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   BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13   

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https://dejure.org/2014,13
BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13 (https://dejure.org/2014,13)
BVerwG, Entscheidung vom 08.01.2014 - 9 A 4.13 (https://dejure.org/2014,13)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 9 A 4.13 (https://dejure.org/2014,13)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 3; VwGO § ... 42 Abs. 2; UmwRG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1; VwVfG § 73, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 77 Satz 1; UVPG § 3b Abs. 1; FStrG § 1 Abs. 1, § 17 Satz 2, § 17a, § 17c, § 17e Abs. 6 Satz 2, § 19 Abs. 2; FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 1; BNatSchG § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, § 14 Abs. 1, § 15, § 32 Abs. 2, 3 und 4, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34, § 44 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 und 3, § 45 Abs. 7, § 64 Abs. 1 Nr. 1; NatSchG LSA §§ 6, 7, § 15 Abs. 1, § 23; FFH-RL Art. 6 Abs. 2, 3 und 4, Art. 7; VRL Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, 2 und 4
    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; Gestaltungs- und Duldungswirkung; Einheitlichkeit der Planfeststellung; Vorhaben; Abschnitt; Teilstrecke; Abwägungsgebot; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Gemeinwohl; eigenständige Verkehrsbedeutung; Identität des Vorhabens; Gesamtkonzept der Planung; ergänzendes Verfahren; Planrechtfertigung; gesetzliche Bedarfsplanung; Bindungswirkung; Abweichung; Vogelschutzgebiet; Beeinträchtigungsverbot; FFH-Regime; Regimewechsel; Schutzerklärung; Verordnung; Vertrag; Erhaltungsziele; kumulative Wirkungen; militärische Übungsstadt; militärische Tiefflüge; Projekt; Verträglichkeitsprüfung; Fledermaus; Querungen; Leit- und Sperreinrichtungen; Käfer; Austauschbeziehungen; Artenschutz; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; baubedingtes Tötungsrisiko; Baufeldfreimachung; Vermeidungsmaßnahmen; artspezifisches allgemeines Lebensrisiko; Bagatellgrenze; Eingriffsrecht; Naturhaushalt; Population; Variantenprüfung; Zwangspunkt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 3
    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; Gestaltungs- und Duldungswirkung; Einheitlichkeit der Planfeststellung; Vorhaben; Abschnitt; Teilstrecke; Abwägungsgebot; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Gemeinwohl; eigenständige Verkehrsbedeutung; Identität des Vorhabens; Gesamtkonzept der Planung; ergänzendes Verfahren; Planrechtfertigung; gesetzliche Bedarfsplanung; Bindungswirkung; Abweichung; Vogelschutzgebiet; Beeinträchtigungsverbot; FFH-Regime; Regimewechsel; Schutzerklärung; Verordnung; Vertrag; Erhaltungsziele; kumulative Wirkungen; militärische Übungsstadt; militärische Tiefflüge; Projekt; Verträglichkeitsprüfung; Fledermaus; Querungen; Leit- und Sperreinrichtungen; Käfer; Austauschbeziehungen; Artenschutz; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; baubedingtes Tötungsrisiko; Baufeldfreimachung; Vermeidungsmaßnahmen; artspezifisches allgemeines Lebensrisiko; Bagatellgrenze; Eingriffsrecht; Naturhaushalt; Population; Variantenprüfung; Zwangspunkt.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 3 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 2 Abs 1 Nr 1 UmwRG, § 2 Abs 5 S 1 Nr 1 UmwRG, § 4 Abs 1 Nr 1 UmwRG
    Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen in der Planfeststellung; Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens; gesetzliche Bedarfsplanung; Anforderungen an die Überführung eines Gebiets in das FFH-Regime; zum Begriff des Projekts i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2009; zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bei bau- und anlagebedingten Risiken (hier: Baufeldfreimachung)

  • Wolters Kluwer

    Wirkung der Änderungen eines Vorhabens eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses gegenüber allen Betroffenen; Inhalt der gesetzlichen Feststellung des Bedarfs hinsichtlich Ausschlusses einer Planrechtfertigung bei jedem vom Bedarfsplan abweichenden Vorhaben; Anforderungen an eine Verordnung bei Abgrenzung des Vogelschutzgebietes und Nennung der Vogelarten ohne Festlegung der Schutzziele und Erhaltungsziele; Neubau der Bundesautobahn A 14 nördlich Colbitz bis Dolle hinsichtlich des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirkung der Änderungen eines Vorhabens eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses gegenüber allen Betroffenen; Inhalt der gesetzlichen Feststellung des Bedarfs hinsichtlich Ausschlusses einer Planrechtfertigung bei jedem vom Bedarfsplan abweichenden Vorhaben; Anforderungen an eine Verordnung bei Abgrenzung des Vogelschutzgebietes und Nennung der Vogelarten ohne Festlegung der Schutzziele und Erhaltungsziele; Neubau der Bundesautobahn A 14 nördlich Colbitz bis Dolle hinsichtlich des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fernstraßenplanung im Vogelschutzgebiet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Autobahnbau gestoppt - A14 nördlich von Magdeburg falsch geplant

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Teilerfolg für BUND: Weiterbau der A 14 vorläufig gestoppt

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Abschnittsbildung kippt Planfeststellung der A 14 nördlich Magdeburg

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 31
  • NVwZ 2014, 1008
  • DÖV 2014, 678
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

    Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet;

    Des Weiteren muss zumindest die Möglichkeit bestehen, die Tätigkeiten etwa anhand von Planungen, Konzepten oder einer feststehenden Praxis auf ihre Vereinbarkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes überprüfen zu können (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 55).

    Sollte das ergänzende Verfahren mit einer Planänderung abschließen, kann der Kläger außerdem rügen, dass dadurch Umweltbelange erstmals oder stärker als bisher berührt seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Ist, wie dies mit Blick auf die Regelungen der bayerischen Vogelschutzverordnung hinsichtlich des Vogelschutzgebiets "Nördliches Erdinger Moos" der Fall ist, ein Europäisches Vogelschutzgebiet einerseits räumlich eindeutig bestimmt (hier nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 VoGEV) und sind andererseits die Erhaltungszielarten im Rahmen einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung mit Außenwirkung benannt (hier nach § 3 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 Spalte 6 VoGEV), findet gemäß Art. 7 FFH-RL ein Wechsel des Schutzregimes von Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutz-Richtlinie zu Art. 6 Abs. 2 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie statt (vgl. BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4/13 - juris Rn. 40; B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris Rn. 60f. m.w.N.; B.v. 3.6.2010 - 4 B 54/09 - NVwZ 2010, 1289 Rn. 12; U.v. 1.4.2004 - 4 C 2/03 - BVerwGE 120, 276/284f.; vgl. auch EuGH, U.v. 27.2.2003 - C 415/01 - Slg. 2003, I-02081 Rn. 26; U.v. 7.12.2000 - C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 52ff.).

    Weitergehende Voraussetzungen benennt das Gericht im Übrigen nicht (vgl. BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4/13 - juris Rn. 40f.).

    Auch insoweit ergibt sich aus der zitierten neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nichts anderes, wo ausgehend von der Rechtslage im Bundesland Sachsen-Anhalt nur informatorisch ausgeführt wird, dass die für den Regimewechsel notwendige Schutzerklärung nach nationalem Recht regelmäßig in Form einer Verordnung erfolgt, die den Schutzzweck entsprechend den Erhaltungszielen bestimmt, die Gebietsbegrenzung festlegt und durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen die Einhaltung des Art. 6 FFH-RL sicherstellt (vgl. BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4/13 - juris Rn. 41).

  • BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

    Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer

    Er rügt eine Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - (BVerwGE 149, 31) und vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - (BVerwGE 120, 276), die für einen Regimewechsel zusätzlich verlangten, dass in der Schutzerklärung auch die auf das jeweilige Gebiet bezogenen Schutz- und Erhaltungsziele verbindlich festgelegt und die Einhaltung des Art. 6 FFH-RL durch geeignete Ge- und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sichergestellt werden müsse (Beschwerdebegründung S. 7 und 10 f.).

    Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nicht dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - (BVerwGE 149, 31 Rn. 40) widersetzt, für einen Regimewechsel sei es jedenfalls erforderlich, dass die Erhaltungsziele bezogen auf das jeweilige Gebiet verbindlich festgelegt würden.

    Eine Forderung des Inhalts, die Einhaltung des Art. 6 FFH-RL müsse in der Schutzerklärung durch geeignete Ge- und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sichergestellt werden, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - (BVerwGE 149, 31) nicht erhoben.

    Mit der Aussage, die für einen Regimewechsel notwendige Schutzerklärung erfolge nach nationalem Recht regelmäßig in Form einer Verordnung, die den Schutzzweck entsprechend den Erhaltungszielen bestimme, die Gebietsbegrenzung festlege und durch geeignete Ge- und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen die Einhaltung des Art. 6 FFH-RL sicherstelle (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 a.a.O. Rn. 41), zeichnet es lediglich nach, wie sich üblicherweise die Rechtslage darstellt.

    dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - (BVerwGE 149, 31) die Gefolgschaft verweigert habe (Beschwerdebegründung S. 21, 23).

    Die unter dem ersten Spiegelstrich aufgeworfene Frage würde sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, weil der Verwaltungsgerichtshof im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 40) eine Festlegung der Erhaltungsziele für notwendig erachtet (UA Rn. 671); hiervon unabhängig geht die Benennung der Erhaltungsziele in § 3 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 VoGEV (Gebiets-Nr. DE 7637471) über die Benennung der geschützten Vogelarten hinaus.

    Für den Wechsel des Schutzregimes von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie reicht es aus, dass das Vogelschutzgebiet räumlich bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 40).

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler;

    Sollte das ergänzende Verfahren mit einer Planänderung abschließen, kann der Kläger außerdem rügen, dass dadurch Umweltbelange erstmals oder stärker als bisher berührt seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 m.w.N.).

    Dies gilt auch für die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§ 6 ff. UVPG (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 18 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

    Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen;

    Die gesetzliche Bedarfsfeststellung verleiht einem Planvorhaben aber einen besonderen Stellenwert (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014, a. a. O.; Urteil vom 12.03.2008, a. a. O.; Urteil vom 17.01.2007, a. a. O.); ihm kommt mit Blick auf die gesetzliche Feststellung des vordringlichen Bedarfs eine herausgehobene Verkehrsbedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31).

    Während für Letztere der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit zu fordern ist, weil sich nur so die notwendige Gewissheit über die Verträglichkeit eines Plans oder Projekts gewinnen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007, a. a. O.), genügt es für die Eignung einer Kohärenzsicherungsmaßnahme, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2014, a. a. O.; Urteil vom 06.11.2012, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

    Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

    Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des betroffenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31; Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149; Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    "Die Vorschrift schränkt den Tatbestand des § 44 Absatz 1 Nummer 1 in Übereinstimmung mit der sich namentlich auf betriebs-, aber auch bau- und anlagenbezogene Risiken (z.B. bei Tierkollisionen im Straßenverkehr oder mit Windkraftanlagen, Baufeldfreimachung) beziehenden Rechtsprechung (BVerwGE 134, 166, Rn. 42; BVerwG, Urt. v. 13.05.2009, 9 A 73/07, Rn. 86; BVerwG, Urt. v. 08.01.2014, 9 A 4/13, Rn. 99) dahingehend ein, dass der unvermeidbare Verlust einzelner Exemplare durch ein Vorhaben nicht automatisch und immer einen Verstoß gegen das Tötungsverbot darstellt.

    Wenn allenfalls noch ein ganz geringer Teil der Tiere im Baufeld verbleibt, ist mit der Baufeldfreimachung kein höheres Tötungsrisiko verbunden, als es für einzelne Tiere dieser Art insbesondere mit Blick auf natürliche Feinde auch sonst besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, juris RdNr. 99; Beschl. v. 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris RdNr. 58).

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

    Soll das Tötungs- und Verletzungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden, ist daher zu fordern, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts in signifikanter Weise erhöht (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 Rn. 219; Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 Rn. 91; Urt. v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31 Rn. 98 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.1.2016 - 2 L 153/13 - Gellermann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 44 BNatSchG Rn. 9).
  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

    Allerdings hat das Landratsamt bei seiner konkreten Planergänzungsentscheidung nicht von der in solchen Fällen anerkannten Möglichkeit (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 16; Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 23.10 -, BVerwGE 141, 171, Rn. 25) Gebrauch gemacht, das notwendige Planergänzungsverfahren ohne Beachtung der Anforderungen des § 73 LVwVfG auf die Kläger zu beschränken, auf deren Klage die entsprechende Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses gerichtlich ausgesprochen worden war und die dann gegen einen auch nur ihnen gegenüber ergehenden - bestätigenden - Planergänzungsbeschluss isoliert mit der Behauptung der weiterhin fortdauernden Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit hätten vorgehen können.

    a) Dies gilt zunächst für die Klägerin zu 1), die gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren zumindest geltend machen kann, dass die auf ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis vom 20.12.2007 mit Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31.07.2010 - 2 K 192/08 - rechtskräftig festgestellten Rechtsfehler der fehlerhaften Abwägung der Auswirkungen des Betriebs des Rückhaltebeckens auf ihren im Wasserschutzgebiet Ottenheim gelegenen und der örtlichen Wasserversorgung dienenden Trinkwasserbrunnen einerseits und die Substanz ihrer kommunalen Immobilien in den Teilorten Allmannsweier und Ottenheim andererseits nach wie vor nicht behoben seien (hierzu BVerwG, Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 28).

    Grundsätzlich schließt die - gegenüber einem zuvor passiven oder erfolglosen Kläger eingetretene - Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur die Klage gegen den Beschluss selbst aus, sondern hat auch zur Folge, dass dieser gegen eine erneute Entscheidung in einem Planergänzungsverfahren klageweise nur vorgehen kann, wenn diese zu einer Änderung des Vorhabens führt und der Kläger durch deren Festsetzungen erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (BVerwG, Urt. v. 15.07.2016 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631, Rn. 61; Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, BVerwGE 155, 91, Rn. 39; Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 28; Urt. v. 24.07.2008 - 4 A 3001.07 -, BVerwGE 131, 316, Rn. 21, m.w.N.; Urt. v. 21.05.1997 - 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 S. 4).

    Zwar ist eine Umweltvereinigung in einer solchen Situation aufgrund der ihr gegenüber mit der Klageabweisung (als unzulässig) eingetretenen Bestandskraft dieses Bescheides in einem danach folgenden Verfahren gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren grundsätzlich darauf beschränkt zu rügen, dass Umweltbelange durch eine - hier nicht gegebene - nunmehr geänderte Zulassung des Vorhabens erstmals oder stärker berührt seien als bisher (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.07.2016 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631, Rn. 61; Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 28).

    Dabei muss sich die Klägerin zu 43) ausnahmsweise auch nicht die Bestands- bzw. Rechtskraft des von ihr erfolglos angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses vom 20.12.2007 entgegenhalten lassen (BVerwG, Urt. v. 15.07.2016 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631, Rn. 61; Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 14.15 -, juris, Rn. 19; Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 28; Urt. v. 24.07.2008 - 4 A 3001.07 -, BVerwGE 131, 316, Rn. 21 und 26).

    Abgesehen davon, dass Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange gemäß § 75 Abs. 1a Satz 1 LVwVfG nur erheblich sind, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind, können solche Mängel im gerichtlichen Verfahren gegen einen Planergänzungsbeschluss nur insoweit gerügt werden, als ihnen nicht die Bestandskraft der ursprünglichen Planfeststellungsentscheidung (BVerwG, Urt. v. 15.07.2016 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631, Rn. 61; Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, BVerwGE 155, 91, Rn. 39; Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 28; Urt. v. 24.07.2008 - 4 A 3001.07 -, BVerwGE 131, 316, Rn. 21 m.w.N.; Urt. v. 21.05.1997 - 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 S. 4) oder gar die Rechtskraft entsprechender gerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.07.2008 - 4 A 3001.07 -, BVerwGE 131, 316, Rn. 26) entgegensteht.

    Damit setzt die Rügefähigkeit eines Belangs in diesen Verfahren grundsätzlich voraus, dass der Eintritt der Bestandskraft auf ein entsprechendes Rechtsmittel eines Betroffenen zu dessen Gunsten durch eine entsprechende gerichtliche Feststellung der (Teil-)Rechtswidrigkeit der Abwägung in dem ursprünglichen Planfeststellungsbescheides verhindert worden ist oder dass sich die Abwägung auf eine Änderung des Vorhabens bezieht und hierdurch erstmals oder weitergehend als durch den Planfeststellungsbeschluss eine Betroffenheit der eigenen Belange oder - bezogen auf eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung - der Umweltbelange gegeben ist (hierzu BVerwG, Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 28).

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines

    Diese Maßstäbe gelten entsprechend für Bauvorhaben, die - wie hier - außerhalb des Straßenverkehrs durchgeführt werden, hinsichtlich ihrer betriebsbedingten und gleichermaßen auch hinsichtlich ihrer bau- oder anlagebedingten Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, juris; Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

    Wird etwa ein baubedingtes Tötungsrisiko durch Vermeidungsmaßnahmen bereits bis zur Schwelle des allgemeinen Lebensrisikos, dem die Individuen der jeweiligen Art ohnehin unterliegen, gesenkt, kann nach dem Maßstab praktischer Vernunft keine weitergehende artenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bestehen (BVerwG, Urteil vom 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, juris).

    Wenn allenfalls noch ein ganz geringer Teil der Amphibien im Bereich der geplanten Deponie verbleibt, ist mit dem Bau und Betrieb der Deponie kein höheres Tötungsrisiko verbunden, als es für einzelne Tiere dieser Art insbesondere mit Blick auf natürliche Feinde auch sonst besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem vom Kläger zitierten Urteil vom 14. Juli 2011 (Az. 9 A 12.10, juris) - d. h. vor der Novellierung des BNatSchG - offengelassen, ob eine CEF-Maßnahme, die das Einsammeln und Verbringen der Tiere in ein Ausgleichshabitat vorsieht, den Tatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in der Variante des Fangverbots erfüllt (verneinend: BVerwG, Urteil vom 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, juris).

  • BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

    Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet;

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

  • BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht;

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

    Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  • BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

    Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte

  • BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

    Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

    Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

    Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem

  • BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

    Planfeststellung Straßenrecht

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17

    Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

    Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12

    Planfeststellung; Straßenbau in einem potentiellen FFH-Gebiet

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15

    Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

    Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14

    Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 10.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

    Normenkontrolle einer Umweltvereinigung gegen Bebauungsplan - hier: fehlendes

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

  • BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

    Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch;

  • BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

    Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

    Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

    Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle;

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche

  • BVerwG, 12.09.2018 - 4 A 13.17

    Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit

  • BVerwG, 28.07.2014 - 7 B 22.13

    Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren

  • BVerwG, 19.05.2014 - 9 A 19.12
  • BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14

    Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 197/15

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

  • VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 459/16

    Aufhebung der Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  • OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16

    Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 2 L 153/13

    Windenergie und Vogelschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

    Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet;

  • VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 1411/16

    Klage einer naturschutzzrechtlichen Vereinigung gegen eine

  • VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 2267/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer

  • BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16

    (Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses

  • VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601

    Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes Wald vor Wild

  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

    Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 12 LA 39/17

    (Kein) Windpark im faktischen Vogelschutzgebiet

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

    Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

    Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei

  • VGH Bayern, 07.06.2016 - 8 A 14.40011

    Planrechtfertigung für Ausbau einer Bundesstraße außerhalb des

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 44.16

    Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 4 LA 389/17

    Auflagen zur Genehmigung von Windkraftanlagen - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602

    Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

    Planfeststellungsbehörde, Planfeststellungsbeschluss,

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

    Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 8 B 418/18

    Entfernung von Taubenabwehrnetzen wegen Erhöhung des Verletzungsrisikos und

  • VG Düsseldorf, 07.03.2018 - 28 K 963/17

    Rotmilan Abschaltalgorithmus Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

  • VG Koblenz, 05.11.2015 - 4 K 1106/14

    Auflage zum Schutz des Kranichzugs rechtswidrig.

  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878

    Frage der strategischen Umweltprüfung beim Erlass einer

  • VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

    Widerruf des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • BVerwG, 12.01.2018 - 9 A 12.17

    Anfechtung eines Planänderungs- und Ergänzungsbeschlusses; Gerichtlicher Fehler

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018 - 3 M 14/16

    Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung und den

  • VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
  • VG Göttingen, 22.12.2016 - 2 A 263/15

    Annahme eines faktischen Vogelschutzgebiets im Zusammenhang mit ausgewiesenem

  • VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines

  • VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.679

    Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungs- und Baubeseitigungsverfahrens

  • VG München, 14.10.2014 - M 1 K 14.249

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs;

  • VG Hamburg, 15.12.2017 - 7 K 42/15

    Anwendbarkeit des § 22a AEG auf Entschädigungsansprüche gem. § 75 Abs. 2 S. 4

  • OVG Sachsen, 23.09.2016 - 1 C 6/14

    Flugverfahren; Flugroute; Planfeststellungsbeschluss; Natura 2000-Gebiet;

  • VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5019/12

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines

  • BVerwG, 23.05.2017 - 4 A 7.16

    Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils

  • VG Bayreuth, 03.02.2017 - B 1 K 14.567

    Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Ortsumgehung

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 1282/13

    Anwendung von UVPG § 3b Abs 2 auf Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

    Genehmigung für Windenergieanlagen; Zulässigkeit einer artenschutzrechtlichen

  • VG Schwerin, 15.02.2019 - 2 B 119/19

    Vollstreckung einer Beseitigungsverfügung trotz artenschutzrechtlichen

  • VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 170/15

    L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden

  • VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 209/15

    L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden

  • VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.943

    Zwangsgeldfälligkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 11 B 1205/14

    Einsweiliger Rechtsschutz betreffend die Untersagung der vorzeitigen

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