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   VG Magdeburg, 05.12.2016 - 9 A 347/13   

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https://dejure.org/2016,80845
VG Magdeburg, 05.12.2016 - 9 A 347/13 (https://dejure.org/2016,80845)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 05.12.2016 - 9 A 347/13 (https://dejure.org/2016,80845)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2016 - 9 A 347/13 (https://dejure.org/2016,80845)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

    Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

    Insoweit ist zuvorderst festzustellen, dass das Gericht auch im Lichte von § 86 Abs. 1 VwGO nicht stets von Amts wegen zur Überprüfung eines Beitragssatzes verpflichtet ist (vgl. dazu VG Magdeburg, U. v. 26.03.2015 - 9 A 253/14 MD - v. 05.12.2016 - 9 A 347/13 MD - v. 14.03.2018 - 9 A 261/17 MD -).

    Aus diesem Grunde besteht auch eine aus der Sachverhaltsaufklärungspflicht resultierende Pflicht zur Aktenbeiziehung in Bezug auf die Höhe des Beitragssatzes erst dann, wenn das Gericht von Amts wegen Bedenken gegen einen dadurch eintretenden Verstoß gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot haben muss oder aber ein Kläger dies unter Darlegung von entsprechenden Tatsachen substantiiert rügt (dazu VG Magdeburg, U. v. 26.03.2015 und v. 05.12.2016, a. a. O.).

  • VG Magdeburg, 11.12.2018 - 9 A 636/16

    Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen

    Denn ein Gericht ist auch im Lichte von § 86 Abs. 1 VwGO nicht stets von Amts wegen zur Überprüfung eines Abgabensatzes verpflichtet ist (vgl. dazu VG Magdeburg, U. v. 26.03.2015 - 9 A 253/14 MD - v. 05.12.2016 - 9 A 347/13 MD - v. 14.03.2018 - 9 A 261/17 MD -).

    Aus diesem Grunde besteht auch eine aus der Sachverhaltsaufklärungspflicht resultierende Pflicht zur Aktenbeiziehung in Bezug auf die Höhe des Abgabensatzes erst dann, wenn das Gericht von Amts wegen Bedenken gegen einen dadurch eintretenden Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot haben muss oder aber ein Kläger dies unter Darlegung von entsprechenden Tatsachen substantiiert rügt (dazu VG Magdeburg, U. v. 26.03.2015 und v. 05.12.2016, a. a. O.).

  • VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 2/19

    Grundstücksanschlusskosten

    Solange er seiner Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhaft bestimmter Kostenansätze nicht nachzugehen (dazu VG Magdeburg, U. v. 05.12.2016 - 9 A 347/13 MD - sowie vom 29.11.2018 - 9 A 611/16 MD -, beide unv., unter Hinweis auf: BVerwG, U. v. 17.04.2002 - 9 CN 1.01 - VG Cottbus, U. v. 14.04.2016 - 6 K 257/15 -, beide juris).
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