-RR 2004, 551 ).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 9 A 36.08

    Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche

  • BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 4.16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Erteilung einer

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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.09.2003 - 9 A 33.03   

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https://dejure.org/2003,30018
BVerwG, 10.09.2003 - 9 A 33.03 (https://dejure.org/2003,30018)
BVerwG, Entscheidung vom 10.09.2003 - 9 A 33.03 (https://dejure.org/2003,30018)
BVerwG, Entscheidung vom 10. September 2003 - 9 A 33.03 (https://dejure.org/2003,30018)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; gleichzeitige Geltendmachung eines Planergänzungsanspruchs; sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

  • Wolters Kluwer

    Abtrennung des Verfahrens und Fortführung unter einem anderen Aktenzeichen

Verfahrensgang

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