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   VG Hannover, 30.10.2008 - 9 A 461/08   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

    Fahrtenbuchauflage, Verkehrsordnungswidrigkeit, Prozeßbevollmächtigter,

    Die Vorschrift soll verhindern, dass sich der Halter durch Veräußerung oder Abmeldung des Tatfahrzeugs der zum Zweck der Gefahrenabwehr bestehenden Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs entziehen kann; der Halter soll diese Verpflichtung nicht umgehen können (vgl. OVG Berlin, B. v. 13.03.2003 - 8 S 330.02 -, juris; Nds. OVG, B.v. 10.06.2011 - 12 ME 40/11 -, juris; VG Hannover, U.v. 30.10.2008 - 9 A 461/08 -, juris).

    Vielmehr ist die Frage nach objektiven Kriterien zu klären, maßgeblich ist also die "objektive Zweckbestimmung" (ebenso OVG Berlin, B.v. 13.03.2003 - 8 S 330.02 -, juris Rn. 3; VG Hannover, U.v. 30.10.2008 - 9 A 461/08 -, juris Rn. 21; VG Köln, B. v. 26.05.2010 - 18 L 588/10 -, juris).

  • VG Köln, 20.05.2011 - 18 K 106/11

    Ausschluss einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer verspäteten Anhörung bei

    OVG, Beschluss vom 17.09.2007 - 12 ME 225/07 - OVG Berlin, Beschluss vom 13.03.2003 - 8 S 330.02 -, NJW 2003, 2402; VG Köln, Beschluss vom 19.06.2009 - 18 L 663/09 - VG Augsburg, Urteil vom 06.05.2008 - Au 3 K 08.192 -, Juris; VG Hannover, Urteil vom 30.10.2008 - 9 A 461/08 -, Juris (m.w.N.).
  • VG Köln, 26.05.2010 - 18 L 588/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.11.2003 a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 27.01.2004 - 11 CS 03.2940 -, BayVBl. 2004, 633; VG Hannover, Urteil vom 30.10.2008 - 9 A 461/08 -, Juris (m.w.N.).
  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

    Die Vorschrift soll verhindern, dass sich der Halter durch Veräußerung oder Abmeldung des Tatfahrzeugs der zum Zweck der Gefahrenabwehr bestehenden Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs entziehen kann; der Halter soll diese Verpflichtung nicht umgehen können (vgl. OVG Berlin, B. v. 13.03.2003 - 8 S 330.02 -, juris Rn. 3 = NJW 2003, 2402; Nds. OVG, B. v. 10.06.2011 - 12 ME 40/11 -, juris Rn. 5; VG Hannover, U. v. 30.10.2008 - 9 A 461/08 -, juris Rn. 20; Dauer, a. a. O., m. w. N.).
  • VG Stade, 08.11.2016 - 1 A 40/16

    Führen eines Fahrtenbuches

    Würde man bei derartigen geschäftsinternen Veränderungen von einer Veränderung des Nutzungszwecks ausgehen, wäre dem Rechtsgedanken der Gefahrenabwehr i. S. d. § 31 a StVZO nicht genüge getan (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13.3.2003 - 8 S 330.02 -, VG Hannover, Urteil vom 30.10.2008 - 9 A 461/08 -, jeweils juris).
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