Rechtsprechung
BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
GG Art. 14 Abs. 3; VwGO § ... 42 Abs. 2; UmwRG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1; VwVfG § 73, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 77 Satz 1; UVPG § 3b Abs. 1; FStrG § 1 Abs. 1, § 17 Satz 2, § 17a, § 17c, § 17e Abs. 6 Satz 2, § 19 Abs. 2; FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 1; BNatSchG § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, § 14 Abs. 1, § 15, § 32 Abs. 2, 3 und 4, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34, § 44 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 und 3, § 45 Abs. 7, § 64 Abs. 1 Nr. 1; NatSchG LSA §§ 6, 7, § 15 Abs. 1, § 23; FFH-RL Art. 6 Abs. 2, 3 und 4, Art. 7; VRL Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, 2 und 4
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; Gestaltungs- und Duldungswirkung; Einheitlichkeit der Planfeststellung; Vorhaben; Abschnitt; Teilstrecke; Abwägungsgebot; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Gemeinwohl; eigenständige ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 14 Abs. 3
Abschnitt; Abweichung; Abwägungsgebot; Artenschutz; Austauschbeziehungen; Bagatellgrenze; Baufeldfreimachung; Beeinträchtigungsverbot; Bindungswirkung; Eingriffsrecht; Einheitlichkeit der Planfeststellung; Erhaltungsziele; FFH-Regime; Fledermaus; Gemeinwohl; ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 14 Abs 3 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 2 Abs 1 Nr 1 UmwRG, § 2 Abs 5 S 1 Nr 1 UmwRG, § 4 Abs 1 Nr 1 UmwRG
Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen in der Planfeststellung; Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens; gesetzliche ...
- Wolters Kluwer
Wirkung der Änderungen eines Vorhabens eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses gegenüber allen Betroffenen; Inhalt der gesetzlichen Feststellung des Bedarfs hinsichtlich Ausschlusses einer Planrechtfertigung bei jedem vom Bedarfsplan abweichenden ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirkung der Änderungen eines Vorhabens eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses gegenüber allen Betroffenen; Inhalt der gesetzlichen Feststellung des Bedarfs hinsichtlich Ausschlusses einer Planrechtfertigung bei jedem vom Bedarfsplan abweichenden ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fernstraßenplanung im Vogelschutzgebiet
- lto.de (Kurzinformation)
Autobahnbau gestoppt - A14 nördlich von Magdeburg falsch geplant
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg
- juraforum.de (Kurzinformation)
Teilerfolg für BUND: Weiterbau der A 14 vorläufig gestoppt
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Fehlerhafte Abschnittsbildung kippt Planfeststellung der A 14 nördlich Magdeburg
Papierfundstellen
- BVerwGE 149, 31
- NVwZ 2014, 1008
- DÖV 2014, 678
Wird zitiert von ... (111)
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
Des Weiteren muss zumindest die Möglichkeit bestehen, die Tätigkeiten etwa anhand von Planungen, Konzepten oder einer feststehenden Praxis auf ihre Vereinbarkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes überprüfen zu können (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 55).Sollte das ergänzende Verfahren mit einer Planänderung abschließen, kann der Kläger außerdem rügen, dass dadurch Umweltbelange erstmals oder stärker als bisher berührt seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 m.w.N.).
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
Ist, wie dies mit Blick auf die Regelungen der bayerischen Vogelschutzverordnung hinsichtlich des Vogelschutzgebiets "Nördliches Erdinger Moos" der Fall ist, ein Europäisches Vogelschutzgebiet einerseits räumlich eindeutig bestimmt (hier nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 VoGEV) und sind andererseits die Erhaltungszielarten im Rahmen einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung mit Außenwirkung benannt (hier nach § 3 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 Spalte 6 VoGEV), findet gemäß Art. 7 FFH-RL ein Wechsel des Schutzregimes von Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutz-Richtlinie zu Art. 6 Abs. 2 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie statt (vgl. BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4/13 - juris Rn. 40;… B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris Rn. 60f. m.w.N.;… B.v. 3.6.2010 - 4 B 54/09 - NVwZ 2010, 1289 Rn. 12; U.v. 1.4.2004 - 4 C 2/03 - BVerwGE 120, 276/284f.;… vgl. auch EuGH, U.v. 27.2.2003 - C 415/01 - Slg. 2003, I-02081 Rn. 26;… U.v. 7.12.2000 - C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 52ff.).Weitergehende Voraussetzungen benennt das Gericht im Übrigen nicht (vgl. BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4/13 - juris Rn. 40f.).
Auch insoweit ergibt sich aus der zitierten neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nichts anderes, wo ausgehend von der Rechtslage im Bundesland Sachsen-Anhalt nur informatorisch ausgeführt wird, dass die für den Regimewechsel notwendige Schutzerklärung nach nationalem Recht regelmäßig in Form einer Verordnung erfolgt, die den Schutzzweck entsprechend den Erhaltungszielen bestimmt, die Gebietsbegrenzung festlegt und durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen die Einhaltung des Art. 6 FFH-RL sicherstellt (vgl. BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4/13 - juris Rn. 41).
- BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17
Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
Erforderlich und ausreichend ist im Artenschutzrecht eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung (…BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 57 und vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 235 Rn. 99;… Kautz, in: Kolodziejcok u.a., Naturschutz, Stand Dezember 2016, § 44 BNatSchG Rn. 48).
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Sollte das ergänzende Verfahren mit einer Planänderung abschließen, kann der Kläger außerdem rügen, dass dadurch Umweltbelange erstmals oder stärker als bisher berührt seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 m.w.N.).Dies gilt auch für die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§ 6 ff. UVPG (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 18 m.w.N.).
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
Er rügt eine Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - (BVerwGE 149, 31) und vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 - (BVerwGE 120, 276), die für einen Regimewechsel zusätzlich verlangten, dass in der Schutzerklärung auch die auf das jeweilige Gebiet bezogenen Schutz- und Erhaltungsziele verbindlich festgelegt und die Einhaltung des Art. 6 FFH-RL durch geeignete Ge- und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sichergestellt werden müsse (Beschwerdebegründung S. 7 und 10 f.).Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nicht dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - (BVerwGE 149, 31 Rn. 40) widersetzt, für einen Regimewechsel sei es jedenfalls erforderlich, dass die Erhaltungsziele bezogen auf das jeweilige Gebiet verbindlich festgelegt würden.
Eine Forderung des Inhalts, die Einhaltung des Art. 6 FFH-RL müsse in der Schutzerklärung durch geeignete Ge- und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sichergestellt werden, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - (BVerwGE 149, 31) nicht erhoben.
Mit der Aussage, die für einen Regimewechsel notwendige Schutzerklärung erfolge nach nationalem Recht regelmäßig in Form einer Verordnung, die den Schutzzweck entsprechend den Erhaltungszielen bestimme, die Gebietsbegrenzung festlege und durch geeignete Ge- und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen die Einhaltung des Art. 6 FFH-RL sicherstelle (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 a.a.O. Rn. 41), zeichnet es lediglich nach, wie sich üblicherweise die Rechtslage darstellt.
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - (BVerwGE 149, 31) die Gefolgschaft verweigert habe (Beschwerdebegründung S. 21, 23).
Die unter dem ersten Spiegelstrich aufgeworfene Frage würde sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, weil der Verwaltungsgerichtshof im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 40) eine Festlegung der Erhaltungsziele für notwendig erachtet (…UA Rn. 671); hiervon unabhängig geht die Benennung der Erhaltungsziele in § 3 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 VoGEV (Gebiets-Nr. DE 7637471) über die Benennung der geschützten Vogelarten hinaus.
Für den Wechsel des Schutzregimes von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie reicht es aus, dass das Vogelschutzgebiet räumlich bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 40).
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15
Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
Die gesetzliche Bedarfsfeststellung verleiht einem Planvorhaben aber einen besonderen Stellenwert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.04.2014, a. a. O.;… Urteil vom 12.03.2008, a. a. O.;… Urteil vom 17.01.2007, a. a. O.); ihm kommt mit Blick auf die gesetzliche Feststellung des vordringlichen Bedarfs eine herausgehobene Verkehrsbedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31).Während für Letztere der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit zu fordern ist, weil sich nur so die notwendige Gewissheit über die Verträglichkeit eines Plans oder Projekts gewinnen lässt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007, a. a. O.), genügt es für die Eignung einer Kohärenzsicherungsmaßnahme, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2014, a. a. O.;… Urteil vom 06.11.2012, a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
"Die Vorschrift schränkt den Tatbestand des § 44 Absatz 1 Nummer 1 in Übereinstimmung mit der sich namentlich auf betriebs-, aber auch bau- und anlagenbezogene Risiken (z.B. bei Tierkollisionen im Straßenverkehr oder mit Windkraftanlagen, Baufeldfreimachung) beziehenden Rechtsprechung (…BVerwGE 134, 166, Rn. 42;… BVerwG, Urt. v. 13.05.2009, 9 A 73/07, Rn. 86; BVerwG, Urt. v. 08.01.2014, 9 A 4/13, Rn. 99) dahingehend ein, dass der unvermeidbare Verlust einzelner Exemplare durch ein Vorhaben nicht automatisch und immer einen Verstoß gegen das Tötungsverbot darstellt.Wenn allenfalls noch ein ganz geringer Teil der Tiere im Baufeld verbleibt, ist mit der Baufeldfreimachung kein höheres Tötungsrisiko verbunden, als es für einzelne Tiere dieser Art insbesondere mit Blick auf natürliche Feinde auch sonst besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, juris RdNr. 99; Beschl. v. 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris RdNr. 58).
- BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16
Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
Denn wegen der Rechtskraftwirkung des vom Bundesverwaltungsgericht zu erlassenden Urteils wird der Kläger gegen die behördliche Entscheidung im ergänzenden Verfahren nicht mehr gerichtlich geltend machen können, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandung des Gerichts hinaus an weiteren Fehlern leidet (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28). - VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16
Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen
Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des betroffenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31;… Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149;… Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299). - OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15
Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …
Soll das Tötungs- und Verletzungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden, ist daher zu fordern, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts in signifikanter Weise erhöht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 Rn. 219;… Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 Rn. 91; Urt. v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31 Rn. 98 f.;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.1.2016 - 2 L 153/13 - Gellermann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 44 BNatSchG Rn. 9). - OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16
Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
- BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15
Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands
- BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13
Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17
Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
- BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14
Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte …
- BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12
Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11
Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15
Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17
Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
- BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16
Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15
Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
- BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18
Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15
Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2020 - 11 S 127.20
Eilrechtsschutzantrag von Naturschutzverbänden gegen vorzeitig zugelassene …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12
Planfeststellung; Straßenbau in einem potentiellen FFH-Gebiet
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16
Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15
Normenkontrolle einer Umweltvereinigung gegen Bebauungsplan - hier: fehlendes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14
Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …
- BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
- BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 10.16
380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Ablehnung eines Hängebeschlusses
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12
Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2019 - 7 KS 78/17
Abfallrechtliche Planfeststellung; Teilversagung
- BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17
Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
- OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16
Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet; …
- BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14
Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche …
- VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18
Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand …
- VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 459/16
Aufhebung der Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg
- BVerwG, 19.05.2014 - 9 A 19.12
- BVerwG, 12.09.2018 - 4 A 13.17
Abweichung; Bedarfsplan; Bundesverwaltungsgericht; Energieleitungsausbaugesetz; …
- BVerwG, 28.07.2014 - 7 B 22.13
Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
- OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 197/15
Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 2 L 153/13
Windenergie und Vogelschutz
- VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030
Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
- BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16
380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
- BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
- BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …
- VG Frankfurt/Oder, 10.12.2020 - 5 L 602/20
- BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19
Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 1411/16
Klage einer naturschutzzrechtlichen Vereinigung gegen eine …
- OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16
Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16
Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 4 LA 389/17
Auflagen zur Genehmigung von Windkraftanlagen - Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 2267/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16
(Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes Wald vor Wild
- VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574
Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 07.06.2016 - 8 A 14.40011
Ortsumgehung bei Münchberg (Landkreis Hof)
- BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 44.16
- VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15
Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47
- OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 12 LA 39/17
(Kein) Windpark im faktischen Vogelschutzgebiet
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016
Planfeststellungsbehörde, Planfeststellungsbeschluss, …
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878
Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd", LKr. Rosenheim
- VG Düsseldorf, 07.03.2018 - 28 K 963/17
Rotmilan Abschaltalgorithmus Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative
- VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450
Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …
- VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578
Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017
Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- BVerwG, 12.01.2018 - 9 A 12.17
Anfechtung eines Planänderungs- und Ergänzungsbeschlusses; Gerichtlicher Fehler …
- VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444
Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
- VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026
Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018 - 3 M 14/16
Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung und den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 8 B 418/18
Entfernung von Taubenabwehrnetzen wegen Erhöhung des Verletzungsrisikos und …
- VG Koblenz, 05.11.2015 - 4 K 1106/14
Auflage zum Schutz des Kranichzugs rechtswidrig.
- VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
- VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069
Widerruf des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- OVG Thüringen, 10.01.2020 - 3 KO 646/16
Der Begriff "Dauergrünland" als Kriterium der Förderfähigkeit landwirtschaftlich …
- VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.679
Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungs- und Baubeseitigungsverfahrens
- VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14
Genehmigung für Windenergieanlagen; Zulässigkeit einer artenschutzrechtlichen …
- VG Bayreuth, 03.02.2017 - B 1 K 14.567
Entscheidung in Sachen Ortsumgehungen Oberkotzau und Fattigau
- VG Göttingen, 22.12.2016 - 2 A 263/15
Annahme eines faktischen Vogelschutzgebiets im Zusammenhang mit ausgewiesenem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 20 D 90/16
Klage gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung; Teilweise Aufhebung der …
- VG Hamburg, 15.12.2017 - 7 K 42/15
Anwendbarkeit des § 22a AEG auf Entschädigungsansprüche gem. § 75 Abs. 2 S. 4 …
- BVerwG, 23.05.2017 - 4 A 7.16
Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils
- VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5019/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
- VG München, 14.10.2014 - M 1 K 14.249
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs; …
- VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.943
Zwangsgeldfälligkeit
- VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 209/15
L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
- OVG Sachsen, 23.09.2016 - 1 C 6/14
Flugverfahren; Flugroute; Planfeststellungsbeschluss; Natura 2000-Gebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 1282/13
Anwendung von UVPG § 3b Abs 2 auf Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens
- VG Schwerin, 15.02.2019 - 2 B 119/19
Vollstreckung einer Beseitigungsverfügung trotz artenschutzrechtlichen …
- VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 170/15
L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
- BVerwG, 13.05.2020 - 7 A 2.19
Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
- OVG Sachsen, 12.04.2019 - 4 B 376/18
Windkraft; Fledermaus; Schlagopferrate
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 11 B 1205/14
Einsweiliger Rechtsschutz betreffend die Untersagung der vorzeitigen …