Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  FFH-RL Art. 1 Buchst. e und i, Art. 4 Abs. 1 und 5, Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 12 und 16; VRL 1979 Art. 5 und 9; BNatSchG 2002 § ... 11 Satz 1, §§ 19, 33 Abs. 1, §§ 34, 35 Satz 1, §§ 42, 43, 61 Abs. 2 und 3, § 62; BNatSchG 2007 § 42 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 5; FStrG §§ 17a, 17d, 17e Abs. 6; VwVfG §§ 73, 76 Abs. 3; HENatG §§ 3, 33, 34, 48 Abs. 2; HENatG a. F. § 35 Abs. 2 Satz 2
  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Erhaltungsziel; Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; räumlicher Umgriff der Verträglichkeitsprüfung; gebietsexternes Jagdhabitat; Gebietsauswahl; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  FFH-RL Art. 1 Buchst. e und i, Art. 4 Abs. 1 und 5, Art. 6 Abs. 3 und 4

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 FFHRL, Art 6 FFHRL, Art 4 Abs 1 FFHRL, Art 16 Abs 1 FFHRL, Art 5 EWGRL 409/79
  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach; Verträglichkeit des Projekts

• Wolters Kluwer

  Ausdehnung eines Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebietes auf bestimmte Nahrungshabitate aufgrund der zwingenden Bedürftigkeit der dem Gebietsschutz unterfallenden vorkommenden Tierarten an gebietsexternen Nahrungshabitaten; Behandlung der Nahrungshabitate im Hinblick auf die ...

• rewis.io

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach; Verträglichkeit des Projekts

• ra.de
• rewis.io

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach; Verträglichkeit des Projekts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausdehnung eines Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebietes auf bestimmte Nahrungshabitate aufgrund der zwingenden Bedürftigkeit der dem Gebietsschutz unterfallenden vorkommenden Tierarten an gebietsexternen Nahrungshabitaten; Behandlung der Nahrungshabitate im Hinblick auf die ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umweltrecht - Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen die Neubautrasse der A 44 zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach ohne Erfolg

• heise.de (Pressebericht, 14.04.2010)

  Ausbau der A 44

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Autobahn mit Fledermaus

Papierfundstellen

• BVerwGE 136, 291
• NVwZ 2010, 1225
• DVBl 2010, 1055
• DVBl 2010, 165
• DÖV 2010, 826

Wird zitiert von ... (186)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Die Erhaltungsziele sind zu ermitteln durch Auswertung der zur Vorbereitung der Gebietsmeldung gefertigten Standard-Datenbögen, in denen die Merkmale des Gebiets beschrieben werden, die aus nationaler Sicht erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume und Arten haben (Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 und vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 ).

  Beeinträchtigungen dieser Austauschbeziehungen, z.B. durch Unterbrechung von Flugrouten und Wanderkorridoren, unterfallen mithin dem Schutzregime des Gebietsschutzes (so bereits Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 36).

  Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten im Sinne der Legaldefinitionen des Art. 1 Buchst. e und i FFH-RL; ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben (Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 …und vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 94).

  Für die Frage, ob dies gewährleistet ist, dürfen zugunsten des zu beurteilenden Projekts die vom Vorhabenträger geplanten oder in der Planfeststellung angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden; denn es macht aus der Sicht des Habitatschutzes keinen Unterschied, ob durch ein Projekt verursachte Beeinträchtigungen von vornherein als unerheblich einzustufen sind oder ob sie diese Eigenschaft erst durch entsprechende Vorkehrungen erlangen (vgl. Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 53 …und vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 94).

  Trotz der Beweisregel des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, wonach kein vernünftiger Zweifel am Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen bestehen darf (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 ), hindert das aber nicht, die in dem erwähnten Merkblatt angegebenen Querungshilfen als wirksam zu betrachten.

  In einer Situation, die von derzeit noch nicht ausräumbaren wissenschaftlichen Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge geprägt ist, darf mit Prognosewahrscheinlichkeiten, Schätzungen und Analogieschlüssen gearbeitet werden (Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 64).

  Unsicherheiten über die im jeweiligen Einzelfall gebotene Lage und Ausgestaltung der Hilfen bedeuten kein unüberwindbares Zulassungshindernis, wenn das Schutzkonzept ein wirksames Risikomanagement entwickelt hat (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 64).

  In Anbetracht der Unsicherheiten, denen die Beurteilung der durch ein Projekt für habitatrechtlich geschützte Lebensräume hervorgerufenen Stickstoffbelastungen unterliegt (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 ), ist gegen die Verwendung dieses Konzepts nichts einzuwenden (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 ).

  Maßstab für die Erheblichkeit von Gebietsbeeinträchtigungen sind - wie schon erwähnt - die für das Gebiet maßgeblichen Erhaltungsziele (Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 41), also die Festlegungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der in einem FFH-Gebiet vorkommenden Lebensräume und Arten nach den Anhängen I bzw. II FFH-RL (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG 2002).

  Das entspricht den Anforderungen, die der Senat in dieser Hinsicht an die Fehlerheilung stellt (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 71; Beschluss vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 A 9.08 - NVwZ 2010, 320 ).

  Werden sie bereits von der Vorbelastung ausgeschöpft oder sogar überschritten, so folgt daraus, dass prinzipiell jede Zusatzbelastung mit dem Erhaltungsziel unvereinbar und deshalb erheblich ist, weil sie die kritische Grenze überschreitet oder schon mit der Vorbelastung verbundene Schadeffekte verstärkt (…Beschluss vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 6; vgl. auch schon Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 108).

  Stellt sich dagegen schon nach einer bloßen Vorprüfung heraus, dass keine vernünftigen Zweifel am Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen bestehen, so erübrigt sich eine Verträglichkeitsprüfung (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 ; Beschluss vom 26. November 2007 - BVerwG 4 BN 46.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 29 S. 91 f.).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Die Erhaltungsziele sind zu ermitteln durch Auswertung der zur Vorbereitung der Gebietsmeldung gefertigten Standard-Datenbögen, in denen die Merkmale des Gebiets beschrieben werden, die aus nationaler Sicht erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume und Arten haben (Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 und vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 ).

  Die Methode der Bestandsaufnahme ist nicht normativ festgelegt; die Methodenwahl muss aber den für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standard der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" einhalten (vgl. Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 ).

  Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten im Sinne der Legaldefinitionen des Art. 1 Buchst. e und i FFH-RL; ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben (Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 und vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 94).

  Für die Frage, ob dies gewährleistet ist, dürfen zugunsten des zu beurteilenden Projekts die vom Vorhabenträger geplanten oder in der Planfeststellung angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden; denn es macht aus der Sicht des Habitatschutzes keinen Unterschied, ob durch ein Projekt verursachte Beeinträchtigungen von vornherein als unerheblich einzustufen sind oder ob sie diese Eigenschaft erst durch entsprechende Vorkehrungen erlangen (…vgl. Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 53 und vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 94).

  In Anbetracht der Unsicherheiten, denen die Beurteilung der durch ein Projekt für habitatrechtlich geschützte Lebensräume hervorgerufenen Stickstoffbelastungen unterliegt (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 ), ist gegen die Verwendung dieses Konzepts nichts einzuwenden (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 ).

  Als allgemeiner, im gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EUV) wurzelnder Rechtsgedanke kann dieser Vorbehalt nicht nur bei direkten Flächenverlusten (vgl. dazu Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 124), sondern auch bei mittelbaren Einwirkungen auf einen Lebensraum wie den hier in Rede stehenden Stickstoffdepositionen zum Tragen kommen (…Beschluss vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 8).

  Der Senat hat dies in seinem Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - (BVerwGE 130, 299 ), das auf die Klage des Klägers gegen den die VKE 20 betreffenden Planfeststellungsbeschluss des Beklagten ergangen ist, näher begründet.

  Er hebt damit auf Gründe ab, die ihrer Art nach eine Befreiung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG 2002 zu tragen vermögen (vgl. Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 ).

  Für die sogenannte Süd-Alternative des BUND, die bereits Gegenstand des Klageverfahrens zur VKE 20 gewesen ist, gilt dies schon deshalb, weil sie ausweislich der Ausführungen in dem dieses Verfahren abschließenden Senatsurteil vom 12. März 2008 (…Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30 Rn. 182 ff.; insoweit in BVerwGE 130, 299 nicht abgedruckt) den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets "Glimmerode und Hambach" widerspräche.

• BVerwG, 10.11.2009 - 9 B 28.09

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  - NVwZ 2010, 319).

  Daher ist für eine am Erhaltungsziel orientierte Beurteilung der projektbedingten Zusatzbelastung die Berücksichtigung der Vorbelastung unverzichtbar (Beschluss vom 10. November 2009 - BVerwG 9 B 28.09 - NVwZ 2010, 319 m.w.N.).

  Werden sie bereits von der Vorbelastung ausgeschöpft oder sogar überschritten, so folgt daraus, dass prinzipiell jede Zusatzbelastung mit dem Erhaltungsziel unvereinbar und deshalb erheblich ist, weil sie die kritische Grenze überschreitet oder schon mit der Vorbelastung verbundene Schadeffekte verstärkt (Beschluss vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 6;… vgl. auch schon Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 108).

  Als allgemeiner, im gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EUV) wurzelnder Rechtsgedanke kann dieser Vorbehalt nicht nur bei direkten Flächenverlusten (…vgl. dazu Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 124), sondern auch bei mittelbaren Einwirkungen auf einen Lebensraum wie den hier in Rede stehenden Stickstoffdepositionen zum Tragen kommen (Beschluss vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 8).

 
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07

  Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Wird ihnen diese Möglichkeit vorenthalten, so kann ihnen nicht vorgeworfen werden, dass sie im ursprünglichen Anhörungsverfahren keine entsprechenden Einwendungen erhoben haben (Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 39 Rn. 58 m.w.N.).

  Das hinderte die Planfeststellungsbehörde aber nicht, unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2002 eine Befreiung zu erteilen (vgl. Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 39 ).

  Soweit diese Änderungen zu einer Einschränkung der Verbotstatbestände geführt haben, ist die geänderte Gesetzesfassung für die gerichtliche Beurteilung maßgeblich; denn es kann keinen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geben, wenn der Planfeststellungsbeschluss aufgrund der Rechtsänderung mit gleichem Inhalt und gleicher Begründung erneut erlassen werden könnte (vgl. Urteil vom 13. Mai 2009 a.a.O. Rn. 88 m.w.N.).

• EuGH, 14.09.2006 - C-244/05

  Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteile vom 13. Januar 2005 - Rs. C-117/03 - Slg. 2005, I-00167 und vom 14. September 2006 - Rs. C-244/05 - Slg. 2006, I-08445 ) müssen die in Art. 6 FFH-RL vorgesehenen Schutzmaßnahmen nur für die Gebiete getroffen werden, die in die Kommissionsliste eingetragen sind.

  Gemeinschaftsrechtlich sind für sie "geeignete Schutzmaßnahmen" geboten, "um die ökologischen Merkmale dieser Gebiete zu erhalten" (Urteil vom 14. September 2006 a.a.O. Rn. 44).

  Die anwendbaren Verfahrensmodalitäten bestimmen sich nach dem innerstaatlichen Recht, dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als die, die für gleichartige innerstaatliche Situationen gelten (Urteil vom 14. September 2006 a.a.O. Rn. 50).

• BVerwG, 11.11.2009 - 4 B 57.09

  Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Mit Rücksicht auf die genannte Zielsetzung stehen diese Präklusionsregelungen grundsätzlich in Einklang mit dem erwähnten gemeinschaftsrechtlichen Effektivitätsgebot (Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - UPR 2010, 103 ).

  Dieser Rechtsschutz ist nicht unzureichend; denn er liegt auch im wohl verstandenen Interesse der Einwendungsberechtigten, weil sie durch ihr Vorbringen die Chance der Einflussnahme wahren können, bevor eine Art von planerischer Verfestigung eingetreten ist (Beschluss vom 11. November 2009 a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Die Einschätzung, geschützte Lebensstätten der Wildkatze im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2002, die bei der Verwirklichung des Vorhabens beschädigt oder zerstört werden könnten, seien im Trassenbereich nicht vorhanden, wird durch den naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraum der Planfeststellungsbehörde (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 ) gedeckt.

  Auch wenn Trennwirkungen unter das artenschutzrechtliche Störungsverbot fallen können (bejahend Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 105; kritisch dazu Gellermann, NuR 2009, 85 ), ist jedenfalls der Störungstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2007 nicht verwirklicht.

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Maßgebend sind ausschließlich die in Anhang III Phase 1 genannten naturschutzfachlichen Kriterien; Erwägungen, die auf Interessen gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Art abstellen, sind nicht statthaft (Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 …und vom 27. Oktober 2000 a.a.O. S. 156; ebenso für die Gebietsauswahl durch die Mitgliedstaaten EuGH, Urteil vom 7. November 2000 - Rs. C-371/98 - Slg. 2000, I-09235).

  Für die Frage, ob dies gewährleistet ist, dürfen zugunsten des zu beurteilenden Projekts die vom Vorhabenträger geplanten oder in der Planfeststellung angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden; denn es macht aus der Sicht des Habitatschutzes keinen Unterschied, ob durch ein Projekt verursachte Beeinträchtigungen von vornherein als unerheblich einzustufen sind oder ob sie diese Eigenschaft erst durch entsprechende Vorkehrungen erlangen (vgl. Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 53 …und vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 94).

• EuGH, 15.10.2009 - C-263/08

  Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening - Richtlinie 85/337/EWG - …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (NuR 2009, 773) begründet keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Einwendungspräklusion gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht.

  Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich das Gericht entgegen der Ansicht des Klägers nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Gerichtshofs der Europä-ischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (NuR 2009, 773).

• EuGH, 14.06.2007 - C-342/05

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (zu EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 - "Wolfsjagd" - Slg. 2007, I-4713 ).

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 - (Slg. 2007, I-4713 ) kann von den artenschutzrechtlichen Verboten des Art. 12 FFH-RL auch bei einem ungünstigen Erhaltungszustand der betroffenen Populationen ausnahmsweise dann abgewichen werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Abweichung diesen ungünstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindern kann.

• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex
• BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; …
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 A 9.08

  Planfeststellung für den Bau einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94

  Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung
• BVerwG, 17.04.2010 - 9 B 5.10

  Artenschutz; Verbotstatbestände; Ausnahme; Populationen der betroffenen Art; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
• EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

  Preston u.a.
• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• EuGH, 07.11.2000 - C-371/98

  First Corporate Shipping
• EuGH, 13.01.2005 - C-117/03

  DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …

  Bei Stickstoffeinträgen ist eine Irrelevanzschwelle anzuerkennen, wenn schon die Vorbelastung den sog. Critical Load für den betroffenen Lebensraumtyp so deutlich übersteigt, dass die vorhabenbedingte Zusatzbelastung demgegenüber nicht ins Gewicht fällt (Anschluss an Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 93).

  Diese Regelung ist nicht nur für die Identifizierung von FFH-Gebieten, sondern auch für deren konkrete Abgrenzung anzuwenden (Urteile vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 , vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn. 38).

  Deshalb bedürfen Einwände dagegen einer besonderen Substantiierung (Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 39;… Beschluss vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33 Rn. 22); sie müssen geeignet sein, die Vermutung zu widerlegen.

  Dazu zählen auch Jagdhabitate in einem Umfang, der die zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der betreffenden Art im Gebiet notwendige Nahrungsgrundlage sicherstellt (Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 42).

  Die Methode der Bestandsaufnahme ist nicht normativ festgelegt; die Methodenwahl muss aber die für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standards der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" einhalten (…vgl. Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 72 f. und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn. 50).

  UmweltR Nr. 30, jeweils Rn. 94 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ.

  Zugunsten des Projekts dürfen bei der Verträglichkeitsprüfung die vom Vorhabenträger geplanten oder im Rahmen der Planfeststellung behördlich angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (…Urteile vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 53 m.w.N., vom 12. März 2008 a.a.O. und vom 14. April 2010 a.a.O.).

  Das genügt den rechtlichen Anforderungen an Entscheidungsvorbehalte (vgl. dazu Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45 Rn. 80 sowie Beschluss vom 30. August 1994 - BVerwG 4 B 105.94 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 31 S. 9 ff.).

  Der Planfeststellungsbeschluss stellt zutreffend darauf ab, dass nur diejenigen in einem durch das Vorhaben betroffenen Lebensraumtyp vorkommenden charakteristischen Arten speziell untersucht werden müssen, deren Betroffenheit über die Prüfung des Lebensraums als Ganzen nicht adäquat erfasst wird (vgl. dazu Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 55).

  Zudem darf die Alternativlösung verworfen werden, wenn sie sich aus naturschutzexternen Gründen als unverhältnismäßiges Mittel erweist (…Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 240 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn. 137).

  Die Präklusion dient der Rechtssicherheit, namentlich dem gesteigerten Bedürfnis des Vorhabenträgers nach Schutz und Beständigkeit der unter Drittbeteiligung zu Stande gekommenen Zulassungsentscheidung; zugleich soll der in der Verwaltungsentscheidung Begünstigte vor einem überraschenden Prozessvortrag geschützt werden (Urteile vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 4 S. 27 f., vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn. 107 …und vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 25 f.;… Beschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 31).

  Da der Einwendungsausschluss eine angemessene Erkundigungs- und Äußerungsfrist sowie eine ausreichende Belehrung über die Folgen verspäteten Vorbringens voraussetzt, wird die Rechtsverfolgung nicht mehr als aus Gründen der Rechtssicherheit geboten erschwert (Urteil vom 14. April 2010 a.a.O.;… Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 1 Rn. 7).

  Zur Problematik des Einwendungsausschlusses im Falle ungenügenden Gebrauchmachens von der Möglichkeit der Äußerung im Verwaltungsverfahren besagt dies nichts (Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 108).

  Die 3 %-Grenze dürfe auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 93) nicht angewandt werden, weil die Vorbelastung die Critical Loads (CL) nicht um mehr als das Doppelte überschreite.

  Bei dieser Sachlage hat der Senat darauf abgestellt, dass die Zusatzbelastung gegenüber der Vorbelastung sehr gering ins Gewicht falle; zudem lasse sich dann ein dem CL-Wert entsprechender Zustand ohnehin nicht mit den spezifischen Mitteln des Habitatrechts, sondern nur durch eine effektive Luftreinhaltepolitik erzielen (Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 94).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18

  Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291 (299 f.) = juris, Rn. 38, vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 (42 f.) = juris, Rn. 22, vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145 (152 f.) = juris, Rn. 36, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 -, BVerwGE 155, 91 (109) = juris, Rn. 99, vom 15. Juli 2017 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631 (1636) = juris, Rn. 33, und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 -, juris, Rn. 67 (insoweit nicht in BVerwGE 156, 215 veröffentlicht), sowie Beschluss vom 22. Juni 2015 - 4 B 59.14 -, NuR 2015, 772 (776) = juris, Rn. 23.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …

  - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291, juris Rn. 92, aus, dass eine solche pauschale Übertragung von in anderem Zusammenhang begründeten Irrelevanzschwellen nicht akzeptabel sei, solange sie bezogen auf den konkreten Wirkungszusammenhang nicht naturschutzfachlich begründbar sei.

  - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291 ff., eingehender.

  vgl. Leitfaden der Kommission zu Art. 6 FFH-RL, 2000, Gliederungspunkt 4.6.2; zum Planfeststellungsrecht vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291, juris Rn. 24.

  BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1, juris Rn. 75, und vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291, juris Rn. 30.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291, juris Rn. 93 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291, juris Rn. 92.

  BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291, juris Rn. 87, vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, Rn. 108, und vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, Rn. 109, nunmehr auch Urteil vom 29. September 2011 - 7 C 21.09 -, juris Rn. 41.

  BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291, juris Leitsatz 2 und Rn. 94.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1, juris Rn. 53 ("Schutz- und Kompensationsmaßnahmen"), und vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 -, BVerwGE 134, 166, juris Rn. 27 unter Hinweis auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Rechtssache C-239/04 vom 22. April 2006, Rn. 35, sowie Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291, juris Rn. 57.

 
• VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis …

  Mit Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, zu dem an demselben Tag eine Pressemitteilung mit Ausführungen unter anderem zur sog. Bagatellschwelle vorlag, äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht zur sog. Vollzugshilfe Brandenburg und zur generalisierenden sog. 10%-Irrelevanzschwelle ablehnend.

  Der Kläger wies in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt vom 11.05.2010, eingegangen am 18.05.2010, unter anderem auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, auf eine Vorgängerentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - sowie auf mündliche Äußerungen des Senats in der mündlichen Verhandlung der Rechtssache 9 A 5/08 betreffend die sog. 3%-Bagatellschwelle und die sog. 10%-Irrelevanzschwelle hin.

  Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten im Sinne der Legaldefinitionen des Art. 1 lit. e) und i) FFH-RL; ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben (BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 30, 57, 88).

  In Anbetracht der Unsicherheiten, denen die Beurteilung der durch ein Projekt für habitatrechtlich geschützte Lebensräume hervorgerufenen Stickstoffbelastungen unterliegt, sieht das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verwendung dieses Konzepts keine Einwände (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - NuR 2012, 119, juris Rdnr. 41f.; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 87 sowie bereits BVerwG…, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299, juris Rdnr. 108; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 21; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Allgemeine Irrelevanzschwellen, die generalisierend Zusatzbelastungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz des CL-Wertes für unbedenklich erklären, sind mit den habitatrechtlichen Vorgaben nicht ohne weiteres zu vereinbaren, sondern bedürfen naturschutzfachlicher Rechtfertigung (BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 91 ff. m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 22; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Deshalb ist für eine am Erhaltungsziel orientierte Beurteilung der projektbedingten Zusatzbelastung die Berücksichtigung der Vorbelastung unverzichtbar (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - juris Rdnr. 42; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 88; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 05.09.2012 - 7 B 24/12 - juris Rdnr. 11 ff. zur kumulativen Berücksichtigung der Auswirkungen anderer noch nicht verwirklichter, aber hinreichend verfestigter Projekte; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 23; vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Die Verwendung der 10%-Irrelvanzschwelle ist nicht (mehr) mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar, derzufolge grundsätzlich jede Überschreitung eines Critical-Load-Wertes, der die Grenze der nach naturschutzfachlicher Einschätzung für das Erhaltungsziel unbedenklichen Auswirkungen bestimmter Art markiert, als erheblich anzusehen ist (BVerwG…, Beschluss vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - juris Rdnr. 6; fortgeführt durch BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 91; vgl. hierzu Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Unzulässigkeit der Anwendung der 10%-Irrelevanzschwelle des CL-Wertes anlässlich eines anderen Verfahrens eindeutig ausgeführt (Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 91f.):.

  Der Einwand des Beklagten und der Beigeladenen, die Urteilsgründe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - hätten erst nach der Genehmigungserteilung vom 26.05.2010 vorgelegen, führt nicht weiter.

  Erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - habe die zuvor gängige Rechtsprechung geändert, und die Urteilsgründe der Entscheidung hätten erst am 06.07.2010 und damit erst nach Erlass des Genehmigungsbescheides vom 26.05.2010 vorgelegen.

  Die Einwände verkennen bereits, dass das Bundesverwaltungsgericht sich schon vor der Entscheidung vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - zur Anwendung generalisierender Irrelevanzschwellen (mit Ausnahme einer Bagatellschwelle) ablehnend geäußert hatte, so in seinem Beschluss vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - (…juris Rdnr. 6); jenen Beschluss hatte der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren in seinem Schreiben an das Landesverwaltungsamt vom 11.05.2010 (dort S. 23f.) angeführt und daraus zitiert.

  Mit dem Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - hat das Bundesverwaltungsgericht jene Rechtsprechung fortgeführt; dementsprechend bezieht sich das Urteil vom 14.04.2010 auch ausdrücklich auf jenen Beschluss (…vgl. juris, Rdnr. 91 a.E.).

  Und zum "Kontext der Entscheidung" wird dort unter Hinweis auf die seinerzeit anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache 9 A 5.08 ausgeführt:.

  In Kürze wird der 9. Senat des BVerwG ein Klageverfahren verhandeln, in dem es erneut um die Beurteilung von Stickstoffeinträgen in habitrechtlich geschützte Lebensräume geht, die einer den maßgeblichen Critical-Load-Wert überschreitenden Hintergrundbelastung ausgesetzt sind (Az. 9 A 5.08).".

  Das Schreiben enthält Hinweise (mit Zitaten) insbesondere auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - und vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - sowie auf mündliche Äußerungen des Senats in der mündlichen Verhandlung der Rechtssache Az: 9 A 5/08 - die am 10.03.2010 stattgefunden hatte - betreffend die 3%-Bagatellschwelle und die 10%-Irrelevanzschwelle (…Schreiben des Klägers vom 11.05.2010, S. 24):.

  "Die Frage der Zulässigkeit weiterer Belastungen bei hoher Vor- bzw. Hintergrundbelastung war auch Gegenstand der Entscheidung des BVerwG vom 14.04.2010 im Verfahren zur A 44 zwischen Hessisch-Lichtenau-Ost und Hasselbach (BVerwG, 9 A 5.08, 14.04.2010).

  Auch hinsichtlich des Einwandes der Beigeladenen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, wonach der Streit um die Anwendung der Irrelevanzschwelle von 10% hier dahingestellt bleiben könne, weil selbst bei Zugrundelegung der vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - "angenommenen Irrelevanzschwelle von 3 %" des CL-Wertes diese 3%-Irrelevanzschwelle unterschritten wäre, fehlt es bereits an einer dahin gehenden Differenzierung im Genehmigungsbescheid und damit an einer den vorstehenden Anforderungen entsprechenden Dokumentation.

  Darüber hinaus hätte die Behörde im Fall der Anwendung der 3%-Irrelevanzschwelle des CL-Wertes beachten müssen, dass selbst bei geringfügigen projektbedingten Zusatzbelastungen im Umfang von weniger als 3% des CL-Wertes stets damit zu rechnen ist, dass derartige Einträge im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten die "Irrelevanzschwelle" überschreiten, so dass im Rahmen einer FFH-Vorprüfung auch kumulative Effekte in den Blick zu nehmen sind, wobei die konkrete in der Umgebung bereits vorhandene Grundbelastung auch berücksichtigt werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.09.2012 - 7 B 24/12 - juris; BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 - juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris).

  Auf dieser Basis sind sodann die Einwirkungen zu ermitteln und naturschutzfachlich zu bewerten (OVG Münster…, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris Rdnr. 313 m.w.N.;… vgl. BVerwG, Urteile vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 - juris Rdnr. 43…, vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - juris Rdnr. 68, sowie vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 50 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

  Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

  vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1 = juris Rn. 53 ("Schutz- und Kompensationsmaßnahmen"), und vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 -, BVerwGE 134, 166 = juris Rn. 27 unter Hinweis auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Rechtssache C-239/04 vom 22. April 2006, Rn. 35, sowie Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291= juris Rn. 57.

  BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1 = juris Rn. 75, und vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291= juris Rn. 30.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291 = juris Leitsatz 2 und Rn. 94, vom 29. September 2011 - 7 C 21.09 , NVwZ 2012, 176 = juris Rn. 42, vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145 = juris Rn. 65 f. und vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 -, BVerwGE 149, 289 = juris Rn. 45 ff.

• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Diese Fragestellung ist für die Planungsentscheidung insgesamt nicht von so großem Gewicht, dass dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils infrage gestellt würde (…vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2013 - 7 B 21/12 - juris Rn. 7 m.w.N.; vgl. auch U.v. 14.4.2010 - 9 A 5/08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29).

  Wann eine Einwirkung hiernach Bagatellcharakter hat, ist eine zuvörderst naturschutzfachliche Frage (BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 5/08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 93).

  Hierbei ist neben der vorhabenbedingten Zusatzbelastung - wie vorliegend geschehen - jedoch auch die bestehende Vorbelastung mit zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, B.v. 28.11.2013 - 9 B 14/13 - DVBl 2014, 237 Rn. 11 m.w.N.; U.v. 14.4.2010 - 9 A 5/08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 87f. m.w.N.).

  Gemessen an der habitatrechtlichen Zielsetzung, einen günstigen Erhaltungszustand zu erhalten oder wiederherzustellen, erweisen sich damit vorhabenbedingte Zusatzbelastungen bis zu dieser Schwelle unabhängig vom Umfang der betroffenen Fläche als Bagatelle, die die Verträglichkeit eines Vorhabens nicht infrage stellt (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 5/08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 91ff. m.w.N.).

  Hiernach ist jedenfalls in Fallgestaltungen, in denen die Vorbelastung die Critical Loads um mehr als das Doppelte übersteigt, eine Irrelevanzschwelle von drei Prozent des jeweiligen Critical-Load-Werts anzuerkennen (BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 5/08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 93f.;… vgl. auch U.v. 28.3.2013 - 9 A 22/11 - NuR 2013, 565 Rn. 65).

  Hiernach ist das Tötungsverbot nicht erfüllt, wenn ein Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung jedenfalls aufgrund zugleich vorgesehener Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko der Verluste von Einzelexemplaren der Art verursacht und mithin in einem Risikobereich bleibt, der mit einer Verkehrsanlage im Naturraum immer verbunden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14/07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 91; vgl. auch U.v. 14.4.2010 - 9 A 5/08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 123).

  Ausnahmsweise sind nach dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die auch das Bundesverwaltungsgericht aufgegriffen hat, Ausnahmen jedoch auch in Fällen eines nicht günstigen Erhaltungszustands zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Ausnahmen nicht geeignet sind, den ungünstigen Erhaltungszustand von Populationen weiter zu verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands zu behindern (…vgl. EuGH, U.v. 14.6.2007 - C-342/05 - Slg. 2007, I-04713 Rn. 28f.; BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 5/08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 141).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Genehmigungs- oder Prüfschwellen des BImSchG oder der TA Luft, die nicht explizit den Schutz von Natura-2000-Gebieten vor erheblichen Beeinträchtigungen berücksichtigen, können nicht ohne weiteres in einer FFH-Verträglichkeitsprüfung angewendet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris RdNr. 92 zu der in der "Vollzugshilfe Brandenburg" vorgeschlagenen Irrelevanzschwelle von 10 % des Beurteilungswertes für Stickstoffdepositionen;… Urt. v. 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, a.a.O. RdNr. 41; BASt-Bericht, S. 37).

  In Anbetracht der Unsicherheiten, denen die Beurteilung der durch ein Projekt hervorgerufene Stickstoffbelastungen für habitatrechtlich geschützte Lebensräume unterliegt, ist gegen die Verwendung dieses Konzepts nichts einzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, a.a.O. RdNr. 87;… Urt. v. 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, a.a.O. RdNr. 41; BASt-Bericht, S. 114 ff.).

  Vielmehr ist für eine am Erhaltungsziel orientierte Beurteilung der projektbedingten Zusatzbelastung die Berücksichtigung der Vorbelastung unverzichtbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, a.a.O. RdNr. 88;… Urt. v. 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, a.a.O. RdNr. 42).

  Werden die Critical Loads bereits von der Vorbelastung ausgeschöpft oder sogar überschritten, so folgt daraus, dass prinzipiell jede Zusatzbelastung mit dem Erhaltungsziel unvereinbar und deshalb erheblich ist, weil sie die kritische Grenze überschreitet oder schon mit der Vorbelastung verbundene Schadeffekte verstärkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, a.a.O. RdNr. 91).

  Anerkannt ist eine gebiets- bzw. rezeptorbezogene Irrelevanzschwelle von 3 % des Critical Loads, da Zusatzbelastungen von nicht mehr als 3 % des Critical Loads außerstande sind, signifikante Veränderungen des Ist-Zustandes auszulösen oder die Wiederherstellung eines günstigen Zustandes signifikant einzuschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, a.a.O. RdNr. 94;… Urt. v. 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, a.a.O. RdNr. 42;… Urt. v. 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, juris Rdnr. 93;… Urt. v. 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, a.a.O. RdNr. 45;… OVG NW, Urt. v. 01.12.2011 - 8 D 58.08.AK -, a.a.O. RdNr. 600;… Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, juris RdNr. 548; BASt-Bericht, S. 216 ff.).

  Die Irrelevanzschwelle von 3 % kommt jedenfalls dann zur Anwendung, wenn bereits die Vorbelastung den maßgeblichen Critical Load für eutrophierende Stoffeinträge überschreitet (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, a.a.O. RdNr. 94;… Urt. v. 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, a.a.O. Rdnr. 93;… Urt. v. 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, a.a.O. RdNr. 45;… OVG NW, Urt. v. 01.12.2011 - 8 D 58.08.AK -, a.a.O. RdNr. 602;… Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, a.a.O. RdNr. 550; Kohls/Mierwald/Zirwick, ZUR 2014, 150 ; Weuthen, ZUR 2017, 215 ).

  Maßgeblich sind nur die im Standarddatenbogen genannten LRT (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. RdNr. 75 ff.; Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris RdNr. 30).

  Deshalb bedürfen Einwände dagegen einer besonderen Substantiierung; sie müssen geeignet sein, die Vermutung zu widerlegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, a.a.O. RdNr. 38 f.;… Urt. v. 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, a.a.O. RdNr. 22;… Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris RdNr. 99).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Dieser vorgezogene Rechtsschutz, der den gerichtlichen Rechtsschutz nicht ersetzt, sondern nur ergänzt, liegt im wohlverstandenen Interesse der einwendungsberechtigten Naturschutzvereinigungen; denn sie können durch ihr Vorbringen die Chance der Einflussnahme als Sachwalter der Natur wahren, bevor eine Art von planerischer Verfestigung des Vorhabens eingetreten ist (Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 107;… Beschlüsse vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 1 Rn. 7 …und vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - NVwZ 2011, 364 Rn. 8 ff.).

  Unter diesen Umständen wäre grundsätzlich jede Zusatzbelastung mit dem Erhaltungsziel unvereinbar, weil sie die schon mit der Grundbelastung verbundenen Schadeffekte verstärkte (Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 91 m.w.N.).

  Angesichts dessen wären Irrelevanzschwellen wie der vom Beklagten angenommene Abstandswert mit den habitatrechtlichen Vorgaben nicht ohne Weiteres zu vereinbaren und bedürften besonderer, naturschutzfachlich fundierter Rechtfertigung (Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 92).

  Auch wenn davon auszugehen sein sollte, dass gebietsexterne Wanderbeziehungen habitatrechtlich geschützter Arten nicht nur zwischen verschiedenen FFH-Gebieten und -Teilgebieten (…vgl. dazu Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 36 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 33), sondern auch zwischen gebietsinternen und -externen Habitaten geschützt sein können, bedurfte die Frage relevanter Trennwirkungen keiner weitergehenden naturschutzfachlichen Untersuchungen.

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 - (…Slg. 2007 S. 1-4713 Rn. 29) kann von den artenschutzrechtlichen Verboten des Art. 12 FFH-RL auch bei einem ungünstigen Erhaltungszustand der betroffenen Populationen ausnahmsweise dann abgewichen werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Abweichung diesen ungünstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindern kann (vgl. dazu Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 141 f.).

• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …

  Solange ein FFH-Gebiet - wie hier - noch nicht nach § 36 Abs. 4 NatSchG BW unter Festlegung des Schutzzwecks zu einem besonderen Schutzgebiet erklärt worden ist, sind die Erhaltungsziele durch Auswertung der zur Vorbereitung der Gebietsmeldung gefertigten Standarddatenbögen zu ermitteln, in denen die Merkmale des Gebiets beschrieben werden, die aus nationaler Sicht erhebliche Ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume und Arten haben (…BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1 Rn. 75;… Urt. v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 Rn. 72; Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558 Rn. 30).

  Allerdings richten sich der Umfang und der Methoden der Erfassung immer nach den Gegebenheiten des Untersuchungsraums und seiner potentiellen Betroffenheit durch das Vorhaben sowie daraus, inwieweit zu dem Gebiet bereits hinreichend aktuelle und aussagekräftige Ergebnisse aus früheren Untersuchungen vorliegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, BVerwGE 128, 1 Rn. 62 ff.;… Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14/07 -, BVerwGE 131, 274 Rn. 54 f.; Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558 Rn. 50).

  Denn diese Beschränkung, die etwa die (als fehlend gerügte) Untersuchung der im Standardbogen zur Gebietsmeldung des FFH-Gebiets "Taubergießen, Elz und Ettenbach" aufgeführten, im eigentlichen Vorhabengebiet aber trotz aktueller Bestandserhebungen nicht nachgewiesenen Großen Moosjungfer ( leucorrhinia pectoralis) betrifft, ist durch die einzig möglichen Beeinträchtigungen der Natur durch das Vorhaben gerechtfertigt (…zur Entbehrlichkeit der Verträglichkeitsprüfung bei erkennbar ausgeschlossenen Beeinträchtigungen vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1, Rn. 60; Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558, Rn. 99).

  Insofern unterscheidet sich die Problematik von der Frage des schädlichen Stickstoffeintrags in der Folge eines Straßenbauprojekts, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Notwendigkeit der Verträglichkeitsprüfung anhand sog. Critical Loads aufgeworfen ist (hierzu BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 108 f., v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 107 ff, 127 und v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NuR 2010, 558 Rn. 87; vgl. auch Balla/Müller-Pfannenstiel/Lüttmann/Uhl, NuR 2010, 616, 617 ff).

  Insofern folgt die Kammer im rechtlichen Ansatz der - von der Klägerin kritisierten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 43, v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 94 und v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NuR 2010, 558 Rn. 57); danach können für die Frage, ob ein günstiger Erhaltungszustand trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleibt, die vom Vorhabenträger geplanten oder in der Planfeststellung angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden.

  Denn verbleibende wissenschaftliche Unsicherheiten sind dann kein unüberwindbares Zulassungshindernis, wenn sich die Genehmigungsbehörde dieser Unsicherheit bewusst ist, diese über ein wirksames Risikomanagement beherrschbar bleibt und eine gegebenenfalls negative Entwicklung mit angemessenen weiteren Mitteln und Maßnahmen verhindert werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20/05, BVerwGE 128, 1 Rn. 67; Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NuR 2010, 558, Rn. 67).

  Stellt sich dagegen schon nach einer bloßen Vorprüfung heraus, dass keine vernünftigen Zweifel am Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen bestehen, so erübrigt sich eine Verträglichkeitsprüfung (…BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1, Rn. 60; Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558, Rn. 99).

  Insofern muss es im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 75 Abs. 1a Satz 1 LVwVfG für die Annahme eines erheblichen Fehlers bei der Beurteilung einer möglicherweise erheblichen Beeinträchtigung eines Schutzgebiets in seinen maßgeblichen Gebietsbestandsteilen ausreichen, dass die konkrete Möglichkeit einer anderen Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens sowie einer hierauf bezogenen Schutzkonzeption gegeben ist (zur fehlenden Relevanz einer tatsächlich sich nur geringfügig auswirkenden Fehleinschätzung vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558, Rn. 93).

  Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, NuR 2010, 558 Rn. 107 f;… Urt. v. 14.09.2010 - 7 B 15.10 -, juris;… ausführlich auch OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 10/08.AK -, DVBl. 2010, 724, juris Rn. 75 ff m.w.N.) gegen den Einwendungsausschluss als solchen auch unter Berücksichtigung des Art. 10a UVP-Richtlinie 85/337/EWG keine Bedenken.

  Befindet sich die Population bereits in einem ungünstigen Erhaltungszustand, gilt nichts anderes, sodass die Ausnahme erteilt werden kann, wenn das Projekt zumindest eine Verschlechterung des aktuellen Zustands verhindert und eine Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert (BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558 Rn. 142;… Beschl. v. 17.04.2010 - 9 B 5/10 -, NuR 2010, 492 Rn. 7 ff;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.08.2009 - 5 S 2348/08 -, NuR 2010, 206 Rn. 50;… vorsichtiger noch BVerwG, Beschl. v. 01.04.2009 - 4 B 61/08 -, NVwZ 2009, 910 Rn. 53 und 55: Beschränkung auf die Fälle in denen ein Vorhaben konkrete positive Auswirkungen auf die Populationen der betroffenen Arten haben wird; hierzu auch Storost, DVBl. 2010, 737, 744).

  Dann reicht es aus, dass sich dieser Erhaltungszustand nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert wird (BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558 Rn. 142;… Beschl. v. 17.04.2010 - 9 B 5/10 -, NuR 2010, 492 Rn. 7 ff;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.08.2009 - 5 S 2348/08 -, NuR 2010, 206 Rn. 50).

  Denn insoweit liegt - was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558 Rn. 147;… Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116, Rn. 562, 565;… Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 539) ausreicht - eine objektive Ausnahmelage vor, und es ist aufgrund der Gesamtumstände davon auszugehen, dass die zuständige Behörde bei Kenntnis der relevanten Umstände die artenschutzrechtliche Ausnahme auch insoweit erteilt hätte.

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Besonderheiten ergeben sich, wenn Gebiete, die nach ihren Eigenschaften in die Kommissionsliste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der FFH-Richtlinie aufgenommen werden könnten oder gar müssten, diesen Status noch nicht erlangt haben oder in dieser Liste enthaltene Gebiete fehlerhaft zu klein abgegrenzt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris).

  Als Mittel dazu kommt grundsätzlich - als Regelung für vergleichbare innerstaatliche Situationen - eine vorläufige Unterschutzstellung der betreffenden Flächen in Betracht, die den Schutzstandard näher umschreibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris).

  Dementsprechend dürfen Gebietsteile, die den Auswahlkriterien zweifelsfrei entsprechen, bei der Gebietsmeldung nicht ausgespart werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris, m. w. N.).

  Sie müssen geeignet sein, die Vermutung für die Richtigkeit der Gebietsabgrenzung zu widerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris).

  Die Einbeziehung weiterer für die Beurteilung des Vorhabens relevanter Flächen in das FFH-Gebiet Nr. 90 "Aller (mit Barnbruch), untere Leine, untere Oker" brauchte sich nicht aufzudrängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris).

  Diese Beurteilung der Stickstoffbelastung habitatschutzrechtlich geschützter Waldlebensräume ist zwar nicht frei von Rechtsfehlern; diese haben aber keinen Einfluss auf das Beurteilungsergebnis (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris).

  Es gilt insoweit, dass Mängel der FFH-Verträglichkeitsprüfung in entsprechender Anwendung von § 75 Abs. 1a VwVfG unbeachtlich bleiben, wenn sie im Sinne der genannten Vorschrift auf das Ergebnis der behördlichen Entscheidung nicht von Einfluss gewesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Der Störungstatbestand kann vor allem durch bau- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen der geschützten Tierarten in Gestalt von akustischen und optischen Störwirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 -, juris), aber auch durch Trennwirkungen erfüllt werden, die von dem geplanten Vorhaben ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

  Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
• BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2015 - 4 LC 156/14

  Beschädigung von Fortpflanzungsstätten; Brutkolonie; Erhaltungszustand einer Art; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09

  Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
• VG München, 01.02.2011 - M 2 K 10.1262

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

  Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
• BVerwG, 05.09.2012 - 7 B 24.12

  Steinkohlekraftwerk; FFH-Verträglichkeit; Erhaltungsziel; Critical Load; …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2012 - 3 M 143/12

  Immissionsschutzrecht; FFH-Prüfung; Erweiterung einer Altanlage
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

  Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
• OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08

  Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
• VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14

  Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße; …
• VG Köln, 24.11.2017 - 14 K 1282/15

  Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
• VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

  Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Aktivlegitimation einer GdbR im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 11 B 24.16

  Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
• VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5019/12

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
• VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10

  Präklusion bei der Umweltverbandsklage
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

  Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

  Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …
• BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

  Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …
• OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

  Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

  Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
• BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

  Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 14 B 10.1550

  (Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; FFH-Gebiet "Itztal von Coburg …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2012 - 7 MS 33/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss bzgl. des Plans …
• VG München, 27.03.2012 - M 1 K 11.5898

  Masthähnchenstall mit 39.900 Tierplätzen; angrenzendes FFH-Gebiet; fehlerhafte …
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129

  Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

  Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12

  Artenschutz; Begründungsfrist; charakteristische Arten; FFH-Gebiet; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 2 N 84.13

  Beseitigungsverfügung; Landschaftsschutzgebiet; Zaunanlage; Wildzaun …
• OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

  Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
• VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

  Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …
• BVerwG, 13.06.2019 - 7 B 23.18

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Fehlerbehebung; Feststellung; Immissionsschutz; …
• BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10

  Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
• VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2011 - 20 D 80/05

  Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück vorerst …
• BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10

  Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08

  Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
• VG Minden, 26.10.2011 - 11 K 606/10

  "Kampfdörfer" auf dem Truppenübungsplatz Senne rechtens
• BVerwG, 07.01.2015 - 4 C 13.14

  Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 106/10

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen; Schriftsatznachlass
• VG Minden, 22.03.2013 - 11 K 2242/11

  Abweisung der Klage eines Naturschutzverbands gegen die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11400/18

  Bebauungsplan "Silbersee - Teilbereich Scharrau/Badestrand" der Gemeinde …
• OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10

  Anforderungen an die Abwägungsentscheidung für eine Biogasanlage bei Erlass eines …
• BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 11 D 8/10

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und Betrieb einer …
• VG Arnsberg, 22.11.2012 - 7 K 2633/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
• BVerwG, 06.06.2012 - 7 B 68.11

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …
• VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15

  Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven - …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 80/11

  Zeitweilige Abschaltung von Windkraftanlagen zum Zwecke des Schutzes von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2024 - 1 B 10987/23

  Immissionsschutz bei der Errichtung von Windkraftanlagen; von außen in ein Natura …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 12 ME 275/12

  Vornahme einer parallelen Prüfung hinsichtlich Stickstoffdeposition neben einer …
• VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11

  Kraftwerk Fechenheim
• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 L 1117/16

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

  Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
• BVerwG, 09.08.2010 - 9 B 10.10

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Präklusion; Sachkunde der Naturschutzverbände …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 7 KS 63/21

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschluss durch Online-Konsultation
• VGH Hessen, 20.02.2014 - 2 B 277/14

  Erweiterung eines Quarztagebaus
• BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 12.10

  Rechtliches Gehör; Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten
• BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf …
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - 1 L 70/20

  Kürzung von Direktzahlungen wegen Cross-Compliance-Verstoßes
• VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 1 B 11266/12

  Zur Zulässigkeit einer Verbandsklage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen …
• VGH Hessen, 10.01.2024 - 4 B 868/23

  Naturschutzrechtliche Anordnung eines Baustopps, des Wiederauftragens von …
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 13.10

  Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung bei Möglichkeit einer Beeinträchtigung des …
• VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18

  Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12

  Begründungsfrist; Bezugnahme; Pauschale Bezugnahme; Planänderungsbeschluss; …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 1 MN 190/13

  Anrechnung ausschließenden Fehlverhaltens gegenüber einer Gemeinde durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 11 D 93/19

  Rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Umbau des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 74/09

  Wirksamkeit der Planfeststellung für den Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln) …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
• VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

  Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 D 29/21

  Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung an den vorhandenen Trassen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 137/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 12 LA 15/14

  Annahme einer Irrelevanz von Stickstoff Zusatzdepositionen anhand von Critical …
• VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09

  Planfeststellungsbeschluss: Verstetigung des Wasserstands in der Alten Süderelbe
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16

  Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen
• BVerwG, 09.12.2011 - 9 B 40.11

  Autobahn A 94: Beschwerden zurückgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 79/19

  1. Die Nichtbeteiligung am Anhörungsverfahren lässt ohne Hinzutreten weiterer …
• VG Würzburg, 10.05.2016 - W 4 K 15.1162

  Klage gegen naturschutzrechtliche Anordnung zur Bewirtschaftung von Grünland
• VG Magdeburg, 13.09.2012 - 2 B 278/12

  Errichtung von Windkraftanlagen östlich von Burg bei Magdeburg gestoppt
• VG Köln, 25.08.2010 - 21 K 3702/09

  Ermächtigung zur rückwirkenden Ergänzung von Regulierungsverfügungen im …
• VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 209/15

  L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
• BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
• VG Regensburg, 21.07.2021 - RO 7 K 18.550

  Änderungsgenehmigung Windenergieanlage - Windenergie-Erlass als …
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 12 A 3.10

  Schienenanbindung Ost des Flughafens BBI; Planfeststellungsverfahren; Anerkennung …
• VG Osnabrück, 10.11.2022 - 2 A 78/21

  Abschneidekriterium; BASt-Bericht; Critical Loads; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 11 D 343/21

  Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens 'Neubau der Bundesstraße B 54/62n …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2017 - 1 M 493/16

  Berücksichtigung von während der Begründungsfrist eingetretene Gründe; Befugnisse …
• VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543

  Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); wasserrechtliche Planfeststellung; …
• VG Saarlouis, 18.08.2010 - 5 L 562/10

  Widerspruch eines Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 77/19

  Überschreitung des maßgeblichen Immissionsgrenzwerts für ein Mischgebiet durch …
• VG Minden, 18.02.2021 - 11 K 243/18
• OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Schweinemastanlage, Erschließung, Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens, …
• VGH Bayern, 18.02.2011 - 22 CS 10.2460

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 11 D 171/20

  Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für ein Bauvorhaben
• VG Trier, 20.02.2020 - 9 L 497/20

  Eilantrag gegen Rodung in Castelnau erfolglos
• VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 170/15

  L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
• VG Augsburg, 31.03.2014 - Au 2 S 14.81

  Naturschutzrecht; Grünlandumbruch; Natura 2000-Gebiet; Vogelschutzgebiet; …
• VGH Bayern, 17.08.2010 - 8 CS 10.303

  Präklusion bei fehlenden Einwendungen des Rechtsvorgängers
• VG Regensburg, 19.04.2012 - RN 2 K 11.127

  Ortsumgehung, Staatsstraßenausbau, Präklusion, Verbandsklage, Anwendbarkeit der …
• VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007

  Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …