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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02 (https://dejure.org/2004,6460)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.12.2004 - 9 A 4056/02 (https://dejure.org/2004,6460)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 (https://dejure.org/2004,6460)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; Gebühren nach fleischhygienerechtlichen Untersuchungen ; Zulässigkeit einer Erhebung von Fleischbeschaugebühren durch Satzung; Rechtmäßigkeit der Anhebung der einschlägigen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 17 A 2609/03

    Festsetzung von Gebühren für nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingehende Begründung im (Grundsatz-)Urteil des 9. Senats des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004, - 9 A 4056/02 -, JURIS Rdn. 75 ff., vgl. auch das diese Rechtsauffassung bestätigende Urteil des 3. Senats vom 26. November 2007 - 3 A 3667/03 -, JURIS, verwiesen, der sich der nunmehr für Rechtstreitigkeiten betreffend Fleischhygieneuntersuchungsgebühren zuständige erkennende 17. Senat angeschlossen hat.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 B 28.08 -, JURIS Rdn. 6 und Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50.06 -, NVwZ-RR 2008, 387 = JURIS Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007, a.a.O. und das (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004, a.a.O. Rdn. 63 und 64.

    Hierzu hat der vormals zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts in seinem (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004, a.a.O., bereits ausgeführt:.

    vgl. zur Rechtfertigung des Gebührensatzes durch eine nach Abschluss der Gebührenperiode aufgestellte Betriebsabrechnung: OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213 ff. und vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 17 A 391/06
    Die mit den ursprünglichen Klagen angefochtenen Gebührenbescheide seien aus den in dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 9 A 4056/02 - genannten Gründen rechtswidrig gewesen.

    Die gegenteilige Ansicht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 9 A 4056/02 -, juris, Rdn. 111, wird der Struktur der spezifischen Gebühr nach Kapitel I Nr. 4 lit. b des Anhangs zur Richtlinie 93/118/EG nicht gerecht.

    Soweit § 2 Abs. 1 lit b aa und bb GebS 1999 in der Fassung von Art. 1 ÄndS 2002 für diesen Zeitraum höhere (Staffel-) Gebühren vorsieht, zur Rückwirkung der in Art. 1 ÄndS getroffenen Neuregelung auf die entsprechenden Bestimmungen der GebS 1999 vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, a.a.O., Rdn. 44, ist dies unvereinbar mit den in § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NRW in Bezug genommenen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben.

    Diese Regelungen sind - mit den sich aus den Ausführungen zu A.II.1.a ergebenden Einschränkungen - mit Landes-, Bundes- und Gemeinschaftsrecht vereinbar, vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 9 A 4056/02 -, a.a.O., Rdn. 47 ff.

    Die rückwirkende Inkraftsetzung der einschlägigen satzungsrechtlichen Bestimmungen begegnet als solche keinen rechtlichen Bedenken, vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 9 A 4056/02 -, a.a.O., Rdn. 115.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 17 A 2492/03

    Kompetenz zur Regelung der Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen;

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingehende Begründung im (Grundsatz-)Urteil des 9. Senats des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004, - 9 A 4056/02 -, JURIS Rdn. 75 ff., vgl. auch das diese Rechtsauffassung bestätigende Urteil des 3. Senats vom 26. November 2007 - 3 A 3667/03 -, JURIS, verwiesen, der sich der nunmehr für Rechtstreitigkeiten betreffend Fleischhygieneuntersuchungsgebühren zuständige erkennende 17. Senat angeschlossen hat.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 B 28.08 -, JURIS Rdn. 6 und Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50.06 -, NVwZ-RR 2008, 387 = JURIS Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007, a.a.O. und das (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004, a.a.O. Rdn. 63 und 64.

    Hierzu hat der vormals zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts in seinem (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004, a.a.O., bereits ausgeführt:.

    vgl. zur Rechtfertigung des Gebührensatzes durch eine nach Abschluss der Gebührenperiode aufgestellte Betriebsabrechnung: OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213 ff. und vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3667/03
    Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen, die dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - zugrunde lag, vgl. S. 42 des amtl.

    Das hat der bis 2005 für Rechtsstreitigkeiten betreffend Fleischuntersuchungsgebühren zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts verschiedentlich, namentlich in seinem den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten, nach Zurückweisung der Revisionsbeschwerde - durch Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2005 - 3 B 52.05 - rechtskräftig gewordenen Grundsatzurteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, in eingehender Auseinandersetzung mit auch im vorliegenden Verfahren von Klägerseite geltend gemachten Einwänden entschieden.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingehende Begründung im Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - S. 31 ff. des amtl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - 17 A 3510/03

    Zulässigkeit der Erhebung von über die EG-Pauschalbeträge hinausgehenden Gebühren

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingehende Begründung im (Grundsatz-)Urteil des 9. Senats des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004, - 9 A 4056/02 -, S. 31 ff. des amtlichen Umdrucks, JURIS, vgl. auch das diese Rechtsauffassung bestätigende Urteil des 3. Senats vom 26. November 2007 - 3 A 3667/03 -, JURIS, verwiesen, der sich der nunmehr für Rechtstreitigkeiten betreffend Fleischhygieneuntersuchungsgebühren zuständige erkennende 17. Senat nach erneuter Überprüfung anschließt.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 B 28.08 -, JURIS Rdn. 6 und Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50.06 -, NVwZ-RR 2008, 387 = JURIS Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007, a.a.O. und das (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004, a.a.O., S. 24 ff des amtl.

    Hierzu hat der vormals zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts in seinem (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - bereits ausgeführt:.

  • VG Minden, 08.12.2005 - 9 K 1793/00

    Erlass eines neuen Gebührenbescheides nach Insolvenzöffnung; Vertrauenschutz für

    Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger aus: Die mit den ursprünglichen Klagen angefochtenen Bescheide seien, insbesondere mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2005 - BVerwG 3 B 52.05 -, rechtswidrig gewesen.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, Seite 21 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, Seite 46.

    So auch: OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, Seite 46 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02

    Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte;

    9 A 4232/02 9 A 4056/02.

    (Das im Parallelverfahren - 9 A 4056/02 - ergangene Urteil vom gleichen Tage verhält sich zu einer, im wesentlichen bestätigten, Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen von Schweinen im Zeitraum Juni 1997 bis Oktober 2000.) .

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - 3 LB 3/05

    Fleischbeschaugebühr, Trichinenuntersuchung, Gebührenberechnung

    Denn auch im Falle eines Umsetzungsdefizits könnte die Klägerin sich der Erhebung von höheren Gebühren als den EG-Pauschalbeträgen wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nur dann widersetzen, wenn die erhobenen Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten überschritten (vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.12.2004 - 9 A 4056/02 - und OVG Saarlouis, Urt. v. 24.01.2003 - 3 R 7/01 - jeweils mit Hinweis auf Tz. 20 bis 29 des auch im vorliegenden Zusammenhang einschlägigen Urteils des EuGH v. 09.09.1999 - C-374/97 -).

    Doch auch unabhängig von den vorangehenden Ausführungen wäre der Gebührensatz von 0, 43 DM "pro Stück" - gegen die im Gebührenverzeichnis enthaltene Staffelung werden von der Klägerin keine (substantiierten) Einwände erhoben - nur dann zu beanstanden, wenn dieser Satz den Anforderungen der insoweit einschlägigen Rechtsvorschriften "im Ergebnis" nicht entspräche (vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.12.2004 - 9 A 4056/02 -) und somit insbesondere gegen das Kostendeckungsprinzip (Kostenüberschreitungsverbot) verstieße.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

    Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne

    Vor dem Hintergrund einer nicht zu beanstandenden Gebührenkalkulation auf der Grundlage einer sorgfältigen Prognose braucht der Senat auch der Frage nicht weiter nachzugehen, ob für die Jahre 1998 und 1999 der Gebührensatz bzw. die in Ansatz gebrachte Aufwand auf der Grundlage des tatsächlichen Betriebsergebnisses gerechtfertigt sind (vgl. zur Rechtfertigung des Gebührensatzes durch eine nach Abschluss der Gebührenperiode aufgestellte Betriebsabrechnung: OVG NRW, Urt. v. 05.08.1994 - 9 A 1248/92 - .; Urt. v. 14.12.2004 - 9 A 4056/02 - ; Urt. v. 30.09.2009 - 17 A 2609/03 - Rdn. 109 f. ).
  • VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 217/09
    Zur Zulässigkeit solcher Gemeinkosten siehe: Urteil der Kammer vom 03. Juli 2009 - 27 K 2109/07 - m.w.Nw. zu TKG-Nummerngebühren; OVG NRW, Urteile vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - und vom 26. März 2009 - 17 A 3510/03 - beide juris, betreffend die Erhebung von Fleischhygienegebühren.
  • VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 50/09

    FSBeitrV verstößt gegen das in § 143 TKG verankerte Kostendeckungsprinzip;

  • VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1306/08

    Untersuchungsgebühren für Fleischhygieneuntersuchungen, EU-Pauschalbeträge,

  • VG Stade, 30.04.2010 - 6 A 806/09

    Festlegung der Höhe der Fleischhygienegebühren durch die Mitgliedsstaaten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 2 M 170/06

    Fleischuntersuchungsgebühren

  • VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 6 K 2339/07

    Vorbescheid, Supermarkt, Lebensmittelmarkt, bescheidungsfähig,

  • VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 57/09

    FSBeitrV verstößt gegen das in § 11 Abs. 1 EMVG verankerte Kostendeckungsprinzip;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - 9 B 1178/05

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides i.R.d. Festsetzung von

  • VG Würzburg, 01.03.2010 - W 7 K 08.2214

    Fleischhygienegebühren; zulässige Gebührenkalkulation ex-ante

  • VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 942/05

    Rechtmäßigkeit der Erhebung erhöhter Fleischbeschauungsgebühren

  • VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 1216/05

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erhöhten Fleischbeschaugebühr

  • VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 216/05
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